Mieterbund: Wohnkosten gestiegen, Wohnungsneubau zu gering

(1.2.2009) Die durchschnittliche Wohnkostenbelastung ist im Jahr 2008 auf durchschnittlich 34 Prozent gestiegen. Damit mussten Mieter in Deutschland mehr als ein Drittel ihres verfügbaren Nettoeinkommens für die beheizte Wohnung zahlen. Für einkommensschwache Haushalte liegt die Kostenbelastung schon häufig bei 40 Prozent und mehr. Gleichzeitig sanken die Wohnungsneubauzahlen 2008 erstmals unter 200.000 Wohneinheiten. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. 2009 droht ein weiterer Fertigstellungsrückgang um zwei bis vier Prozent.

"Insbesondere in Ballungszentren und Universitätsstädten fehlen heute schon Wohnungen. Hier muss der Wohnungsneubau angekurbelt und gezielt wieder gefördert werden", forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. Außerdem sprach er sich für zusätzliche Wohngeldverbesserungen und Korrekturen bzw. Klarstellungen bei den Hartz-IV-Vorgaben zur Übernahme der Wohnkosten aus. "Die größte Herausforderung in den nächsten Jahren ist aber die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände. Die Energiepreisspirale kann letztlich nur gestoppt werden, wenn der Verbrauch insbesondere fossiler Brennstoffe drastisch gesenkt wird", erklärte Rips.

Wohnkosten

Im Jahr 2008 sind die Mieten im Jahresdurchschnitt um 1,2 Prozent gestiegen. Die Mietpreise entwickelten sich in Deutschland allerdings unterschiedlich:

• In Süddeutschland stiegen die Mieten fünf- bis sechsmal so stark wie in Ostdeutschland.
• In Städten wie Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Konstanz, Heidelberg, Freiburg oder Hamburg, liegen die Mieten 15 bis 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, in München sogar 60 Prozent darüber.

Die "kalten" Betriebskosten sind nur um 0,8 Prozent gestiegen. Dagegen sind die Heizkosten aufgrund der explodierenden Energiepreise drastisch in die Höhe geschnellt. Im Jahresdurchschnitt wurde Heizöl um 38 Prozent und Gas um 8 Prozent teurer.

Damit stieg die Wohnkostenbelastung bei stagnierenden Nettoeinkommen auf durchschnittlich 34 Prozent. Die Kosten für den Haushaltsstrom sind hierbei noch nicht mit berücksichtigt. 2008 wurde Strom um durchschnittlich 7 Prozent teurer. Rund 60 Prozent der 900 Stromanbieter haben bereits im Januar 2009 die Preise angehoben bzw. Erhöhungen für Februar oder März 2009 angekündigt, durchschnittlich um knapp 8 Prozent.

"Auch wenn aktuell die Ölpreise auf Talfahrt sind und von Januar bis März 2009 352 der 750 Gasversorger die Preise um durchschnittlich 7 Prozent gesenkt haben, die hohen Energiepreise werden uns 2009 wieder einholen", erklärte Rips. "Die Zeche für die Preisexplosion bei Öl und Gas im Jahr 2008 müssen Mieter 2009 zahlen, wenn sie ihre Heizkostenabrechnung erhalten. Ich rechne mit Nachzahlungen von 20 bis 30 Prozent."

Wohnungsneubau

"230.000 bis 250.000 Wohnungen müssen nach unseren Schätzungen jährlich neu gebaut werden, um die zusätzliche Wohnungsnachfrage, Abriss und Zusammenlegungen von Wohnungen usw. auszugleichen. Davon sind wir weit entfernt. 2007 wurden 210.729 Wohnungen fertiggestellt. 2008 wurden erstmals weniger als 200.000 Wohnungen neu gebaut", sagte der Mieterbund-Präsident. Ausgehend von den aktuellen Baugenehmigungszahlen droht für das Jahr 2009 ein weiterer Rückgang, noch einmal um zwei bis vier Prozent.

Zumindest in Großstädten, Universitätsstädten und benachbarten Kommunen und Kreisen drohen Wohnungsengpässe und damit spürbar steigende Mieten. "Hier muss der Wohnungsneubau dringend angekurbelt werden, aber nicht wie in der Vergangenheit nach dem Gießkannenprinzip. Erforderlich ist, dass nur dort gezielt gefördert wird, wo Wohnungen tatsächlich benötigt werden", forderte Rips.

Energieeinsparungen

"Die Kosten für fossile Brennstoffe werden 2009 und in den Folgejahren wieder steigen. Unser Ziel muss es sein, die Energiekosten des Wohnens mittelfristig und langfristig zu senken", forderte der Mieterbund-Präsident. Dazu müssen alle Einsparpotenziale, effizientere Heiztechnik und Gebäudedämmung genutzt und verstärkt erneuerbare Energie eingesetzt werden.

"Die Förderprogramme der Bundesregierung zeigen hier den richtigen Weg", sagte Rips. Über das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm stehen insgesamt 1,4 Milliarden Euro für energetische Modernisierungen zur Verfügung. Hinzu kommt ein Programm zur energetischen Sanierung von Großwohnsiedlungen mit einem Volumen von 400 Millionen Euro. Aufstockungen von Fördermitteln sind im laufenden Jahr möglich, wenn Nachfragen bei Investoren und Kapazitäten bei der Bauwirtschaft dies notwendig machen.

"Neben Förderprogrammen sind aber auch eindeutige und klare gesetzliche Vorgaben notwendig, die die energetischen Ziele der Bundesregierung festlegen. Über die CO₂-Gebäudesanierungsprogramme werden jährlich etwa 200.000 Wohnungen modernisiert. Das ist angesichts von 37 Millionen Bestandswohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Vorgabe der Bundesregierung muss deshalb lauten: Bis zum Jahr 2020 muss Neubaustandard auch im Wohnungsbestand erreicht werden, und der Einsatz erneuerbarer Energien darf nicht auf den Neubau beschränkt werden.

Wohngeld

Dass zum 1. Januar 2009 eine Wohngeldreform in Kraft getreten ist, ist nach Ansicht des Mieterbund-Präsidenten ein Erfolg der Arbeit des DMBs. 600.000 Haushalte werden durchschnittlich 140 statt 90 Euro monatlich als Zuschuss zum Wohnen erhalten. Weitere 200.000 Haushalte werden erstmals Wohngeld bekommen. Daneben erhalten Wohngeldempfänger einen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgezahlt, Einpersonenhaushalte in Höhe von 100 Euro, Zweipersonenhaushalte 130 Euro, für jedes weitere Haushaltsmitglied werden 25 Euro mehr gezahlt - siehe auch Beitrag "Neue Broschüre informiert über die Wohngeldreform zum 1. Januar" vom 4.1.2009.

"Jetzt muss sichergestellt werden, dass das höhere Wohngeld auch kurzfristig bei den Betroffenen ankommt", forderte Rips. "Es reicht nicht aus, wenn Wohngeldempfänger irgendwann im Laufe des Jahres 2009 ein Nachberechnung und Nachzahlung erhalten. Sie brauchen das Geld jetzt, spätestens aber wenn sie ihre Betriebskostenabrechnungen bekommen."

Nachbesserungsbedarf beim Wohngeld sieht der Deutsche Mieterbund bei der Festsetzung der Mietenstufen, die für die Berechnung des Wohngeldanspruchs mit entscheidend sind. In über 470 Städten und Kreisen, vorwiegend in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wurde eine niedrigere Mietenstufe festgelegt. Das bedeutet, hier wird jetzt nur noch eine geringere Miete bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt. Das hat zur Konsequenz, dass die Wohngelderhöhung in diesen Gebieten deutlich niedriger ausfällt als im Durchschnitt.

"Hier müssen die Kriterien für die Festlegung der Mietenstufen neu justiert werden. Es kann nicht sein, dass im laufenden Mietverhältnis Mieter nach wie vor die gleiche Miete zahlen wie früher, bei der Berechnung ihres Wohngeldanspruchs aber so getan wird, als würden die Mieten sinken", so Rips.