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Tiefensee: Städte und Kommunen sollen mehr investieren

  • Stadtentwicklungsminister lädt zu Investitionspakt ein

(11.2.2007) Stadtentwicklungsminister Wolfgang Tiefensee erklärte am 9.2. in Berlin zur finanziellen Lage der Städte und Kommunen: "Es ist gut, dass die Städte nach schwierigen Jahren wieder größere finanzielle Spielräume haben. Diese Spielräume sollten die Städte jetzt klug nutzen, um den Aufschwung in Deutschland weiter zu stärken. Deshalb müssen Städte und Kommunen nun in Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und kommunale Infrastruktur investieren. Das kann den vielerorts bestehenden Investitionsstau auflösen. Das ist auch gut für Bauwirtschaft und Konjunktur."

Kommunen haben mehr Geld

Dieses erklärte / forderte Tiefensee vor dem Hintergrund, dass sich die Finanzlage vieler Städte im Jahr 2006 verbessert hat - vor allem durch einen starken Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen. Gleichzeitig sei laut Deutschem Städtetag der jahrelange Rückgang der kommunalen Investitionen gestoppt, allerdings auf niedrigem Niveau. Dramatisch hoch bleiben aber offensichtlich die Kassenkredite, und auch die Sozialausgaben seien erneut gestiegen. Für das Jahr 2007 rechnen die Kommunen nun mit ...

  • einem geringen Zuwachs der Steuereinnahmen und
  • einem etwas stärkeren Plus bei den Investitionen.

Das geht aus der aktuellen Jahresprognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise hervor, die der Deutsche Städtetag ebenfalls am 9.2. veröffentlichte.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, kommentierte die Finanzlage so: "Unsere Einnahmen haben sich 2006 so gut entwickelt wie lange nicht mehr. Das ist ein erfreulicher Lichtblick und stärkt die kommunale Finanzkraft. Die tief sitzenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte lösen sich allerdings dadurch nicht in Luft auf. Den Städten geht es genauso wie Bund und Ländern, die 2006 ebenfalls ein starkes Plus bei den Steuereinnahmen verzeichnen konnten, aber längst noch nicht finanziell saniert sind. Außerdem fallen die Zuwächse der kommunalen Einnahmen örtlich sehr unterschiedlich aus."

Der Städtetagspräsident erinnerte daran, dass die Finanzkraft der Städte durch die katastrophalen Jahre 2001 bis 2003 erheblich geschwächt worden war. Ude weiter: "Alarmierend hoch sind nach wie vor die Kassenkredite der Kommunen. Ihr explosionsartiger Anstieg auf 27,6 Milliarden Euro seit dem Jahr 2000 zeigt, dass viele Städte trotz eines strikten Sparkurses nach wie vor nicht in der Lage sind, ihre laufenden Ausgaben aus ihren Einnahmen zu bezahlen." Diese Kredite seien die schlimmsten Schulden, da sie nicht für Zukunftsinvestitionen, sondern für die Erfüllung laufender Zahlungspflichten aufgenommen werden müssten: "Viele Städte überziehen also mit riesigen Beträgen ihr Konto, um ihre vielfältigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können."

Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen, ...

... verspricht Tiefensee - nicht was die Schulden sondern die Investitionen anbelangt: "Durch das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm stellt der Bund in dieser Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro für verbilligte Kredite bereit. Damit sind bereits Investitionen in einer Größenordnung von mehr als 20 Milliarden Euro ausgelöst worden. Das senkt die Heizkosten und verbessert die CO₂-Bilanz im Gebäudebereich. Das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm ist praktischer Klimaschutz. Seit Jahresbeginn ist das Programm auch auf öffentliche Gebäude ausgeweitet worden. Dafür stehen Jahr für Jahr 200 Millionen Euro bereit." (siehe z.B. Beitrag "Energetische Gebäudesanierung an Schulen, Turnhallen, Kindertagesstätten und Vereinsgebäuden" vom 27.12.2006)

Tiefensee sieht darin ein Signal des Bundes an die Städte und Kommunen: "Jetzt sollten wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sehen, wie Länder, Städte und Kommunen noch mehr für eine Verbesserung der CO₂-Bilanz und das Wachstum in der Bauwirtschaft tun können. Deshalb habe ich zusammen mit Vizekanzler Franz Müntefering für den kommenden Donnerstag zu einem Spitzentreffen eingeladen (Anmerkung: 15. Februar, Altweiberfasching). Dort wollen wir gemeinsam ausloten, welche Möglichkeiten für einen Investitionspakt von Bund, Ländern, Städten und Kommunen bestehen."

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