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Baupolitik im Baubranchen-Magazin

Ostbeauftragte Gleicke warnt vor neuer Leerstandswelle auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt  (8.6.2017)
In den nächsten 15 Jahren droht Ostdeutschland eine neue Leerstands­wel­le - davor warnt Iris Gleicke, die Ostbeauftragte der Bundesregie­rung. Dies betreffe insbesondere strukturschwache Regionen. weiter lesen

Forderungen der Bauindustrie zur Bundestagwahl bezüglich der öffentlichen Infrastruktur (6.6.2017)
„Was nützt uns die Aufstockung der öffentlichen Investitionsetats, um die wir in den vergangenen zehn Jahren so zäh gekämpft haben, wenn die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht umgesetzt werden kön­nen.“ weiter lesen

„Mietpreisbremse“ hinterlässt u.a. in Berlin und München keine Spuren - im Gegenteil (28.5.2017)
Die Mietpreisbremse hinterlässt in den Metropolen kaum Spuren. In zwei der vier deutschen Millionenstädte - in Berlin und München - sind die Mie­ten seit Inkrafttreten des Gesetzes sogar noch stärker gestiegen als vor der Gesetzeseinführung. weiter lesen

Dobrindts „Strategie Planungsbeschleunigung“ und Reaktionen (28.5.2017)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 24. Mai die „Strate­gie Planungsbeschleunigung“ des BMVI vorgestellt. Auf dieser Grundla­ge sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur­pro­jekte künftig verkürzt werden. weiter lesen

Bundesrat beschließt Lockerung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) (14.5.2017)
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 12. Mai Änderungen an der umstrittenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) und damit eine Lockerung der Regularien für die Kreditvergabe an Häuslebauer beschlossen. weiter lesen

Erleichterungen durch das 2. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) werden kaum ankommen (8.5.2017)
Der HDB hatte z.B. auf die Abschaffung der Zinsschranke oder eine grund­legende Reform der ermäßigten Umsatzsteuersätze gehofft. Das hätte auch für mittelständische Unternehmen einen merklichen Abbau von Bürokratie bedeutet. weiter lesen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert neues Energieeinspargesetz (1.5.2017)
Zur Stärkung des Klimaschutzes fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grü­nen von der Bundesregierung ein Energieeinspargesetz, welches ein ver­bindliches Ziel zur Verringerung des Primärenergiebedarfs um 50% bis 2050 vorschreibt. weiter lesen

Stadtentwicklungsbericht 2016 verabschiedet (17.4.2017)
Der demografische Wandel stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Immerhin zog es in den vergangenen zehn Jahren mehr als 1,1 Mio. Menschen in die Ballungsgebiete. Zugleich kämpft die Mehrheit der ländlichen Gemeinden mit Stagnation oder einem Rück­gang der Bevölkerung. weiter lesen

Merkel „wagt“ bei Viessmann, die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen anzusprechen (17.4.2017)
Im Beisein der Bundeskanzlerin und des hessischen Ministers für Wirt­schaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die Viessmann Group am 12. April ihr F&E-Zentrum „Technikum“ eingeweiht. (Mit inter­essanten Auszügen aus der Rede von Frau Dr. Merkel.) weiter lesen

30 Organisationen und Verbände legen 12-Punkte-Katalog zur Bundestagswahl vor (9.4.2017)
„Der Wohnungsbau läuft. Er fährt aber bisher noch im zweiten Gang: Zu langsam und zu hochpreisig. Und so kann er nicht auf bedarfsgerechte Touren kommen,“ kritisieren aktuell 30 Bau-, Planungs- und Immobi­lien-relevante Organisationen sowie Verbände und haben nun eine 12 Punkte-Wohnungsbau-Agenda vorgelegt. weiter lesen

GebäudeEnergieGesetz scheitert für diese Legislatur an Koalitionskrach (4.4.2017)
Es gab mal den Plan, das GebäudeEnergieGesetz (GEG) zum 1. Januar 2018 in Kraft treten zu lassen. Nachdem das Gesetz seit Wochen insbe­son­dere von Abgeordneten der Unionsfraktion blockiert wurde, schei­terte es nun am 29. März 2017 im Koalitionsausschuss und ist damit für diese Legislatur gestorben. weiter lesen

Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März ab­schließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entspre­chend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft. weiter lesen

Update: Baurechtsnovelle findet Zustimmung im Bundestag und Bundesrat (31.3.2017)
Bundestag und Bundesrat haben dem novellierten Baurecht im März zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachs­tums­orientierte Stadt­entwick­lungspolitik an die Hand. weiter lesen

Wohnraumförderung legte 2015 leicht zu (26.3.2017)
2015 sind im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr Fördermaßnahmen im Be­reich der sozialen Wohnraumförderung angeschoben worden. Zählten die Länder 2014 noch 49.439 Maßnahmen, die durch die vom Bund stam­men­den Kompensationszahlungen und ländereigene Haushalts­mittel finanziert wurden, waren es 2015 schon 51.040. weiter lesen

Zehn Jahre KfW Programmfamilie „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ (19.3.2017)
Seit zehn Jahren fördert die KfW Energieeinsparungen bei Wohngebäu­den: mehr als 4 Mio. Wohneinheiten wurden in diesem Zeitraum ent­weder energetisch saniert oder neu gebaut. Knapp 100 Mrd. Euro wur­den von der KfW über die Programmfamilie „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ ausgereicht. weiter lesen

Bundesbauministerium und BBSR fördern „Innenentwicklungsmanager für den Wohnungsbau“ (19.2.2017)
Das Bundesbauministerium und das BBSR fördern Kommunen, die un­ge­nutzte Flächen für den Wohnungsbau aktivieren wollen. Städte setzen da­für idealerweise Innenentwicklungsmanager ein und erarbeiten mit ihnen eine aktive Innenentwicklung. weiter lesen

Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: ZDB lehnt EU-Dienstleistungspaket ab (8.2.2017)
Die EU-Kommission hat am 10. Januar 2017 ein Maßnahmenpaket zur so genannten EU-Binnenmarktstrategie vorgelegt. Damit soll es Unter­nehmen und Freiberuflern erleichtert werden, grenzüberschrei­ten­de Dienstleistungen erbringen zu können. weiter lesen

Baustoff-Fachhandel fordert „Akut-Paket Wohnungsbau 2017“ (22.1.2017)
Der Baustoff-Fachhandel geht mit positiven Erwartungen ins Jahr 2017 - das ergab eine aktuelle Branchen-Umfrage unter mehr als 900 Fach­händ­lern. Zugleich übte der BDB auf der BAU heftige Kritik an der Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern. weiter lesen

4 mal 200 Millionen Euro für den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ (8.1.2017)
Das Bundesbauministerium will 2017 bis 2020 soziale Integration im Quartier mit jährlich 200 Millionen Euro fördern. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat dazu jetzt eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern unterzeichnet. weiter lesen

Städte wollen sich für den Wohnungsbau mehr engagieren (5.12.2016)
Die Städte in Wachstumsregionen wollen wegen des anhaltend hohen Bedarfs an Wohnungen deutlich mehr Flächen nutzbar und den Woh­nungsbau attraktiver machen. Dazu erwarten die Städte von Bund und Ländern noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte. weiter lesen

vzbv: „Immobilienblasen entstehen nicht durch Vergabe von Krediten an Verbraucher“ (27.11.2016)
Das Bundesfinanzministerium will mit dem „Aufsichtsrechtergänzungs­ge­setz - FinErg Wohn“ Risiken aus den Wohnimmobilienmärkten begeg­nen, um im Krisenfall die Finanzmärkte stabilisieren zu können. Der Verbrau­cherzentrale Bundesverband sieht den Gesetzesentwurf jedoch kritisch. weiter lesen

BVWP 2030-Projekte beanspruchen 23.000 Hektar (18.9.2016)
Für die Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 werden knapp 23.000 Hektar Fläche beansprucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/9540) auf eine Kleine An­frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. weiter lesen

Verbändebündnis: „Sicheres Bauen in Deutschland gefährdet!“ (12.9.2016)
Die Sicherheit von Bauwerken darf nicht durch eine Deregulierung der Bauproduktensicherheit gefährdet wer­den - das fordern GÜB, HDB, ZDB und DBV in einem gemein­samen Appell an Bundesbauministerin Bar­bara Hendricks sowie an die Bauminister der Länder. weiter lesen

Klimaschutzplan 2050: Ohne baldiges Verbot von fossilen Heizungen geht's nicht! (8.9.2016)
Die Energiepolitik schreibt in diesem Sommer mal wieder Schlagzeilen: Nachdem Umweltministerin Hendricks der Kanzlerin ihren Klimaschutzplan 2050 vorgelegt hatte, erhob sich lautstarker Protest. In der Tat steckt einiger Zündstoff in dem Papier, denn bereits 2030 soll man in Deutschland nicht mehr neu mit Öl und Gas heizen dürfen. weiter lesen

Bundesregierung plant für 2017 neues Wohnungsbauprogramm (21.8.2016)
Die Bundesregierung will ein neues Wohnungsbauprogramm zur „Ver­mei­dung von sozialen Brennpunkten in Städten mit besonderem Woh­nungs­be­darf“ auflegen und hat dazu im Entwurf des BMUB-Haus­halts­plans 500 Mio. Euro eingeplant. weiter lesen

Bauindustrie begrüßt Grundgesetzinitiative der Bundesbauministerin zum Wohnungsbau (17.8.2016)
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßt die Idee der Bun­des­bauministerin, dem Bund durch eine Grund­ge­setz­änderung eine stär­kere Rolle beim (Sozial-)Wohnungsbau zu verschaffen. weiter lesen

Think Tank „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ gestartet (10.7.2016)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 5. Juli das „Innova­tions­fo­rum Planungsbeschleunigung“ gestartet, in dessen Rahmen eine Expertenrunde ausloten soll, wie Planungs- und Genehmigungs­ver­fah­ren für Infrastrukturprojekte verkürzt werden könnten. weiter lesen

Koalitionspartner fahren Förderung des Mietwohnungsbaus gegen die Wand (5.7.2016)
Die Bundesregierung ist im Bundestag mit dem Vorhaben gescheitert, den Mietwohnungsbau steuerlich zu fördern. Wie es aus Berlin heißt, konnten sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen: „Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt.“ weiter lesen

Nicht um jeden Preis: Umgang mit bundeseigenen Großprojekten (4.7.2016)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will öffentliche Großprojekte künftig in „geordneteren Bahnen“ abwickeln: In einem Antrag verweist die Fraktion u.a. auf die Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens. weiter lesen

Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren an Bundesgebäuden (16.5.2016)
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat grünes Licht für die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes gegeben. Der ent­sprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stim­men der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. weiter lesen

Rolle des Bundes im Sozialwohnungsbau (21.2.2016)
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausge­spro­chen, den Bund auch nach 2019 an der Sozialen Wohnungsbau­för­de­rung zu beteiligen. Dafür sei die Festlegung einer neuen Gemein­schaftsaufgabe das „Mittel der Wahl“, sagte sie in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Bundestagausschusses für Umwelt, Bau, Natur­schutz und Reaktorsicherheit am 17.2. weiter lesen

Studie: „Von Science-Fiction-Städten lernen“ (24.1.2016)
So etwas wie digitale Vernetzung, künstliche Intelligenz oder auch auto­no­mes Fahren waren vor einigen Jahren noch reinste Science-Fiction. Inzwi­schen machen sich diese Technologien im Alltag breit - oder stehen kurz davor. Eine BBSR-Studie hat untersucht, was Stadtpolitiker von der Science-Fiction lernen können. weiter lesen

Studie: „Bedeutung der Grunderwerbsteuer für das Wohnungsangebot“ (24.1.2016)
Die Grunderwerbsteuer hat sich zu einem Kostentreiber für den Woh­nungs­neubau entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Bedeutung der Grunderwerbsteuer für das Wohnungsangebot“ die im Januar 2016 ver­öf­fentlicht wurde. weiter lesen

Bundeskabinett beschließt „Aktionsplan Großprojekte“ (14.12.2015)
Das Bundeskabinett hat den „Aktionsplan Großprojekte“ beschlossen. Ziel des Aktionsplans ist die Verbesserung von Kostenwahrheit, Effizienz und Termintreue bei Großprojekten. Laut Bundesverkehrsminister Do­brindt wird mit dem „Aktions­plan Großprojekte“ der „Grundstein für einen Kultur­wan­del auf dem Bau“ gelegt. weiter lesen

Kursbuch Bürgerbeteiligung (Bauletter vom 14.7.2015)
Bürger an Entscheidungen zu beteiligen, hat großes Potential, ist aber nicht einfach umzusetzen. Das neue „Kurs­buch Bürgerbeteiligung“ ver­eint 32 Beiträge renommierter Wissenschaftler und erfahrener Praktiker. Es bie­tet einen umfassenden Überblick über den Stand der Bürger­be­teiligung in Deutschland und lotet deren Perspektiven aus weiter lesen

Frühe Planungsfehler setzen bei Großprojekten oft unaufhaltsame Kostenspirale in Gang (24.5.2015)
Wenn die Kosten bei öffentlichen Großprojekten aus dem Ruder laufen, so wurden entscheidende Fehler oft bereits in der Vorplanungsphase und bei der Projekt-Governance gemacht. Das zeigen u.a. Fallstudien zum Berliner Flughafen und zur Elbphilharmonie. weiter lesen

31 Verbände fordern wegen „enormen Neubau-Defizits“ ein „Bündnis für Wohnen“ (28.3.2014)
Mehr als 300.000 Wohnungen sind in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut worden. Vor allem Mietwohnungen fehlen. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ spricht von einem „enormen Neubau-Defizit“ und for­dert einen Aktionsplan, der den Wohnungsbau ankurbeln und ihm langfristig Perspektiven verschaffen soll. weiter lesen

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