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Wahlplattform 2002 der planenden Berufe in Deutschland

(26.6.2002) Zur Bundestagswahl 2002 haben sich die deutschen Architekten und Ingenieure gestern in Berlin mit ihren Forderungen an die Parteien gewandt:

  • Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer,
  • Prof. Dr. Klaus Hoppe, Vizepräsident der Bundesingenieurkammer,
  • Prof. Christoph Langhof, Präsidiumsmitglied des Bundes Deutscher Architekten, und
  • Ernst Ebert, Vizepräsident des Verbandes Beratender Ingenieure, ...

... stellten die Wahlplattform 2002 der planenden Berufe in Deutschland vor. Die Wahlplattform konzentriert sich auf neun Themenbereiche: Baukultur, öffentlicher Bauherr, öffentliche Infrastruktur, Wohnungspolitik, Nachhaltigkeit und Bauland, Wettbewerbe, Trennung von Planung und Ausführung, Honorarordnung sowie Architekten- und Ingenieurkammern. Zu diesen Bereichen gibt es insgesamt 12 Forderungen:

Baukultur

  1. Die "Initiative Architektur und Baukultur" muss fortgesetzt werden. Die Bundesregierung soll die Gründung einer öffentlich-rechtlichen "Stiftung Baukultur" unterstützen. Wir erwarten, dass der Bund in Berlin eine Institution und einen Ort für die Präsentation und Vermittlung von Architektur, Stadtplanung und Ingenieurbaukunst einrichtet und schlagen dazu die Gründung einer "Deutschen Bauakademie" vor.

Öffentlicher Bauherr

  1. Der öffentliche Bauherr soll sich mit seinen Bauverwaltungen auf seine Bauherrenfunktion konzentrieren und braucht dazu einen angemessenen Personalbestand. "Scheinprivatisierungen" sind kein Weg zur Kosteneinsparung und Qualitätssicherung.

Öffentliche Infrastruktur

  1. Wir fordern eine umfassende und wirksame Reform der Gemeindefinanzierung, insbesondere der kommunalen Steuern, mit der die Kommunen in den Stand versetzt werden, ihre Infrastruktur-Bauten, Verkehrs- und Grünanlagen und Versorgungsnetze zu erhalten und zu verbessern.
  2. Wir erwarten, dass der Bund ausreichende Haushaltsmittel zur Erhaltung, Pflege und Modernisierung der bundeseigenen Infrastruktur, insbesondere der Bauten und Verkehrswege bereitstellt.

Wohnungspolitik

  1. Wir fordern die Zusammenfassung der Städtebau- und Wohnungsbauförderung zu einer regional und qualitativ differenzierten Förderpolitik und eine deutlich verbesserte Förderung des Bauens im Bestand. Die steuerliche Förderung - Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, Abschreibungen - soll städtebauliche und ökologische Kriterien einbeziehen.

Nachhaltigkeit und Bauland

  1. Wir fordern eine Förderung der nachhaltigen Nutzung ländlicher Räume unter Berücksichtigung kulturlandschaftlicher Aspekte. Wir setzen uns für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer, eine Reform der Grundsteuer und eine Mobilisierung vorhandener Baulandreserven ein.

Wettbewerbe

  1. Wir erwarten, dass die Bundesregierung überall dort, wo der Bund baut, bauen lässt oder das Bauen anderer Bauherren unterstützt, das vom Bundesbauminister festgelegte Wettbewerbsprinzip durchsetzt, auch bei den so genannten Zuwendungsempfängern und den Unternehmen, die wie Deutsche Bahn AG, Deutsche Post AG ganz oder teilweise dem Bund gehören.
  2. Wir fordern Wettbewerbe auch für die Planung von Verkehrsbauwerken, insbesondere von Bahn- und Straßenbrücken, Bahnhöfen, Flughäfen usw.
  3. Wir fordern, dass in der Bundesregierung eine Kommission unter Vorsitz des Bundesbauministers gebildet wird, der alle öffentlichen Bauherren auf Bundesebene ihre Bauprojekte vorlegen müssen, damit das Wettbewerbsprinzip bei allen Bundesbauten durchgesetzt werden kann.

Trennung von Planung und Ausführung

  1. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und alle bundeseigenen Unternehmen und Institutionen am Grundsatz der Trennung von Planung und Bauausführung festhalten, und wir fordern, dass bei der Übertragung öffentlicher Bauaufgaben an private Träger (Public-Private-Partnership-Projekte) die Architekten und Ingenieure unabhängige Treuhänder des öffentlichen Bauherren (Nutzers) bleiben.

 Honorarordnung

  1. Wir fordern eine Anpassung der Honorare an die veränderten wirtschaftlichen und planerischen Gegebenheiten durch eine Novellierung der HOAI zu beginn der 15. Legislaturperiode.

 Architekten- und Ingenieurkammern

  1. Wir erwarten, dass Bundestag und Bundesregierung in der 15. Legislaturperiode die notwendigen Schritte zu einheitlichen Regelungen und Standards für die Berufe der Architekten und Ingenieure einleiten. Die Funktionen der Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen auch im Interesse der Verbraucher gesichert und gestärkt werden.

Die Wahlplattform 2002 wird von den folgenden Kammern und Verbänden getragen:

Gedruckte Exemplare können Sie unter info@bak.de bestellen.

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