Haus & Grund: Bundesregierung will Vermieter zu Mindestmieten zwingen

(9.1.2003) Auf eine erforderliche Harmonisierung des Steuerrechts mit dem Mietrecht hat Haus & Grund Deutschland aufmerksam gemacht. Bekanntlich sieht die Bundesregierung im Entwurf  ihres sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes vor, die Mietgrenze für verbilligt überlassenen Wohnraum von 50 auf 75 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. In der Praxis kann das aber nur in den seltensten Fällen durch entsprechende Mieterhöhungen umgesetzt werden, denn das Mietrecht sieht dafür starre Grenzen vor. "Wenn die Bundesregierung die Vermieter zu höheren Mieteinnahmen zwingen will, dann soll sie uns auch die Möglichkeit dazu geben", sagte Rüdiger Dorn, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Tatsächlich aber haben Vermieter dazu nicht in jedem Fall das Recht.

Bisher konnten von den Vermietungseinnahmen die Werbungskosten voll abgezogen werden, wenn die Miete mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Miete betrug. Vor allem bei der Vermietung an nahe Angehörige wurde von dieser Möglichkeit oft Gebrauch gemacht. Diese Grenze soll nun auf 75 Prozent der ortsüblichen Miete hochgesetzt werden. Derzeit weisen Steuerberater ihre Mandanten darauf hin, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Vermieter können dabei aber leicht mit den mietrechtlichen Bestimmungen der sogenannten Kappungsgrenze in Konflikt kommen. Sie ermöglicht lediglich eine Mieterhöhung von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Zwar sei eine Mietanhebung auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete jederzeit möglich. Wenn aber dabei die Kappungsgrenze berührt werde, gehe dies nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Vermieter und Mieter, nicht aber durch einseitige Mieterhöhung. "Da steht zu befürchten, dass sich selbst nahe Angehörige weit auseinander entfernen", so Dorn. Der Bundesregierung sei offensichtlich nicht bewusst, dass sie mit ihren eigenen politischen Vorstellungen gegen das von ihr selbst in der vergangenen Legislaturperiode gegen den Willen der Fachwelt novellierte Mietrecht verstößt.

Haus & Grund Deutschland hat auch zu diesem Thema gerade eine Broschüre unter dem Titel "Mieterhöhung freifinanzierter Wohnraum" veröffentlicht. Die Informationsschrift ist zum Preis von 7,95 Euro zzgl. Versandkosten erhältlich bei der ...

• Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH
• Mohrenstraße 33
  10117 Berlin
• Telefon 030/20216-204
  Telefax 030/20216-580

Autor ist der Haus & Grund-Chefjustitiar, Rechtsanwalt Hans Reinold Horst.