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Recht und Gesetz: diverse Gerichtsurteile

Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.

Gericht erlaubt Verwendung von Altreifen als Pflanzringe und zur Hangbefestigung (5.1.2016)
Ausgemusterte Autoreifen haben nicht gerade in bestem Ruf - zumin­dest dann, wenn sie im Freien deponiert werden. Trotzdem kann eine Verwal­tungs­behörde nicht ohne Weiteres die Anordnung erlassen, dass Altreifen aus einem Garten entfernt werden müssen. weiter lesen

Energieversorger hat bei Geräteaustausch einen Termin vorzuschlagen (15.4.2015)
In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Mal passt es dem Immobilien­besitzer nicht, mal dem Dienstleister nicht. Doch wer muss eigentlich den ersten Ter­minvorschlag machen? weiter lesen

Weiches Wasser ist nicht einfach einklagbar (21.7.2014)
Ein Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm seine Gemeinde Trink­wasser in einem bestimmten Härtegrad liefert. Diesen Versuch hatte ein Grundstücks­besitzer unternommen, dem ein Härtegrad von 24,4 nicht zusagte. Doch das ist wohl durchaus noch im Bereich des Zumutba­ren - wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet. weiter lesen

Bohren, sägen, hämmern: Wenn Immobilienbesitzer und Handwerker vor Gericht ziehen (5.11.2013)
Sie sind häufig unverzichtbar. Wenn an einer Immobilie etwas zu repa­rieren ist, das über die einfachsten Allerwelts-Arbeiten hinaus geht, dann müssen Handwerker gerufen werden. Das kann die Heizung, den Sanitärbereich, die Elektrik, den Fußbodenbelag oder die Küchenaus­stattung betreffen. weiter lesen

Prüf- und Hinweispflicht bezieht sich immer auf das „große Ganze“! (16.9.2013)
Handwerker dürfen sich auf Pläne und Leistungsbeschreibungen nicht verlassen. Sie müssen sie prüfen, bevor sie danach bauen. Obwohl das eigentlich jeder Handwerker weiß, ahnen die wenigsten, wie weit ihre Prüf- und Hinweispflichten tatsächlich gehen. weiter lesen

ZDB: Mängelhaftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten ausweiten (20.4.2012)
Nach einem BGH-Urteil vom 21.12.2011 erfasst die Nacherfüllung im Kauf­recht auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften sowie den Ein­bau der neuen mangelfreien Kaufsache. Im Rahmen einer vom Justizminis­terium anberaumten Anhörung hat das Baugewerbe gefordert, dass diese Rechtsprechung auch im B2B-Bereich Anwendung findet. weiter lesen

Betreiber einer Gewerbeimmobilie haftet bei Legionellenbefall der Wassersysteme (21.2.2012)
Nachlässigkeiten im Immobilienbetrieb können für den Eigentümer schwerwiegende Folgen haben. Riskiert wird eine unbegrenzte Haftung - nicht nur wenn der eigene Mieter zu Schaden kommt, sondern auch dessen Kunden. weiter lesen

Zu Pingelig? Frisch verlegter Teppichboden gab Anlass zum Streit. (2.12.2011)
Wenn eine Handwerkerleistung nicht korrekt erbracht wurde, dann ist der Kunde zur Lohnkürzung berechtigt. Doch man darf als Auftraggeber auch nicht allzu pingelig sein. weiter lesen

Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de (17.7.2011)
Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. weiter lesen

Bauherr darf zur Mängelbeseitigung Vorschuss fordern (12.7.2011)
Entdeckt ein Bauherr innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel, muss er den zuständigen Unternehmer oder Handwerksbetrieb schriftlich zur Mängelbeseitigung auffordern und ihm dafür eine angemessene Frist setzen. weiter lesen

Klagen gegen Kinderlärm werden fast unmöglich (13.3.2011)
Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/4836) hervor. Danach soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz so geändert werden, dass man nicht mehr gegen laute Geräusche von Kindertagesstätten oder Spielplätzen gerichtlich vorgehen kann. Hintergrund der Initiative ist, dass es in jüngerer Zeit wegen des Lärms von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen verschiedene Gerichtsverfahren gegeben hatte. Diese führten zu einer Diskussion über die Frage einer kinderfreundlichen Gesellschaft. weiter lesen

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