ZDB gegen Lohnsubventionen durch Kombilohn

(15.1.2002) "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen, die wir mit ABM und Vergabe-ABM gemacht haben, lehnen wir jede Form von Lohnsubventionierung - auch vorübergehender Art - ab. Dies gilt auch für die von der Bundesregierung geplante Kombilohn-Lösung." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, am 15. Januar 2002 in Essen, anlässlich der Eröffnung der 20. Internationalen Baufachmesse DEUBAU 2002.

Frauenrath weiter: "ABM hat in der Vergangenheit viele Milliarden DM verschlungen und zu keinen neuen Arbeitsplätzen geführt. Lohnsubventionierung geht immer zu Lasten stabiler und gut funktionierender Betriebe und deren Arbeitnehmer. Dies können wir nicht wollen. Hier sind intelligente und mutige Lösungen gefordert und keine Wahlgeschenke. In einer Marktwirtschaft brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen und keine Lohnsubventionen. Dazu gehört es besonders, Anreize für die Arbeitgeber zu schaffen und Einstellungshemmnisse abzubauen."

Frauenrath forderte eine Senkung des Schwellenwertes im Kündigungsschutz als Anreiz gerade für die kleineren mittelständischen Unternehmen, mehr Personal einzustellen.

Gleichzeitig begrüßte der ZDB-Präsident die jüngsten Beschlüsse der SPD und der Bundesregierung, das ZIP, das Zukunftsinvestitionsprogramm nach 2003 bis zum Jahr 2007 fortzuführen.

"Wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung an, den Investitionsansatz im Bundeshaushalt stabil zu halten und damit den Verkehrswegebau zu fördern. Damit kann die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zu Verstetigung der öffentlichen Bautätigkeit, aber auch zum Ausbau und zum Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur leisten." so Frauenrath. Da aber annähernd 70 Prozent der öffentlichen Investitionen von den Kommunen getätigt würden, seien diese Maßnahmen der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichend.

Der Bund muss die Kommunen finanziell so ausstatten, dass diese auch in der Lage sind, ihre Infrastruktur - Straßen, Gehwege, Schulen, Kindergärten, Sportstätten etc. - zu erhalten und auszubauen - im Interesse aller Bürger, im Interesse der bauausführenden Wirtschaft und damit von Arbeitsplätzen und im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Sollte dieses nicht möglich sein, forderte Frauenrath einen Kurswechsel beim öffentlichen Bau. "Das Bauen an sich sowie das Betreiben öffentlicher Gebäude ist grundsätzlich keine öffentliche Aufgabe."

"Zukunftsweisende Konzepte einer Zusammenarbeit zwischen privaten Investoren und öffentlicher Hand können einen Ausweg aus der finanziellen Krise nicht nur der Gemeinden, sondern auch der Länder und des Bundes eröffnen." so Frauenrath abschließend in Essen.