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Recht und Gesetz: diverse Gerichtsurteile

Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.

Gebäudedenkmal: Kaum sichtbar, aber trotzdem geschützt (7.8.2023)
Selbst wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude so versteckt liegt, dass es von Passanten gar nicht gesehen werden kann, verliert es seinen besonderen Status nicht. Die Eigentümer müssen sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS trotzdem an die Auflagen halten. weiter lesen

BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen: Provision kann nach Kauf erfolgreich zurückgefordert werden (11.4.2023)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. weiter lesen

Funkwasserzähler lässt sich gerichtlich nicht verhindern (11.1.2023)
Ein Ehepaar aus Oberfranken war gar nicht begeistert davon, dass das kommunale Wasserversorgungsunternehmen in seiner Immobilie den alten analogen Wasserzähler durch einen digitalen Funkwasserzähler austauschen wollte. weiter lesen

Denkmalschutz vor Gericht (17.10.2022)
Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahr­zehn­ten beständig gewachsen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat deshalb einige interessante Urteile zum Thema Denkmalschutz zusam­men­ge­tra­gen. Dabei geht es um Heizkosten, langsame Behörden und zeitgenössische Architektur. weiter lesen

Unbewohnbar wegen Rattenbefall aufgrund baulicher Mängel (17.10.2022)
Wenn ein Mietshaus wegen baulicher Mängel von Ratten heimgesucht wird, dann können die Behörden die Nutzung des Objekts untersagen. Dabei kommt es nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht darauf an, ob die Schuld beim Vermieter liegt. weiter lesen

Parkett, Laminat, Fliesen und Teppiche vor Gericht (5.7.2022)
Immobilien haben im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne viel mit Bodenständigkeit zu tun. Denn mit der Qualität von Boden­be­lä­gen steht und fällt der Wert von Häusern und Wohnungen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat nun für einen Extradienst einige Urteile zu diesem Themenkreis gesammelt. weiter lesen

Mieter und Eigentümer stritten um verlorengegangene Außenjalousien - nach einer Fassadensanierung (26.5.2020)
Außenjalousien werden von vielen geschätzt. Doch wenn sie im Zuge einer Fassadensanierung wegfallen, stellt das für Mieter nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuer grundsätzlich keine unzu­mut­ba­re Härte dar. weiter lesen

unbestellte Werbe-Anrufe von Immobilienmaklern (Bauletter vom 5.2.2019)
Gesetze schützen Verbraucher davor, von gewerblichen Anbietern mit Wer­be­an­rufen belästigt zu werden. Doch wenn man als privater Imm­obi­lien­ver­käufer selbst seine Telefonnummer in der Öffentlichkeit angibt, dann muss man solche Kontaktversuche hinnehmen. weiter lesen

Gericht erlaubt Verwendung von Altreifen als Pflanzringe und zur Hangbefestigung (5.1.2016)
Ausgemusterte Autoreifen haben nicht gerade in bestem Ruf - zumin­dest dann, wenn sie im Freien deponiert werden. Trotzdem kann eine Verwal­tungs­behörde nicht ohne Weiteres die Anordnung erlassen, dass Altreifen aus einem Garten entfernt werden müssen. weiter lesen

Energieversorger hat bei Geräteaustausch einen Termin vorzuschlagen (15.4.2015)
In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Mal passt es dem Immobilien­besitzer nicht, mal dem Dienstleister nicht. Doch wer muss eigentlich den ersten Ter­minvorschlag machen? weiter lesen

Weiches Wasser ist nicht einfach einklagbar (21.7.2014)
Ein Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm seine Gemeinde Trink­wasser in einem bestimmten Härtegrad liefert. Diesen Versuch hatte ein Grundstücks­besitzer unternommen, dem ein Härtegrad von 24,4 nicht zusagte. Doch das ist wohl durchaus noch im Bereich des Zumutba­ren - wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet. weiter lesen

Bohren, sägen, hämmern: Wenn Immobilienbesitzer und Handwerker vor Gericht ziehen (5.11.2013)
Sie sind häufig unverzichtbar. Wenn an einer Immobilie etwas zu repa­rieren ist, das über die einfachsten Allerwelts-Arbeiten hinaus geht, dann müssen Handwerker gerufen werden. Das kann die Heizung, den Sanitärbereich, die Elektrik, den Fußbodenbelag oder die Küchenaus­stattung betreffen. weiter lesen

Prüf- und Hinweispflicht bezieht sich immer auf das „große Ganze“! (16.9.2013)
Handwerker dürfen sich auf Pläne und Leistungsbeschreibungen nicht verlassen. Sie müssen sie prüfen, bevor sie danach bauen. Obwohl das eigentlich jeder Handwerker weiß, ahnen die wenigsten, wie weit ihre Prüf- und Hinweispflichten tatsächlich gehen. weiter lesen

ZDB: Mängelhaftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten ausweiten (20.4.2012)
Nach einem BGH-Urteil vom 21.12.2011 erfasst die Nacherfüllung im Kauf­recht auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften sowie den Ein­bau der neuen mangelfreien Kaufsache. Im Rahmen einer vom Justizminis­terium anberaumten Anhörung hat das Baugewerbe gefordert, dass diese Rechtsprechung auch im B2B-Bereich Anwendung findet. weiter lesen

Betreiber einer Gewerbeimmobilie haftet bei Legionellenbefall der Wassersysteme (21.2.2012)
Nachlässigkeiten im Immobilienbetrieb können für den Eigentümer schwerwiegende Folgen haben. Riskiert wird eine unbegrenzte Haftung - nicht nur wenn der eigene Mieter zu Schaden kommt, sondern auch dessen Kunden. weiter lesen

Zu Pingelig? Frisch verlegter Teppichboden gab Anlass zum Streit. (2.12.2011)
Wenn eine Handwerkerleistung nicht korrekt erbracht wurde, dann ist der Kunde zur Lohnkürzung berechtigt. Doch man darf als Auftraggeber auch nicht allzu pingelig sein. weiter lesen

Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de (17.7.2011)
Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. weiter lesen

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