BDH fordert verlässliche Förderpolitik

(31.8.2006) Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) setzt auf einen stark wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien im deutschen Wärmemarkt. Als keinesfalls überzogen sieht der führende Industrieverband für Energieeffizienz und erneuerbare Energien politische Forderungen aus Europa, den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bis 2020 auf rund ¼ zu steigern.

Kernvoraussetzungen für die erfolgreiche Durchsetzung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt seien allerdings verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn die Politik aufgrund energie- und gesellschaftspolitischer Ziele eine Förderung vorsieht, sei darauf zu achten, dass diese Förderung verstetigt werde. Als besonders geeignet betrachtet der BDH direkte Steuerabschreibungen oder Direktzuschüsse als reine Anschubfinanzierungen. Ein stop-and-go-Effekt, wie jetzt wieder aufgetreten durch den Förderstopp im Rahmen des Marktanreizprogramms (siehe Beitrag "2006 gibt es vom BAFA keine Solar- und Pellet-Förderung mehr!" vom 16.8.2006), verunsichere den Markt und Investoren zugleich. Das energie- und gesellschaftspolitisch richtige Ziel, die fossilen Energieträger Gas und Öl nachhaltig durch einen stärkeren Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt zu entlasten, werde durch die derzeitig unstete Förderpolitik gefährdet.

Eine Absage erteilt der Verband Überlegungen im politischen Raum, über ein Quotenmodell private Investoren zu zwingen, einen bestimmten Prozentsatz erneuerbarer Energien bei Modernisierung und Neubau einzukoppeln. Die im BDH organisierten Unternehmen setzen auf Freiwilligkeit und die Kraft der überzeugenden Argumente für die erneuerbaren Energien. Als ebenso untauglich sieht der BDH das so genannte Fond-Modell an. Der hier vorgesehenen Verteuerung von Gas und Öl zugunsten der Finanzierung von Investitionen in erneuerbare Energien erteilt der Verband eine Absage, nicht zuletzt mit Hinweis auf die damit verbundene Bürokratie und die nicht hinnehmbare weitere Verteuerung der fossilen Energieträger Gas und Öl.

Hingegen unterstützt der BDH ein gesetzlich verankertes Marktanreizprogramm. Aus dem hiermit verbundenen gesetzlichen Anspruch auf Förderung der erneuerbaren Energien würden sich Rechtssicherheit für Investoren und eine Verstetigung eines überproportionalen Wachstums der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt ergeben. Erlaubt bleiben muß aber die Frage, warum angesichts ...

• der positiven Stimmung in der Bevölkerung einerseits (siehe stern-Studie TrendProfile oder die Meldungen "Fast alle Bundesbürger für Strom aus Windkraft und Co." und "Solarwärme beliebteste Heizungsart der Deutschen") und
• ökonomischen Erfolge der Industrie andererseits ("Photovoltaikindustrie fährt traumhafte Gewinne ein" oder "Solarstrom erstmals preiswerter als Atom-, Gas- und Kohlestrom")

.... überhaupt noch über die Subventionierung der erneuerbaren Energien nachgedacht wird.