Top und Flop bei WHG-normierten Schlitzrinnen (24.5.2011)
Für
die Entwässerung schwerlastbefahrener WHG-Flächen gilt die Anforderung höchster
Produktintegrität. Seriöse Hersteller statten ihre Rinnensysteme mit
entsprechender Sicherheitsleistung aus. Andere bringen zweifelhafte Sparprodukte
auf den Markt. Oft werden dann Sicherheitswahrung und Kosten auf den Einbau
verlagert. Durchblick zählt und zahlt sich aus.
Hauptunternehmerhaftung: Bauindustrie zur Rückerstattung von Insolvenzgeld (22.5.2011)
"Hauptunternehmer,
die bereits Insolvenzgeld an die Agenturen für Arbeit gezahlt haben, erhalten
ihr Geld zurück. Das ist ein großer Erfolg für die Deutsche Bauindustrie". Mit
diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Entscheidung der Bundesagentur
für Arbeit, die seit Mitte 2008 beanspruchten Zahlungen von Insolvenzgeld, das
an die Arbeitnehmer insolventer Bau-Nachunternehmer geleistet wurde,
zurückzuerstatten.
Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes seit 1. Mai in Kraft (8.5.2011)
Die
EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten auch im
Wärme- und Kältebereich zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.
Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen. Dies setzt
die Novelle des EEWärmeG nun in deutsches Recht um. Künftig gilt nicht nur bei
neuen, sondern auch bei bestehenden öffentlichen Gebäuden eine Pflicht zur
anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien.
BGH-Urteil zur Verjährung des Erstattungsanspruches bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (8.5.2011)
Der
Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs
eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge
einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Die
klagenden Mieter hatten vertragsgemäß beim Auszug aus ihrer Wohnung 2006 diese
für 2.687 Euro renovieren lassen und später erfahren, dass sie eigentlich zu
dieser Renovierung gar nicht verpflichtet waren. Denn die entsprechende Passage
im Mietvertrag war unwirksam, da es sich um eine Formularklausel handelte, die
den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren
Fristenplan auferlegte.
ARGE Baurecht rät: Abschlagszahlungen nicht vorzeitig annehmen (26.4.2011)
"Abschlagszahlungen
gehören zum Alltag im Bauwesen. Deshalb sind sie auch immer wieder Gegenstand
gerichtlicher Auseinandersetzungen und führen zu neuen Urteilen, die die
Baubeteiligten beachten sollten. So machen sich beispielsweise Bauträger und
Investoren schadenersatzpflichtig, wenn sie vorzeitig Abschlagszahlungen
annehmen", erläutert Baufachanwalt Olaf Jaeger, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft
für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Verwertungskündigung: BGH stärkt Vermieterrechte (14.2.2011)
Der
Bundesgerichtshof hat am 9.2.2011 eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer
Verwertungskündigung getroffen. Vermieter können demnach Mietverträge kündigen,
wenn sie die Immobilie abreißen und stattdessen einen Neubau errichten wollen.
Eine solche Verwertungskündigung ist dann zulässig, wenn die vorhandene
Immobilie nicht mehr den heutigen Wohnbedürfnissen entspricht und nicht mehr mit
angemessenem Aufwand saniert werden kann (BGH, Az. VIII ZR 155/10).
EEG Kompromiss: PV-Förderung soll sich stärker am Zubau ausrichten (23.1.2011)
In
Berlin haben sich Branchenvertreter und Mitglieder der Bundesregierung auf eine
Anpassung der Fördertarife für Solarstrom geeinigt, die einer vorgezogenen
Kürzung gleichkommt. Die Einspeisetarife (FIT) sollen sich auch künftig stärker
am jährlichen PV-Zubau ausrichten. Mögliche Kürzungen werden aber auf den 1.
Juli vorgezogen. Marktexperten sehen darin die Gefahr einer künstlichen
Marktstimulation in der ersten Jahreshälfte und warnen vor Fehlinterpretationen
durch "Vorzieheffekte".
Umlagefähige Wärmeerzeugungskosten von KWK-Anlagen nach HeizkostenV (5.1.2011)
Am
1.12.2010 ist der Entwurf (Gründruck) zur VDI-Richtlinie 2077/3.1
"Verbrauchskostenerfassung für die Technische Gebäudeausrüstung - Ermittlung der
umlagefähigen Wärmeerzeugungskosten von KWK-Anlagen" erschienen. Die Richtlinie
wurde vom VDI auf Anfrage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Städteentwicklung erarbeitet und soll die
Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) ergänzen, die bisher
keine Regelung zur Umlage von Wärmeerzeugungskosten aus KWK-Anlagen enthält.
Bundesarbeitsgericht stoppt Hauptunternehmerhaftung für Insolvenzgeld (12.12.2010)
"Hauptunternehmen
müssen künftig nicht mehr damit rechnen, von der Bundesagentur für Arbeit für
die Zahlung von Insolvenzgeld an die Mitarbeiter insolventer Nachunternehmen
herangezogen zu werden." Mit diesen Worten begrüßte der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper die Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts, die Hauptunternehmerhaftung für Insolvenzgeld zu
verwerfen. "Damit ist der Versuch der Bundesagentur für Arbeit gescheitert, das
Insolvenzrisiko von Nachunternehmern auf Hauptunternehmer zu übertragen. Der
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat diese Haftung stets abgelehnt; wir
sehen uns in unserer Haltung durch das Bundesarbeitsgericht voll bestätigt."
Schutzlücken im Übernahmerecht zu schließen, fordert die Bauindustrie (5.12.2010)
"Wir
brauchen ein Übernahmerecht, das uns hilft, Know-how und damit auch
Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Deswegen sollte ergebnisoffen geprüft
werden, ob Anpassungen im Übernahmerecht erforderlich sind, etwa durch die
Aufnahme einer 'Creeping-In-Regel'." Diese Auffassung vertrat RA Michael Knipper,
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, am 1.12. vor
der Expertenanhörung zum Übernahmerecht im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestags.