DStGB zum II. Nationalen Städtebaukongress

• Kommunale Finanzkrise und demografische Veränderungen erfordern Neuorientierung in der Städtebaupolitik
• 10 Thesen des DStGB zur "Stadtentwicklung zwischen privatem Einfluss und öffentlicher Verantwortung"

(11.5.2004) "Die gravierende Finanzkrise unserer Städte und Gemeinden, aber auch die demografischen Veränderungen in der Bevölkerung erfordern eine Neuausrichtung in der Städtebaupolitik", erklärten der 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, und der Sprecher des DStGB auf dem II. Nationalen Städtebaukongress, 1. Beigeordneter Dr. Ernst Kratzsch, Rheine, gestern in Bonn.

"Wir müssen uns aktuell der Herausforderung stellen, dass bei einem prognostizierten kommunalen Finanzierungsdefizit von ca. 10 Mrd. Euro in diesem Jahr und einem Rückgang der kommunalen Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro in den letzten zehn Jahren die Kommunen immer weniger in der Lage sind, ihre Stadtentwicklung umfassend zu steuern", erklärte Schäfer weiter.

Doch die Städte und Gemeinden werden nicht nur ärmer, sie werden auch älter und leerer. So wird im Zuge des demografischen Wandels die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2015 älter als 48 Jahre und ein Drittel der Bevölkerung 60 Jahre und älter sein. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist nach Auffassung des DStGB eine zunehmende und starke regionale Disparität zwischen "Wachstums- und Schrumpfungsgemeinden".

Während in einigen Gebieten Deutschlands die Einwohnerentwicklung positiv ist (beispielsweise Hamburg, München, Münsterland, Ostwestfalen) und Neubautätigkeiten ebenso zunehmen wie die Ansiedlung von Wirtschafts- und Dienstleistungsbetrieben, weisen andere Regionen eine gegenteilige Entwicklung auf. Dies betrifft vorrangig Städte und Gemeinden der neuen Länder. Jedoch sind zunehmend auch Teile der alten Länder betroffen. So wird sich beispielsweise die Bevölkerung im Ruhrgebiet bis 2015 um 8% verringern.

"Die Kommunen sind mit ihren immer geringer werdenden Ressourcen alleine nicht in der Lage, die Herausforderungen an eine zukünftige Stadtentwicklung zu bewältigen", erläuterte Kratzsch. Unerlässlich seien daher gemeinsame Strategien der Städte und Gemeinden unter Beteiligung der handelnden privaten Akteure. Stadtentwicklung und Stadtumbau erfordern daher nach Ansicht des DStGB umfassende Konzepte, die die Kommunen i.S. einer gemeinsamen "Verantwortungskultur" zusammen mit der Wohnungswirtschaft, dem Handel und Gewerbe, den Vereinen und den Bürgern sowie sonstigen privaten Investoren erarbeiten und umsetzen müssen.

Public Private Partnership-Modelle zwischen Kommunen und privaten Investoren aus Handel und Wirtschaft können nach Auffassung des DStGB aber die kommunale Finanzkrise nicht lösen. Erforderlich ist daher vorrangig eine Gemeindefinanzreform, die den Städten und Gemeinden dauerhafte und verlässliche Einnahmen sichert. PPP-Modelle können aber im Einzelfall zu Effizienzsteigerung, zur Gewinnung von Kapital, Know-how und Engagement beitragen. Dies setzt jedoch voraus, dass sowohl die Risiken wie auch die Vorteile eines PPP-Projektes zwischen den Partnern sachgerecht verteilt werden.

"Erforderlich ist jedoch, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch die private Wirtschaft bei ihren Entscheidungen das Allgemeinwohl und nicht allein eine Gewinnmaximierung in den Vordergrund stellt. Nur so kann eine positive Entwicklung im Interesse unserer Städte und Gemeinden und ihrer Bürger gelingen", erklärte Kratzsch abschließend.

Zum II. Nationalen Städtebaukongress hat der DStGB 10 Thesen zur "Stadtentwicklung zwischen privatem Einfluss und öffentlicher Verantwortung" erstellt. Die Thesen befinden sich auf der DStGB-Homepage unter Positionspapiere.