Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen wird erleichtert

• Bundesregierung führt neues Gütesiegel für Bauunternehmen ein

(7.5.2005) Öffentliche Bauaufträge sollen in Zukunft "wesentlich" schneller und kostengünstiger vergeben werden können. Eine Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hat in Berlin die Rahmenbedingungen für die Präqualifikation von Bauunternehmen vorgestellt.

Die Präqualifikation ist eine Art Gütesiegel. Bislang muss bei jeder öffentlichen Bauvergabe die Eignung eines Bauunternehmers aufs Neue geprüft werden. Die Präqualifikation bietet den Unternehmern - auf freiwilliger Basis - nun die Möglichkeit, sich am Anfang eines Jahres prüfen zu lassen. Ein positives Ergebnis dieser Prüfung ist dann für die Dauer eines Jahres gültig. Präqualifizierte Unternehmen werden auf einer Liste im Internet geführt. So kann jede öffentliche Baubehörde auf die Daten zurückgreifen.

"Pro Eignungsnachweis fallen bei den Unternehmen bislang Kosten in Höhe von 150 bis 250 Euro an. Wir erwarten, dass diese Belastungen jetzt deutlich reduziert werden. Jeder der jährlich rund 1,2 Millionen Bauaufträge wird schneller ausgeführt werden können. Außerdem ermöglicht das neue Verfahren eine bessere Bekämpfung von illegalen Praktiken in der Bauwirtschaft. Die Marktchancen für die Unternehmen der deutschen Bauwirtschaft werden so verbessert." Mit diesen Worten begrüßten die parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, und beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

Die Prüfung der Unternehmen wird von privaten Stellen erfolgen. Dabei werden die Bauunternehmen auf ihre rechtliche Zuverlässigkeit, ihre Fachkunde und ihre Leistungsfähigkeit hin überprüft. So müssen die Unternehmen beispielsweise belegen, dass sie ihren Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben nachgekommen sind oder sie nicht im Landeskorruptionsregister geführt werden.

Neben den beiden Ministerien waren in der Arbeitsgruppe die Konferenz der für das Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU), die kommunalen Spitzenverbände, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG BAU, der Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie die Verbände des Ausbaugewerbes vertreten.