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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bauwirtschaft kommt auch 2003 nicht aus der Krise

(19.2.2003) Anlässlich der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2003 im parlamentarischen Bauausschuss erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB:

Für das letzte Jahr hatte die Bundesregierung einen Jahreswirtschaftsbericht mit der Überschrift "Vor einem neuen Aufschwung" vorgelegt. Noch im letzten Herbst (und vor dem Wahltermin) verstieg sich der damalige Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu der Prognose: "Die Konjunktur gewinnt an Dynamik und wird spätestens zu Beginn nächsten Jahres volle Fahrt aufnehmen. ... Die Wirklichkeit ist: Wir stehen am Beginn eines nachhaltigen Aufschwungs". Dieser Bundesminister hat zwar sein Amt wenige Wochen später verloren, geblieben sind aber in der Bundesregierung Methoden der prognostischen Verharmlosung und der Tatenlosigkeit gegenüber den hausgemachten Problemen der Baubranche.

Im Vergleich zur Jahresprojektion 2002 der Bundesregierung ist die tatsächliche Entwicklung der realen Bauinvestitionen um 136% schlechter verlaufen. Mit einem Rückgang der Bauinvestitionen um 5,9% hat die Baurezession nahezu punktgenau Anschluss an 2001 gehalten, dem schlimmsten Jahr der Bauwirtschaft seit Kriegsende. Unsere damaligen Befürchtungen haben sich leider vollauf bestätigt: Statt Stabilisierung weiterer Rückgang der Wohnungsbautätigkeit; die wohnungs- und städtebaulichen Konsolidierungsprozesse in den neuen Ländern haben sich tendenziell schwieriger gestaltet; die Bundesregierung plant nach der Bundestagswahl weitere Einschnitte in das Eigenheimzulagengesetz. Rot-Grün will zudem gegen alle ökonomischen Denkgesetze prozyklisch die Talfahrt durch neue Belastungen wie AfA- Verschlechterung und begrenzten Verlustabzug verschärfen.

Die Bundesregierung lässt sich erkennbar auch im Jahreswirtschaftsbericht 2003 vom Geist der Schönfärberei und dem Prinzip Hoffnung leiten. Der prognostizierte Rückgang der realen Bauinvestitionstätigkeit um 1% wird bereits heute von deutlich pessimistischeren Einschätzungen der Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft begleitet, bis hin zur alarmierenden Prognose des DIW Berlin (erneuter Absturz um 4,6%).

Hinter diesen Zahlen stehen Menschen: Die Spitzenverbände erwarten einen Abbau von 40.000 bis 60.000 Arbeitsplätzen und von zusätzlich 50.000, wenn sich die Bundesregierung mit ihren konjunktur- und beschäftigungshemmenden Steuererhöhungsvorschlägen, insbesondere zu Lasten der Immobilien- und Wohnungswirtschaft, durchsetzen würde. Allein der von dieser unseligen Steuerbelastungsdiskussion ausgelöste Attentismus im Wohnungsbau, der sich aufgrund der gesetzgeberischen Mehrheitsverhältnisse kaum vor dem Frühjahr wird auflösen lassen, dürfte im laufenden Jahr seine Negativ-Spuren nicht nur auf Wohnungsbauinvestitionen, sondern in immer mehr Regionen auch auf Wohnungsversorgung und Mietpreisentwicklung hinterlassen.

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