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Digitale Zaubertinte - Probleme mit der elektronischen Signatur?

(23.6.2003) Die Einführung des E-Governments verzögert sich erneut. Der Grund: ein Problem mit der elektronischen Signatur. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie "Elektronische Signaturen im E-Government" von Mummert Consulting.

War bisher die Sicherheit die größte Hürde, so sollen jetzt rechtliche Probleme die Durchsetzung behindern. Laut besagter Studie, der übrigens heftig widersprochen wird (siehe ventasoft-Meldung vom 3.7.2003), seien Zertifikate nach Signaturverordnung (SigV) nur fünf Jahre lang gültig; danach erlösche die Rechtskraft der Unterschrift - digitaler Zaubertinte gleich. Die Folgen wären dramatisch: Dokumente, die eine lange Aufbewahrungsfrist haben, trügen nach einiger Zeit juristisch gesehen keine Unterschrift mehr. Das würde die digitale Abwicklung von Amtsgeschäften, zum Beispiel Steuerangelegenheiten oder Grundbucheinträgen, problematisch machen.

Durch die Zertifikatsproblematik werde sich das E-Government voraussichtlich um weitere drei Jahre verzögern, sofern keine bundesweit einheitliche Regelung gefunden werde - das schätzen die Experten von Mummert Consulting. Ein Rückschritt in den Augen der Bürger. Denn: Gerade Services, die eine rechtsgültige Unterschrift erfordern, wollen sie laut einer Trendumfrage gern per Mausklick erledigen. Neun von zehn Internetnutzern (88 Prozent) wollen ihre Amtsgeschäfte online abwickeln. Ganz oben auf der Wunschliste: die An- und Ummeldung von Fahrzeugen, Bauanträge, Geburts- und Sterbeurkunden sowie Lohnsteuererklärungen.

Die befristete Gültigkeit der elektronischen Signaturen würde auch die Kommunen vor neue Probleme stellen. Diese zu lösen verzögere die Durchsetzung der elektronischen Unterschrift erneut und strapaziere die ohnehin knappen finanziellen Ressourcen der Städte und Gemeinden. Es sei nach Ansicht von Mummert Consulting nicht das erste Mal, dass Sicherheitsfragen und -probleme die Entwicklung des E-Governments in Deutschland aufhalten könnten. Die Folge: Zurzeit arbeiten erst acht Prozent der Kommunen mit elektronischen Signaturen.

Bisher fehlen Mummert zufolge Lösungen, um die zeitlich befristete Gültigkeit zu überwinden. So suche zum Beispiel die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) bislang vergeblich nach einem umsetzbaren Ansatz. Fraglich sei, ob Nutzern zugemutet werden kann, Unterlagen wie etwa digitale Steuererklärungen nach einigen Jahren erneut zu zertifizieren. Fraglich sei auch, wie die Zertifikate archiviert werden können. Solange diese Probleme jedoch nicht gelöst seien, könne das E-Government, bei dem Deutschland ohnehin nur Mittelmaß sei, sich nicht vollständig durchsetzen.

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