Recht und Gesetz: Mieten und Vermieten
Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.
DMB: "Mieter müssen keine Kosten für Trinkwasseruntersuchung zahlen" (9.11.2011)
"Vermieter können die Kosten der seit 1. November 2011
vorgeschriebenen Legionellen-Überprüfung nicht einfach auf ihre Mieter über die
jährliche Betriebskostenabrechnung umlegen", stellte der Direktor des Deutschen
Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, klar und reagierte damit auf
entgegengesetzte Behauptungen von Eigentümerverbänden. weiter lesen
Dusche, Wanne & Co. vor Gericht (23.8.2011)
Man denkt nicht unbedingt als erstes an Bad und WC, wenn man über
die Qualität einer Wohnung spricht. Da haben die meisten Menschen wohl eher das
Wohnzimmer, vielleicht auch noch den Balkon im Sinn. Doch im Alltag spielt der
Zustand der häuslichen Nasszelle eine erhebliche Rolle. Das bemerken die meisten
Bewohner allerdings erst dann, wenn es zu Problemen im Sanitärbereich kommt. weiter lesen
Kein Pardon für Vermieter und ihre "antiken" Wasserzähler (9.8.2011)
Wenn der Eigentümer einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die Verbrauchskosten
abrechnet, dann muss er dabei auch korrekt vorgehen. Wer alte Messgeräte
verwendet, die längst hätten neu geeicht werden müssen, der kann später
erhebliche Schwierigkeiten bekommen. weiter lesen
Keime als Gefahr: Hausanschluss musste von Versorgungsleitung getrennt werden (9.8.2011)
Wenn die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig gefährdet sind, dann
muss der Einzelne zum Beispiel in Kauf nehmen, dass seine Immobilie von der
kommunalen Trinkwasserversorgung abgekoppelt wird. weiter lesen
Eigentümer darf Mietern wegen geplanten Abrisses kündigen (31.7.2011)
Manche Immobilien befinden sich in einem beklagenswerten Zustand.
Die Bausubstanz ist marode, das Dach undicht, die Raumaufteilung für eine
sinnvolle Verwertung ungeeignet. In solchen Fällen denken Eigentümer oft über
einen Abriss und einen Neubau an selber Stelle nach. Doch was ist mit Mietern,
die noch in dem Objekt leben und die Kündigung nicht akzeptieren? weiter lesen
BGH-Urteil zur Verjährung des Erstattungsanspruches bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (8.5.2011)
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. weiter lesen
- Vermieter kann beim Auszug weiße Wandfarbe nicht erzwingen (4.8.2003)
- BGH: Mieter müssen nicht doppelt renovieren (5.7.2003)
- Wohnungseigentümer und Mieter stritten um Qualität von Reparaturen (26.10.2001)
Verwertungskündigung: BGH stärkt Vermieterrechte (14.2.2011)
Der
Bundesgerichtshof hat am 9.2.2011 eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer
Verwertungskündigung getroffen. Vermieter können demnach Mietverträge kündigen,
wenn sie die Immobilie abreißen und stattdessen einen Neubau errichten wollen.
Eine solche Verwertungskündigung ist dann zulässig, wenn die vorhandene
Immobilie nicht mehr den heutigen Wohnbedürfnissen entspricht und nicht mehr mit
angemessenem Aufwand saniert werden kann (BGH, Az. VIII ZR 155/10). weiter lesen
Gutachten zum Mietnomadentum (14.2.2011)
Im
Auftrag des Bundesbau- sowie des Bundesjustizministeriums hat die
Forschungsstelle für Immobilienrecht der Universität Bielefeld unter Leitung von
Prof. Dr. Artz und Prof. Dr. Jacoby eine Studie zu dem Thema "Mieterschutz und
Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau - Mietausfälle durch so genannte
Mietnomaden" erstellt. Die vorläufigen Ergebnisse der Studie wurden am 1.12.2010
in Berlin mit den Auftraggebern, Verbandsvertretern der Immobilienwirtschaft und
des Deutschen Mieterbundes sowie weiteren Experten diskutiert. Am 7.2.2011 wurde
der Endbericht gemeinsam mit dem Staatssekretär Rainer Bomba aus dem BMVBS der
Öffentlichkeit vorgestellt. weiter lesen
- Mietnomaden: Was können Vermieter tun? (24.5.2010)
BGH: DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen
Mieter muss beim modernen Fernwärmeanschluss mitspielen (28.4.2009)
Nicht jede Ankündigung einer Umbaumaßnahme durch den Eigentümer stößt bei Mietern auf Begeisterung. Mal ist es die Furcht vor wochenlangem Baulärm und mal die Furcht vor einer anschließenden Mieterhöhung, die zum Widerspruch führt. Doch manche Sanierungen sind schlichtweg hinzunehmen. weiter lesen
Mittlere Nutzungsdauer von Parkett und Laminat (8.9.2008)
Die mittlere Nutzungsdauer einer Parkettversiegelung beträgt zwölfeinhalb Jahre. Das hat das Amtsgericht Steinfurt anlässlich eines Verfahrens um Schadenersatz ermittelt. Weil die Holzoberfläche von Parkett mehrfach abgeschliffen und neu versiegelt werden kann, bleibe demnach ein einmal verlegter Parkettboden mehrere Jahrzehnte lang nutzbar. weiter lesen
BGH-Urteil urteilt über Farbwahlklauseln in Mietverträgen (24.6.2008)
Am 18. Juni 2008 hat der Bundesgerichtshof über so genannte Farbwahlklauseln entschieden - Beispiel: "Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen". weiter lesen
Fogging ist Mangel der Mietsache (1.6.2008)
Schwarzstaubablagerungen - Fogging - in der Wohnung sind Mängel der Mietsache. Der Vermieter muss die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten übernehmen - so lautet eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs. weiter lesen
Dachschaden: Mieter muss "Flickwerk" nicht akzeptieren (20.5.2008)
Die Gebrauchserhaltungspflicht eines Vermieters umfasst unter anderem die Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume sowie die Berücksichtigung der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. Bei Reparaturen sollte ein Vermieter daher immer darauf achten, dass dabei die Schadensursache dauerhaft beseitigt und nicht nur vorübergehend abgeschwächt
oder verdeckt wird. weiter lesen
Wichtige Fragen rund um den Mietvertrag (4.5.2008)
57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. weiter lesen
Kondenswasser bei Fenstern kein Mietmangel (19.2.2008)
Mieter können bei der Anmietung einer Wohnung in einem Altbau nicht automatisch den modernsten technischen Standard erwarten. So kommt es beispielsweise gerade im Winter häufig vor, dass sich bei beheizten Räumen Kondenswasser an den Fensterscheiben bildet. Dies stellt bei Altbauwohnungen in der Regel keinen Mietmangel da, der die Kürzung des Mietzinses oder automatisch einen Anspruch auf Modernisierungsarbeiten begründet. weiter lesen
Wirtschaftlichkeitsgebot bei Umstellung der Wärmeversorgung (30.12.2007)
Will ein Vermieter die Wärmeversorgung seines Mietshauses auf ein externes Unternehmen übertragen, muss er dabei das mietrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Dabei ist er verpflichtet, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. weiter lesen
Eigenmächtige Veränderungen in Mietwohnungen können teuer werden (25.11.2007)
Von einer eigenen Sauna, Parkett statt Linoleum oder dem Ausbau des Dachbodens träumen Viele. Doch die Verwirklichung kann zumindest für Mieter teuer werden. Denn im Falle eines Auszugs sind Vermieter nicht verpflichtet, eine Entschädigung zu bezahlen. Im Gegenteil: Der Mieter muss sogar den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. weiter lesen
Mieter dürfen bei Schimmel in der Wohnung fristlos kündigen (10.1.2007)
Stellen Mieter kurz nach Abschluss des Mietvertrages in ihrer Wohnung Feuchtigkeit und damit einhergehende Schimmelbildung fest, so dürfen sie wegen der möglichen Gesundheitsbeeinträchtigung fristlos kündigen. weiter lesen
Mieter muss kunterbuntes Fliesen-Flickwerk nicht akzeptieren (23.11.2006)
Mieter müssen es nicht dulden, dass der Vermieter zur Ausbesserung des Küchenbodens einzelne Fliesen verwendet, die erheblich von der Farbtönung der übrigen Bodenplatten abweichen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. weiter lesen
Vermieter darf Heizung nachts herunterfahren (26.10.2005)
Der Herbst ist gekommen, die Tage werden langsam kürzer und die Temperaturen fallen. Es wird wieder Zeit, die Heizung anzudrehen. Zwar ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet, etwaige Wünsche des Mieters nach außergewöhnlich hohen Zimmertemperaturen zu realisieren. Aber er muss gewährleisten, dass die Räume
der Wohnung auf eine bestimmte Mindesttemperatur beheizt werden können. weiter lesen
Parkettrenovierung beim Auszug kann nicht erzwungen werden (27.12.2004)
Der heikelste Punkt bei der Abnahme einer Mietwohnung durch den Eigentümer ist häufig der Parkettboden. Denn es kann nicht ausbleiben, dass das Holz nach längerer Benutzung Gebrauchsspuren aufweist. Allzu streng darf ein Vermieter deswegen nicht sein. weiter lesen
- Abschleifen des Parketts ist Sache des Vermieters (28.11.2005)
Verdunkelt ein Balkonneubau die Zimmer, ist ein Mietabschlag fällig (4.7.2004)
Ein Mieter muss nicht hinnehmen, dass seine bis dahin gut belichtete Wohnung durch Umbauten zu einem dunklen Loch wird. Errichtet der Eigentümer im darüber gelegenen Stockwerk einen Balkon und sorgt so für erheblichen Schatten, dann hat der Mieter einen Anspruch auf Minderung seiner monatlichen Zahlungen. weiter lesen
- Mieter muss einen Zweitbalkon nicht dulden (18.7.2007)
- Austausch von Fenstern darf nicht zur Verdunklung führen (27.10.2004)
Luxuswohnung ohne Mülltonne (23.12.2003)
Um gewisse, in Mitteleuropa übliche Mindeststandards kann sich der Vermieter einer Wohnung nicht herumdrücken, ohne
im Streitfall vor Gericht Schwierigkeiten zu bekommen. Und dazu zählt in aller Regel auch die Tatsache, dass dem Mieter eine Mülltonne zur Verfügung gestellt wird - zumindest dann, wenn er Nebenkosten bezahlen muss. weiter lesen
Parkplatz ist keine Schrotthalde (3.12.2003)
Schrottlauben sind eine Plage. Vor allem in Großstädten kann man am Straßenrand oft Autos ohne Kennzeichen entdecken, die von ihren Besitzern "vergessen" wurden. Geschieht so etwas auf dem Parkplatz einer Wohnanlage, dann hat der Vermieter in letzter Konsequenz das Recht, den Wagen abschleppen und verschrotten zu lassen. weiter lesen
Bummelei nach Eigenbedarfskündigung kommt teuer (2.12.2003)
Die Eigenbedarfskündigung ist ein wichtiges Recht von Wohnungs- und Hauseigentümern. Sie soll gewährleisten, dass die Betroffenen
selbst oder ihre nahen Angehörigen im Bedarfsfall das vermietete Objekt schnell wieder beziehen können. Wer allerdings dieses Recht missbraucht ... weiter lesen
VDM: Vorsicht vor "mündlichen Mietverträgen" (14.2.2003)
Das Wohnraum-Mietrecht zeichnet sich dadurch aus, dass es überwiegend aus zwingendem Recht besteht, das durch vertragliche Vereinbarungen auch mit Willen des Mieters nicht abgeändert werden kann. Weithin unbekannt ist die Tatsache, dass ein Wohnraummietvertrag selbstverständlich nicht einer bestimmten Form bedarf. Er ist dementsprechend auch mündlich möglich. weiter lesen
Höhere Miete nach Wärmedämmung erlaubt (12.1.2003)
Durch die Modernisierung eines Altbaus lassen sich nachhaltig Heizkosten einsparen. Der Vermieter kann daher die Kosten für
eine neue Heizungsanlage, Wärmedämmung und andere energiesparende Maßnahmen auf die Wohnungen des renovierten Gebäudes aufteilen und die jährliche Miete um elf Prozent der anteiligen Kosten erhöhen. weiter lesen
vom 1. Oktober bis 30. April Vermieter in der Heizpflicht (29.9.2002)
Spätestens mit Beginn der Heizperiode muss der Vermieter die Zentralheizung in seinem Mietshaus wieder einschalten. Üblicherweise wird als Heizperiode die Zeit vom 1. Oktober bis 30. April des Folgejahres angesehen. In vielen Mietverträgen ist sogar vereinbart, dass die Heizperiode schon am 15. September beginnt. weiter lesen
- Fällt die Heizanlage aus, können Mieter ihre Überweisungen reduzieren (3.12.2002)
- Vermieter muss gewährleisten, dass Wohnung auf Mindesttemperatur beheizt werden kann (22.12.2001)
Vermieter muss Miete regelmäßig einziehen (3.12.2002)
Wenn ein Vermieter trotz Lastschriftverfahrens keine Miete vom Konto des Mieters einzieht,dann kann er diesen nicht wegen Mietrückständen belangen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin und beruft
sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Köln. weiter lesen
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe (11.9.2002)
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - Mietern ein
Mietminderungsrecht zugebilligt, wenn die tatsächliche Fläche einer Wohnung um mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. weiter lesen