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never ending story: Bundeskanzler will Eigenheimzulage mal wieder abschaffen

(25.3.2004) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein Jahr nach Verkündung seiner "Agenda 2010" in einer aktuellen Regierungserklärung weiterer Reformen für Wirtschaft und Gesellschaft gefordert und die Fortsetzung seines Reformkurses angekündigt: "Es gibt keine Alternative zur Reform", sagte Schröder heute im Bundestag in Berlin. Konkret sprach er sich für die Streichung der Eigenheimzulage aus:

"Wir haben es uns [... ] zum Ziel gesetzt, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen mehr in diese Bereiche investieren. Diese Mittel können weder im Wege einer Neuverschuldung aufgebracht werden noch können wir darauf warten, dass höhere Wachstumsraten zu mehr Steuereinnahmen führen. Wir können nicht immer nur sagen - in diesem Bereich erst recht nicht -: Es ist kein Geld da. Stattdessen müssen wir sehen, wo Subventionen aus der Vergangenheit in Zukunftsinvestitionen umgeschichtet werden können.

Ich mache einen Vorschlag, der nur zusammen mit der Mehrheit der Länderkammer zu realisieren ist. Mein Vorschlag betrifft die Eigenheimzulage. Die Förderung von Wohneigentum durch den Staat war historisch sinnvoll und nützlich. In früheren Jahren musste vor allem für junge Familien dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Zudem ging es darum, Eigentum in privater Hand zu bilden und dadurch unsere Städte und Gemeinden für eine wachsende Bevölkerung auszubauen. Dafür haben wir viel Geld ausgegeben und geben es immer noch aus. Diese Voraussetzungen gelten heute aber so nicht mehr. Wir haben in Deutschland keine Wohnungsnot mehr und die Bevölkerungszahl nimmt - unabhängig von dem, was wir jetzt diskutieren - langfristig eher ab als zu.

Aus diesem Grunde ist es sehr viel sinnvoller, das für die Eigenheimzulage verwendete Geld für mehr Innovationen und damit für die Chance auf neue Arbeitsplätze auszugeben. Das wäre eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und angesichts der Mehrheitsverhältnisse in unserem Land, der Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kammer bitte ich Sie, mitzuhelfen, dass wir dieses Geld, das wir dort so nicht mehr brauchen, in die Zukunft unseres Landes investieren können. Auf diese Weise könnten der Bund und die Länder bis 2010 insgesamt rund vier Milliarden Euro sparen. Die Kommunen würden um 700 Millionen Euro entlastet. Der Bund würde seinen Anteil in die Förderung von Forschung und Entwicklung investieren, sodass wir das Drei-Prozent-Ziel bis 2010 nach und nach erreichen können. Von den Ländern würden wir erwarten, dass sie ihren Anteil für Bildungsaufgaben, vor allem für bessere Schulen, verwenden. Die Kommunen könnten mit ihrem Anteil das Betreuungsangebot für Kinder verbessern." (Zitat aus der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichten Rede des Bundeskanzlers.)

Vielleicht hat ihn ja die Sonderkonjunktur der letzten 2 Jahre im Wohnbau inspiriert, um diese "Sau mal wieder durchs Land zu treiben"? Zur Erinnerung: Gestern stellte u.a. Arndt Frauenrath, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, fest, dass im vergangenen Jahr aufgrund von Vorzieheffekten wegen der Diskussion über die Eigenheimzulage 12,1% mehr Wohnungen in Ein- und Zwei-Familienhäusern genehmigt wurden. "Wir erwarten nun, dass diese Genehmigungen zu wesentlichen Teilen in konkreten Bauaufträgen münden und somit die Neubautätigkeit beleben werden," erklärte Frauenrath (siehe Meldung "Baugewerbe prognostiziert für 2004 Rückgang von 0,8% bei Bauinvestitionen und 2% beim Umsatz")

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