Baulinks > Recht und Gesetz > Bau-/Planungsrecht

Recht und Gesetz: Baurecht und Planungsrecht

Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.

VBI-Broschüre zum neuen Vergaberecht mit dem vollständigen Verordnungstext (13.6.2016)
Die VBI-Textausgabe zum Vergaberecht 2016 ist eine der ersten Publi­ka­tionen, die den vollständigen Text der neuen Vergabeverordnung ent­hält. Wichtigste Neuerung aus Planersicht: Es gibt keine eigen­stän­dige Ver­ord­nung für die Vergabe von Planungsleistungen mehr. weiter lesen

„wesentliche Veränderung“: Der Zündstoff in der VOB 2016 (30.5.2016)
Die VOB 2016 birgt hohes Konfliktpotential, denn das neue Vergabe­recht hat jetzt auch weitreichende Auswirkungen auf Architekten sowie Sub­un­ternehmer mit Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte: So ist eine Kün­digung allein aufgrund von Vergabefehlern möglich und betrifft die gesamte Nachunternehmerkette. weiter lesen

Handbuch „Städtebaurecht“ in 5. Auflage erschienen (22.6.2014)
Im Kohlhammer-Verlag ist jetzt das Standardwerk „Städtebaurecht“ in 5. Auflage erschienen. Darin werden die seit 2005 stattgefundenen Novellie­rungen des Baugesetzbuchs aufgearbeitet und zusammen mit weiteren Neuerungen einzel­ner Paragraphen durch andere Gesetze ab­gehandelt. weiter lesen

Baurecht: „Merkantiler Minderwert“ bei Rissen im Putz (23.10.2013)
Den Begriff „merkantiler Minderwert“ kennt jeder, der schon einmal einen Autounfall mit Blechschaden hatte: Versicherung oder Unfall­ver­ursacher zahlen nicht nur die Reparatur des Autos, sondern auch den Schaden, der entsteht, weil das Auto als "Unfallwagen" selbst nach fachmännischer Reparatur weniger wert ist. weiter lesen

Ein Meter, nicht weniger! Urteil zur Mindesttreppenbreite in Mehrfamilienhäusern (16.5.2013)
Egal, welche Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupt­trep­pe in einem Mehrfamilienhaus sollte ei­nen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. weiter lesen

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden (28.4.2013)
Der Deutsche Bundestag hat ohne Gegenstimme das „Gesetz zur Stär­kung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fort­ent­wicklung des Städtebaurechts“ verabschiedet. Damit wird der zweite Teil der Bauplanungsrechtsnovelle umgesetzt. weiter lesen

Baugrundrisiko vertraglich regeln (17.2.2013)
"Das Baugrundrisiko liegt beim Auftraggeber". Dieser Satz galt früher ein­mal. Heute trifft er nicht mehr zu, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobi­lienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). weiter lesen

„Schienenbonus“ wird abgeschafft ... vermutlich per Bummelzug (25.11.2012)
Der so genannte „Schienenbonus“ wird abgeschafft. Der „Schienenbonus“ besagt, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5 dB(A) überschritten wird. weiter lesen

„Bauen im Bestand“ - ein Rechtsleitfaden für die Bau- und Immobilienbranche (12.11.2012)
Für ein erfolgreiches Bauen im Bestand sind zahl­reiche rechtliche Beson­derheiten zu beachten. Neben honorar- und urheberrechtlichen Aspekten stehen das  Leistungssoll des Planers sowie das Vergabe- und das Bau­vertragsrecht im Mit­telpunkt. weiter lesen

Nachverdichtung: Bauen nach §34 Baugesetzbuch (3.10.2012)
Nachverdichtung heißt das Gebot der Stunde: Nicht mehr auf der grünen Wiese wollen Menschen heute bauen, sondern möglichst in der Stadt. Für diese Gebiete gibt es allerdings oft keinen Bebauungsplan. weiter lesen

Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich (26.8.2012)
Eine schnelle E-Mail schafft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung. Aber: Der einfache elektronische Schriftverkehr ist nicht in allen Fällen ausreichend! weiter lesen

Auch beim gekündigten Bauvertrag Abnahme durchführen! (29.7.2012)
Wird ein Vertrag gekündigt, kommt es oft zum Streit zwischen den Partei­en. Ursache dafür ist häufig die Frage, ob am unfertigen Baukörper Mängel bestehen, für die dann ein Nacherfüllungsrecht des Unternehmers existiert beziehungsweise ein Recht auf zweite Andienung. weiter lesen

Minister Ramsauer hat zweiten Teil des neuen Bauplanungsrechts vorgestellt (9.7.2012)
Bundesbauminister Peter Ramsauer hat dem Kabinett am 4.5. den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Nachdem im ersten Teil 2011 Energie- und Klimapolitik Schwerpunkt der Änderungen war, geht es jetzt um die Reduzierung des Flächenverbrauchs und familienfreundliche Städte. weiter lesen

ARGE Baurecht: Baubegleitende Planung erhöht Kosten um bis zu 30 Prozent (24.6.2012)
„Es ist eine Binsenweisheit, aber sie ist längst nicht bei allen angekom­men: Kostensicherheit lässt sich nur mit einer abgeschlossenen Planung vor Baubeginn gewährleisten“, erläutert Heike Rath, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). weiter lesen

Widerruf der Baugenehmigung kann teure Falle für den Bauherrn werden (30.5.2012)
Die Baustelle wird stillgelegt und die Abrissverfügung droht. Dieser Alb­traum eines Häuslebauers kann trotz erteilter Baugenehmigung wahr werden. So ist vielen privaten Bauherren gar nicht bewusst, dass der Nachbar sich noch bis zu einem Jahr nach Baubeginn gegen eine erteilte Baugenehmigung wenden kann. weiter lesen

Baugewerbe kritisiert Urteil zur Eindeutigkeit und Vollständigkeit von Ausschreibungen (8.4.2012)
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2011 (Az: VII ZR 67/11) ist ein ausdrücklicher Hinweis des Auftraggebers auf die Kontaminierung des zum Aushub vorgesehenen Bodens nicht notwendig, wenn sich eine solche Kontaminierung aus den Umständen klar und eindeutig ergibt. weiter lesen

Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzen! (1.4.2012)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetz­buches zum Kampf gegen so genannte Schrottimmobilien zu nutzen. weiter lesen

Sachverständige: „Richter“ im Bauprozess? (11.3.2012)
Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der Einfluss von Sachverstän­digen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen. weiter lesen

ARGE Baurecht rät: Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben (24.1.2012)
Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. „Ärger ist dagegen programmiert, wenn im Bauvertrag keine Terminvereinbarungen enthalten sind“, weiß Baurechtsanwalt Dr. Jörg Schudnagies, Mitglied der ARGE Baurecht. weiter lesen

Notarkammer warnt: Risiko Baugemeinschaft (23.1.2012)
Um die Kosten für den Bauträger zu sparen, entschließen sich vermehrt Bauwillige, die Bauplanung und Bauerrichtung selbst zu beauftragen und sich hierfür mit Gleichgesinnten zu einer Baugemeinschaft zusammen zu schließen. Damit dann der Traum von den eigenen vier Wänden nicht zum Alptraum wird, sollte rechtzeitig auch rechtlicher Rat eingeholt werden. weiter lesen

Solarwärme fürs Denkmal: Geht Umweltschutz vor Denkmalschutz? (8.1.2012)
Ob Eigentümer von denkmalgeschützten Häusern auf ihren Dächern Solarkollektoren installieren dürfen, wurde kürzlich in Berlin vor Gericht entschieden: Hausbesitzer in der architektonisch bedeutsamen Siedlung "Am Fischtalgrund" im Stadtteil Zehlendorf klagten gegen das Verbot der Denkmalschutzbehörde, eine Solarwärmeanlage zu montieren und bekamen Recht. weiter lesen

Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de (17.7.2011)
Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. weiter lesen

DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen

Bauträger errichtete "schwarze" statt "weißer" Wanne (1.12.2009)
Wohnungskäufer müssen sich darauf verlassen können, dass ein Bauträger bei der Errichtung eines Objekts gemäß der schriftlich vorliegenden Baubeschreibung vorgegangen ist. Hat sich die Firma daran nicht gehalten, dann kann sie schadenersatzpflichtig werden. weiter lesen

Schlechte Abdichtung? Architekt haftet! (3.12.2008)
Ein mit der Bauaufsicht betrauter Architekt muss die Abdichtung von Balkonen und Terrassen besonders sorgfältig überwachen. "Versäumt er dies, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen", informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Da vor allem Abdichtungsarbeiten mit einem hohen Mängelrisiko behaftet sind, sollte der Architekt nicht unkontrolliert auf eine ordnungsgemäße Ausführung durch die Handwerker vertrauen. weiter lesen

Beratungspflicht bei ESG und ESG-H (15.5.2008)
Ausgelöst durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keimt eine alte Diskussion wieder auf: Die Rede ist von Spontanbrüchen durch Nickelsulfid-Einschlüsse, bei denen ESG ohne Außeneinwirkung "spontan" bricht. Dank entsprechender Sicherheitsmaßnahmen liegt aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine Scheibe ESG-H bricht, statistisch bei gerade einmal 0,0001%. weiter lesen

Haftungsrecht - Baubehörde kann bei fehlerhaft erteilter Baugenehmigung schadensersatzpflichtig sein. (13.2.2002)
Bauherren können von der Baubehörde Schadensersatz verlangen, wenn sich die erteilte Baugenehmigung später als rechtswidrig erweist. Die erteilte Baugenehmigung schafft einen Vertrauenstatbestand. weiter lesen

Die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme (2.7.2006)
Einer der wichtigsten Meilensteine rund um den Bauvertrag ist die Bauabnahme. Grundsätzlich sollten Bauherren bauvertragliche Leistungen immer nur gut vorbereitet abnehmen. Rechtsanwältin Manuela Reibold-Rolinger aus Mainz-Bodenheim erläutert die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme und erklärt, wie diese vermieden werden können. weiter lesen

Baulinks folgen auf...

Datenschutz !!
Aus datenschutztechnischen Gründen haben wir das Twitter-Plugin deaktiviert.
Wollen Sie jedoch dieses Feature nutzen, so klicken Sie einmal auf das ausgegraute Bild.
Datenschutz !!
Aus datenschutztechnischen Gründen haben wir das Facebook-Plugin deaktiviert.
Wollen Sie jedoch dieses Feature nutzen, so klicken Sie einmal auf das ausgegraute Bild.
Datenschutz !!
Aus datenschutztechnischen Gründen haben wir das +1-Plugin deaktiviert.
Wollen Sie jedoch dieses Feature nutzen, so klicken Sie einmal auf das ausgegraute Bild.
Anmeldung zum kosten­losen Bauletter:
Der Baulinks-Newsletter kann jeder­zeit leicht auch wieder ab­bestellt werden!

Relevante BauDates

Impressum (c) 1997-2016 ARCHmatic - Alfons Oebbeke (Google+, XING, linkedin)