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BMVBW: Konsequente Wohneigentumspolitik wird fortgesetzt

(14.12.2000) „Die Schaffung von Wohneigentum bleibt aus vermögens-, eigentums- und familienpolitischen Gründen ein zentrales Anliegen der Bundesregierung", betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, anlässlich des Jahresempfangs 2000 des Verbandes Deutscher Hypothekenbanken in Berlin. Dies sei auch mit Blick auf die private Altersvorsorge unerlässlich. Insbesondere müsste jungen Familien der Sprung ins Wohneigentum ermöglicht werden, so der Staatssekretär.

Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen bei gleichzeitiger deutlicher Anhebung der "Kinderkomponente" im Rahmen der Eigenheimzulage konzentriere sich die Förderung in erster Linie auf die Haushalte, die diese Unterstützung tatsächlich bräuchten. Mit der bevorstehenden Reform des Wohnungsbaurechts böte sich im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus eine weitere Chance der Wohneigentumsbildung für Familien. Auf Grund der im internationalen Vergleich hohen Bau- und Bodenkosten sei es vielen Haushalten jedoch häufig nicht oder erst in einer späteren Lebensphase möglich, den Traum von den eigenen vier Wänden zu realisieren, erläuterte Großmann. Untersuchungen belegten aber eindrucksvoll, dass bei Objektpreisen von 300.000 DM sich jährlich zusätzlich etwa 100.000 Mieter im Alter von 25 – 39 Jahren Wohneigentum leisten könnten. Um dieses Marktpotential konsequent zu erschließen, plane die Bundesregierung eine Initiative zum preiswerten und ökologischen Bauen.

Mit der Novelle des Altschuldenhilfe-Gesetzes habe die Bundesregierung ein zentrales wohnungspolitisches Versprechen an die neuen Länder eingelöst, fuhr Großmann fort. Inzwischen seien bereits rund 2/3 der 2079 Altschuldenhilfeempfänger von der Privatisierungspflicht befreit. Darüber hinaus ermögliche die Verordnung zur Härtefallregelung des §6a Altschuldenhilfegesetz eine weitere Entlastung von Wohnungsunternehmen, die Altschuldenhilfe erhalten hätten und durch erheblichen dauerhaften Leerstand in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet seien. Mit den jüngst vorgestellten Ergebnissen der Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel" könne nun über weitere Schritte zur Lösung der Leerstandsproblematik entschieden werden. Der solidarische Beitrag aller Beteiligten – Bund, Länder und Gemeinden, Wohnungswirtschaft und nicht zuletzt der Kreditwirtschaft – werde die erforderlichen Maßnahmen voranbringen, bekräftigte der Staatssekretär abschließend.

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