Bauindustrie warnt vor Ablehnung des Bundeshaushaltes im Vermittlungsausschuss

(14.12.2004) Keinen guten Start ins Jahr 2005 befürchtet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, sollte der von den Oppositionsparteien dominierte Bundesrat auf seiner Sitzung am 17. Dezember den Bundeshaushalt 2005 ablehnen. "Die Folgen hätte in erster Linie die krisengebeutelte deutsche Bauwirtschaft zu tragen. Wir wären wieder einmal Opfer von politischen Taktierereien, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin. Er appellierte daher an die politisch Handelnden, dringend notwendige Investitionen nicht durch langwierige Vermittlungsverfahren zu behindern.

Knipper erläuterte, dass von einer Ablehnung vor allem die Investitionsetats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen betroffen wären, da der Bund sich bis zum Abschluss eines Vermittlungsverfahrens auf eine vorläufige Haushaltsführung beschränken müsste. Für die deutsche Bauwirtschaft hieße dies, wie schon im vergangenen Jahr, dass es im ersten Quartal keine Ausschreibungen von Neu- oder Ausbauprojekten gäbe. "Natürlich gibt es gute Gründe, die finanzpolitische Seriosität des Bundeshaushaltes in Frage zu stellen, aber wir weisen mit allem Nachdruck darauf hin, dass ein solches Verfahren die schon historisch niedrige Investitionsquote von 9 Prozent weiter verringern wird", erklärte Knipper.

Auch das privatwirtschaftliche Ausbauprogramm für die Bundesautobahnen (A-Modell) würde sich nach Aussage von Knipper weiter verzögern. Die für die Woche vor Weihnachten angekündigte Vergabebekanntmachung über die privatwirtschaftliche Realisierung der Autobahnstrecke A 8 (AS Augsburg West/München) als A-Modell würde sich verzögern. Damit hätte die privatwirtschaftliche Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten einen weiteren Rückschlag erlitten, argumentierte Knipper.

Die deutsche Bauindustrie stehe im zehnten Jahr der tiefsten und längsten Konjunktur- und Strukturkrise ihrer Nachkriegsgeschichte. Auch für 2005 erwartet die deutsche Bauindustrie einen Verlust von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen und einen Rückgang der Bauumsätze je nach Bausparte um 1 bis 3 Prozent. "Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Blockade des Bundeshaushalts", warnte Knipper eindringlich.