Bau-Tarifstreit beendet - bis zu 3,2 Prozent mehr

(25.6.2002) Nach mehr als 21 Stunden ist bei den ersten Tarifverhandlungen nach Beginn des flächendeckenden Streiks der IG BAU ein Tarifergebnis für die 950.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe erreicht worden.

Vereinbart wurden zwischen der Baugewerkschaft und den Arbeitgeberverbänden ...

• eine Laufzeit bis zum 31. März 2004 sowie
• eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen in Höhe von 3,2 Prozent ab 1. September 2002;
• am 1. April 2003 steigen die Löhne und Gehälter um weitere 2,4 Prozent.
• Die Beschäftigten erhalten zudem für Juni, Juli und August Einmalzahlungen von jeweils 75 Euro.

Beide Tarifparteien einigten sich zudem auf eine Modernisierung des Bundesrahmentarifvertrags, ohne dass es nach Angaben der IG BAU zu den von den Arbeitgebern geforderten Verschlechterungen und Kompensationen kommt.

Als "innovativ" wurde die Verständigung der Tarifpartner auf die Einführung eines "zweiten Mindestlohnes" für Baufacharbeiter ab dem 1. September 2003 bezeichnet - und zwar in Höhe von 12,47 Euro in Westdeutschland und 10,01 Euro in Ostdeutschland. Mit dem zweiten Mindestlohn könnte sich die deutsche Bauwirtschaft besser auf die Erweiterung des europäischen Baumarktes vorbereiten - so die Darstellung der Bauindustrie.
Der "untere Mindestlohn" soll dagegen ab dem 1. September 2002 in Westdeutschland um 3,2 % auf 10,12 Euro, in Ostdeutschland um 1,5 % auf 8,76 Euro ansteigen. Für den 1. September 2003 ist eine weitere Anhebung des Mindestlohnes von 2,4 % auf 10,36 Euro in Westdeutschland und 8,97 Euro in Ostdeutschland vorgesehen.

IG BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers bewertete das Tarifergebnis bei einer Pressekonferenz am Verhandlungsort Wiesbaden als "akzeptablen Kompromiss". Schäfers: "Ohne unseren Streik und den großartigen Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen wäre das nicht möglich gewesen." Als besonderen Erfolg bewertete Schäfers, dass es gelungen sei, eine reale Lohnerhöhung von 2,7 Prozent in diesem Jahr ohne Kompensation durchzusetzen und eine Nullrunde für den Osten zu verhindern. Schäfers: "Besonders die Einführung des Mindestlohns für Facharbeiter wird für sehr viele Beschäftigte – insbesondere im Osten – eine deutliche Erhöhung ihrer Einkommen bringen. Dies gilt für alle Betriebe, auch die nicht tarifgebundenen."
"Damit seien die Bauarbeitgeber bis an die Schmerzgrenze des wirtschaftlich Vertretbaren gegangen", erklärte der Verhandlungsführer der Bauarbeitgeber, Prof. Thomas Bauer, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Für Bauer hat die deutsche Bauwirtschaft damit die schwierigste Verhandlungsrunde der vergangenen 50 Jahre "erfolgreich gemeistert". Trotz der schwierigen strukturellen und konjunkturellen Probleme sei es gelungen, einen gemeinsamen Tarifvertrag für Ost- und Westdeutschland zustande zu bringen. Darüber hinaus habe die Branche es geschafft, den Bundesrahmentarifvertrag zu verschlanken und zu modernisieren. Insbesondere die Entwicklung einer neuen Lohngruppenstruktur sei ein großer Erfolg. Schließlich hätten die Tarifparteien auch die Reform der Zusatzversorgungskasse auf den Weg gebracht. Bauer zum Gesamtergebnis: „Wir haben eine Lösung gefunden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen mittragen können. Es gibt weder Verlierer noch Gewinner."

Am 25. Juni hatte die IG BAU ihren Streik nochmals ausgeweitet. Seit Beginn der Frühschicht streiken auf 2837 Baustellen über 32.000 Baubeschäftigte. Der Streik soll ab morgen ausgesetzt werden. Dem Tarifabschluss müssen noch die Mitglieder der IG BAU im Bauhauptgewerbe in einer Urabstimmung zustimmen. Die Bundestarifkommission der IG BAU trifft sich am 3. Juli. Beide Parteien haben eine Erklärungsfrist bis zum 4. Juli 2002 um 16 Uhr vereinbart.

Ab Mittwoch, dem 26. Juni, soll der Streik auf allen Baustellen ausgesetzt werden, ließ IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel verlauten. Bis zum 16. Juli werde die Urabstimmung über das Ergebnis geführt.