EU verschärft Regeln für Vergabe öffentlicher Aufträge

(23.6.2007) Als "erfreulichen Abschlusserfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft" hat der Bundessminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, die Verabschiedung von neuen Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Europäische Parlament am 21. Juni 2007 begrüßt: Mit den Rechtsmittelrichtlinien würden die europäischen Fairnessregeln für öffentliche Aufträge "bissfest". Das nütze der deutschen Wirtschaft und dem Steuerzahler.

Jährlich kaufen die Mitgliedsstaaten der EU Waren und Dienstleistungen im Wert von ca. 260 Mrd. Euro ein. Bislang blieben Verstöße gegen die EU-Regeln oftmals ohne Folgen. Jetzt muss ein Auftraggeber nach der Auswahl eines Bieters die Mitbewerber über die Entscheidung unterrichten und eine Wartefrist einhalten. Diese kann ein Konkurrent dazu nutzen, Rechtsmittel einzulegen. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so darf der Vertrag nicht geschlossen werden. So wird die Schaffung von vollendeten Tatsachen verhindert.

Werden Verträge ganz ohne Ausschreibung abgeschlossen, sind diese von Anfang an unwirksam. Gleiches gilt für Verstöße gegen das Vergaberecht, die einen Bieter um die Chance für einen Auftrag gebracht haben. "Damit erhalten übergangene Bieter eine zweite Chance und sind nicht nur auf Schadensersatz verwiesen", erläuterte Bundesminister Glos. Gewinner der neuen Regel sollen die Steuerzahler sein. "Vetternwirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können die Konkurrenten jetzt wirksam entgegentreten", meinte Bundesminister Glos.

"Der bessere Rechtsschutz nütze im europäischen Binnenmarkt vor allem der deutschen Industrie, die bei den Bewerbung um öffentliche Aufträge im EU-Ausland oft das Nachsehen habe. Künftig haben deutsche Unternehmen im Ausland die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie ausländische Unternehmen in Deutschland", unterstrich Bundesminister Glos.

siehe auch für weitere Informationen:

• Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Kommentar erwünscht:

jüngere Beiträge, die auf diesen verweisen:

• Aufträge bis 100000 Euro in Österreich ausschreibungsfrei (3.5.2009)
• Handwerkerauktionen getestet (3.5.2009)
• Mehrwertsteuer bei arbeitsintensive Dienstleistungen in der Diskussion (15.3.2009)
• Handwerkerbonus und haushaltsnahe Dienstleistungen (15.3.2009)
• Vergabe von Planungsleistungen: VBI-Praxisforum im Juni (14.3.2009)
• weitere Details...

ausgewählte weitere Meldungen:

• aktualisiert: "Abnahme von Bauleistungen - Hochbau" (23.6.2007)
• "WISO" über den Millionenbetrug beim Autobahnausbau der A72 (18.6.2007)
• STLB-Bau und Dynamische BauDaten für Städte und Gemeinden (6.5.2007)
• Neue Publikation: "Prüfen und Werten von Baunachträgen leicht gemacht" (6.5.2007)
• Bund beschleunigt Ausbau des eBusiness im Bau (22.4.2007)
• Beschränkter Rechtsschutz im Vergaberecht ist unbefriedigend aber verfassungsgemäß (18.3.2007)
• Wettbewerbsfaktor "Organisation" - Standards für Bauunternehmen kennen und nutzen (17.12.2006)
• Buch und CD zur neuen VOB 2006 (3.10.2006)
• Betrug beim öffentlichen Einkauf von Bauleistungen vermeiden (12.7.2004)
• Urteil: Nachträge dürfen am Bau nicht ausgeschlossen werden (22.1.2004)
• Pre Fair" verspricht ein Ende des Preiskriegs auf den Baustellen (6.6.2003)