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Recht und Gesetz: Nachbarschaft / Nachbarschaftsrecht

Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.

(Nicht) auf Dauer ein Heizkessel für ein Doppelhaus?! BGH hat entschieden (11.8.2014)
Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht dauerhaft gezwungen werden, seinem Nachbarn die Heizungs-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen - selbst wenn das bei der Errichtung der Immobilie vorgesehen war. weiter lesen

Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung: Öltank gehört zum Haus - wo immer er liegt! (7.3.2014)
Normalerweise sollte es keine Frage sein, dass der Öltank - rechtlich ge­sehen - ein fester Bestandteil einer Immobilie ist. Das ist schon des­wegen so, weil er häufig in den Kellerräumen des Hauses eingebaut ist. Doch was ist eigentlich davon zu halten, wenn der Öltank in einiger Entfernung zum Anwesen im Garten vergraben ist? weiter lesen

Bohren, sägen, hämmern: Wenn Immobilienbesitzer und Handwerker vor Gericht ziehen (5.11.2013)
Sie sind häufig unverzichtbar. Wenn an einer Immobilie etwas zu repa­rieren ist, das über die einfachsten Allerwelts-Arbeiten hinaus geht, dann müssen Handwerker gerufen werden. Das kann die Heizung, den Sanitärbereich, die Elektrik, den Fußbodenbelag oder die Küchenaus­stattung betreffen. weiter lesen

Wann ist es im Nachbarrecht zu spät für die Rollläden? (10.9.2013)
Wohnungseigentümer wollten ihren Nachbarn verbieten (lassen), die elektrischen Rollläden zwischen 22 und 6 Uhr zu betätigen. Doch dafür sah der zuständige Richter keine Veranlassung. weiter lesen

Fenster und Türen vor Gericht (20.6.2013)
Sie sind gewissermaßen die „Sollbruchstellen“ einer Immobilie: Lärm, Ge­rüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen Schaden verursachen oder zu­mindest eine Belästigung für den Betroffenen darstellen. Das wird nie vollständig zu vermeiden sein, denn Häuser brauchen schließlich Öff­nun­gen. weiter lesen

Schallschutzvorschriften des Baujahres entscheidend - trotz Teilsanierung (9.6.2013)
Für Mietwohnungen gelten grundsätzlich die Schallschutzvorschriften, die zum Zeitpunkt der Errichtung in Kraft waren - auch nach einer Teil­sanie­rung des Hauses. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtsho­fes macht Haus & Grund aktuell aufmerksam. weiter lesen

Nachbarrechtliche Regelungen bei der nachträglichen Fassadendämmung (21.12.2012)
Gerade im Bestand, in Innenstädten und alten Ortskernen, stehen Häuser in der Regel auf der Grundstücksgrenze. Wird die Hauswand gedämmt, ragt sie zwangsläufig auf das Grundstück des Anrainers. Muss dieser den Überbau dulden? weiter lesen

Justitia im Grünen: Garten-Streitigkeiten vor Gericht (3.8.2012)
Viele dieser Freizeitaktivitäten im Garten sind mit Geräusch- oder Geruchsentwicklung verbunden und stoßen deswegen bei den Nachbarn auf Protest. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige zentrale Urteile deutscher Gerichte zu Garten-Streitigkeiten zusammengestellt. weiter lesen

Dusche, Wanne & Co. vor Gericht (23.8.2011)
Man denkt nicht unbedingt als erstes an Bad und WC, wenn man über die Qualität einer Wohnung spricht. Da haben die meisten Menschen wohl eher das Wohnzimmer, vielleicht auch noch den Balkon im Sinn. Doch im Alltag spielt der Zustand der häuslichen Nasszelle eine erhebliche Rolle. Das bemerken die meisten Bewohner allerdings erst dann, wenn es zu Problemen im Sanitärbereich kommt. weiter lesen

Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de (17.7.2011)
Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. weiter lesen

Wenn das Solardach blendet. Nachbarn müssen nicht jede Störung hinnehmen (3.7.2011)
Bei allem gesellschaftlichen Interesse und aller staatlichen Unterstützung für die Solarenergie müssen dabei doch die elementaren nachbarrechtlichen Regeln eingehalten werden. So kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein entsprechendes Gerichtsurteil interpretiert werden. Anwohner hatten den Klageweg beschritten, weil sie von den Reflektoren ständig geblendet wurden (Landgericht Heidelberg, Aktenzeichen 3 S 21/08). weiter lesen

Brummendes Ärgernis: Wohnungseigentümer musste Klimaanlage entfernen (2.5.2011)
In heißen Sommern, wie sie auch Deutschland in den zurückliegenden Jahren immer wieder erlebt hat, suchen die Menschen nach Abkühlung. Manchmal kommt es dabei allerdings auch zu Interessenkonflikten zwischen Nachbarn. Eine elektrisch betriebene Klimaanlage etwa darf nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS durch ihre Betriebsgeräusche andere Hausbewohner nicht nachhaltig in ihrer Ruhe stören. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-3 Wx 179/09) weiter lesen

Klagen gegen Kinderlärm werden fast unmöglich (13.3.2011)
Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/4836) hervor. Danach soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz so geändert werden, dass man nicht mehr gegen laute Geräusche von Kindertagesstätten oder Spielplätzen gerichtlich vorgehen kann. Hintergrund der Initiative ist, dass es in jüngerer Zeit wegen des Lärms von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen verschiedene Gerichtsverfahren gegeben hatte. Diese führten zu einer Diskussion über die Frage einer kinderfreundlichen Gesellschaft. weiter lesen

Urteile rund um Parken, Stellplatz und Verkehrssicherheit (27.6.2010)
In erster Linie muss eine Immobilie natürlich dazu dienen, dass sich die dort lebenden Mieter und Eigentümer wohl fühlen. Das heißt, es kommt auf den vertragsgemäßen Zustand von Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafzimmer an. Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus. Zum Beispiel dann, wenn es um die Parkmöglichkeiten für Autos und Motorräder geht. Auch hier darf man gewisse Ansprüche stellen und auf zugesicherte Rechte pochen. weiter lesen

Urteil: Haustüren im Gleichklang (17.11.2009)
Es liegt normalerweise im Interesse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, dass Baustile und Anbauten der gemeinsamen Wohnanlage ein einheitliches Bild ergeben. Die Wiederverkäuflichkeit der einzelnen Objekte wird dadurch erheblich gesteigert. Doch wie weit dürfen die Eigenmächtigkeiten des Einzelnen reichen? weiter lesen

Neun Regeln zur Verringerung von Alltags- und Wohnungslärm (2.5.2004)
Die Frage, wie viel Alltagslärm rund um die Wohnung von Mieterinnen und Mietern geduldet werden muss, wird immer wichtiger. Schon heute fühlen sich 35 Prozent aller Bundesbürger durch Nachbarschaftslärm belästigt. Lärm im Mehrfamilienhaus ist einer der Hauptgründe für Streit unter Nachbarn. Anlässlich des internationalen "Tages gegen Lärm" am 28. April 2004 hat der Mieterbund neun Regeln zur Lärmvermeidung bzw. Lärmverminderung veröffentlicht. weiter lesen

Pflanzabstände von Hecken - eine Wissenschaft für sich (10.4.2003)
Pflanzabstände sind für fast jedes Bundesland unterschiedlich geregelt. Wer dagegen verstößt und seinem Nachbarn zu nahe kommt, muss damit rechnen, die Pflanzen versetzen und zurück schneiden zu müssen - und nicht jedes Gewächs verträgt diese Behandlung. Daher raten Experten Gartenbesitzern, sich unbedingt an die regional vorgegebenen Pflanzabstände zu halten. weiter lesen

Wenn Lärm für Krach sorgt... Nachbarstreit um Trittschall (3.8.2002)
Tauscht ein Wohnungseigentümer in seinen vier Wänden den Bodenbelag aus und führt dies dazu, dass seine Nachbarn durch Trittschall belästigt werden, so ist er dazu verpflichtet, diese Störung zu beseitigen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. weiter lesen

Die Gesetze von Balkonien (1.5.2002)
Nicht jeder hat einen schönen Garten, in den er sich zurückziehen kann, wenn es draußen wärmer wird. Vielen Menschen bleibt nur der Balkon zur Erholung unter freiem Himmel. Doch immer wieder gibt es Streit darüber, was man denn auf diesen paar Quadratmetern tun darf und was nicht. weiter lesen

Im Dunklen gestürzt: Trotz defekten Treppenhauslichts kein Schadenersatz (1.8.2001)
Wer eine Gefährdung schafft, der muss in der Regel auch dafür haften. Doch es gibt Ausnahmen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil feststellte. Ein Mieter war in einem Treppenhaus gestürzt, in dem schon seit Tagen das Licht nicht mehr funktionierte. Trotzdem verweigerte das Gericht dem Betroffenen nach Mitteilung des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den Schadenersatz. weiter lesen

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