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Staatliche Solar-Subventionen sollen/müssen drastisch sinken

(23.5.2008) Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat in einem aktuellen Gutachten gefordert, die staatlichen Förderungen für Hersteller von Solaranlagen drastisch zu kürzen. Wie das Handelsblatt am 4. Mai berichtete, soll die Vergütung noch in diesem Jahr um 30 Prozent reduziert werden. Im Zuge der EEG-Novelle sieht das Bundesumweltministerium aktuell aber nur eine einmalige Kürzung der Subventionen um einen Cent je kWh sowie eine schrittweise Reduzierung in den Jahren 2009, 2010 und 2011 um neun, sieben und schließlich acht Prozent vor.

Dem vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge profitieren die Anlagenhersteller in übertriebenem Maße von den Förderungen. Entsprechend seien die Pläne des Umweltministeriums zu überdenken. Vor dem Hintergrund der EEG-Novelle würde ein zusätzlicher Nachfrage-Boom erzeugt, wodurch es den betroffenen Unternehmen möglich sei, die Preise hoch zu halten - so das RWI. Durch eine drastische Kürzung der Förderungen seien die Solar-Unternehmen aber schließlich vor eine Situation gestellt, die sie zu Preissenkungen veranlassen würde.

Nach der einmaligen Reduzierung der Fördergelder um 30 Prozent sieht das Gutachten des RWI außerdem weitere Maßnahmen vor, da die Hersteller auch danach von Skaleneffekten durch die Massenproduktion profitieren würden. Bei den Vertretern der Sonnenenergiebranche läuten entsprechend die Alarmglocken. Solarworld-Chef Franz Asbeck kritisiert deshalb auch laut Handelsblatt, dass bereits bei Kürzungen um nur zehn Prozent der Förderungen rund 80 Prozent der Betriebe nicht mehr überlebensfähig wären, weshalb die Forderung des RWI "eindeutig destruktiv" sei. "Durch den Einschnitt wären hauptsächlich Handwerker und Solarteure gefährdet", erklärt Franz Nieper, Leiter Investor Relations bei aleo solar, gegenüber pressetext.

Demgegenüber argumentiert das RWI, dass die Subventionssumme bei einem bis 2015 anhaltenden Wachstum neu gebauter Anlagen von jährlich 20 Prozent bis 2035 auf 120 Mrd. Euro anschwellen werde, was für den Staat nicht leistbar wäre. Die Förderungen für neue Anlagen sind auf 20 Jahre festgelegt. Grundsätzlich ist die Notwendigkeit, die Fördersätze absenken zu müssen, auch von Seiten der Hersteller unumstritten. Dies wird in der Umsetzung der EEG-Novelle ohnehin durchgeführt. Den wesentlichen Streitpunkt der Debatte macht aber die Höhe der Reduzierung aus, worüber schlussendlich der Gesetzgeber zu entscheiden hat.

Übrigens: Jeder deutsche Solar-Arbeitsplatz soll bereits 2006 mit rund 153.000 Euro subventioniert worden sein: "So wird die Förderung heimischer Steinkohle, das Paradebeispiel verfehlter staatlicher Subventionspolitik bei Weitem übertroffen", sagt Michael Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen beim RWI. "Die zu hohen Einspeisevergütungen erzeugen einen Nachfrageüberhang und sind dadurch der Grund, warum die Anlagenpreise unverändert hoch sind."

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