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Erstmals auch Mittel für den Stadtumbau West - Städtebauförderung 2002 auf hohem Niveau

(28.1.2002) "Der Bund wird auch in diesem Jahr seine Städtebauförderung auf hohem Niveau fortführen", sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig. Insgesamt stehen Finanzmittel in Höhe von 612,4 Millionen Euro zur Verfügung, die sich auf folgende Programmbereiche verteilen:

Städtebauförderung West 92 Millionen Euro
(plus 50 Millionen Euro mit Wirksamkeit ab 2003)
Städtebauförderung Ost 214,7 Millionen Euro
Programm "Soziale Stadt" 76,7 Millionen Euro
Stadtumbau Ost 179,0 Millionen Euro

Zu dem Programm Stadtumbau Ost kommen weitere 15,85 Millionen Euro hinzu, die für einen Wettbewerb zur Erarbeitung integrierter Stadtentwicklungskonzepte bereit stehen. Bodewig "Die Städtebauförderung trägt erheblich zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung bei. Diese Zahlen belegen, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt".

Der Minister wies darauf hin, dass neben den Mitteln für die Städtebauförderung West erstmals auch zusätzliche Mittel für den Stadtumbau in den alten Bundesländern bereit stünden. Im Bundeshaushalt 2002 sind 15 Millionen Euro für Pilotprojekte in den westlichen Ländern ausgewiesen. Sie seien Teil eines Forschungsvorhabens, in dem untersucht werden soll, inwieweit auch dort infolge des Strukturwandels ein Stadtumbauprogramm erforderlich ist.

Ziel sei es, Städte oder Stadtteile zu fördern, die vom wirtschaftlichen Wandel besonders betroffen sind. Das können Gebiete sein, in denen Wohnungen bereits in erheblichem Umfang leer stehen oder Gebiete, in denen Industrie- und Militärbrachen umgewandelt werden müssten. Mit den Maßnahmen soll die Attraktivität dieser Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Schließlich gelte es, dort die Schaffung und Erhaltung neuer Arbeitsplätze zu fördern. "Auch hier wird sich zeigen, dass die Bundesmittel nicht nur sozial- und kommunalpolitische Bedeutung haben. Sie sind ein wirksames Instrument der Beschäftigungspolitik, das sich vor allem im Bereich des mittelständischen Handwerks, Handel und Gewerbe bewährt", sagte Bodewig.

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