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Solarwirtschaft übt scharfe Kritik an geplanter Kürzung der Förderung

(26.1.2010; aktualisiert am 6.5. und 9.7.2010) Deutschlands Solarunternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft. Der Bundes­verband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt eindringlich vor einer Insolvenzwelle  und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze, sollten die vom Bundesumweltministerium geplanten drastischen Kürzungen bei der Solarförderung umgesetzt werden. So wenig (bzw. gar nicht) differenziert wie BSW-Solar und BEE sehen das z.B. das Solarstrom-Magazin Photon oder der NABU im Beitrag "Anpassung Solarstromvergütung ermöglicht langfristiges Marktwachstum" nicht.


Foto von Schott Solar

Wie der BSW-Solar halten auch führende Solarforscher den Kürzungsvorschlag für gänzlich überzogen und nachbesserungsbedürftig. Dieser sieht vor ...

  • eine Einmalabsenkung von 15 bis 25 Prozent bis zum Sommer 2010 und
  • zusätzlich zu der bereits jetzt im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Kürzung von jährlich neun Prozent eine bis zu zehn Prozent schnellere Absenkung der Solarstrom-Fördersätze zu Beginn der Folgejahre.

BSW-Solar Geschäftführer Carsten Körnig: "Damit summiert sich die Förderkürzung für Solarenergie vom 31.12.2009 bis 1.1.2011 je nach Wachstum und Marktsegment auf 25,5 bis 55 Prozent. Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage. Es bleiben ihnen keine Investitionsspiel­räume, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen." Nach Einschätzung von Branchenexperten führen intensive Anstrengungen der Solarindustrie zur Kos­tensenkung und der harte Wettbewerb dazu, dass Solarstrom bereits in den nächsten drei bis vier Jahren konkurrenzfähig wird - vergleiche mit Beitrag "Solarstrom auf der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit" vom 3.5.2009. Eine damit mögliche, schrittweise und wachstumsabhängige Absenkung der Solarstromvergütung um jährlich zwischen neun und 14 Prozent gemäß Vorschlag der Industrie könne die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Solaranlagen in allen Marktsegmenten sichern.


Grafik aus dem Beitrag ""Trends in der Solarwirtschaft" vom 1.6.2009 (Bild vergrößern)

"Wenn die zusätzlichen Kürzungspläne im zweistelligen Prozentbereich Gesetz würden, dann wird die Klimapolitik der Bundeskanzlerin zur Makulatur", warnt Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Eindringlich appelliert er an die Bun­deskanzlerin, den aktuell vorgelegten Kürzungsvorschlag zu korrigieren. Nach Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit liegen große Wachstumsmärkte im In- und Ausland vor der deutschen Solarindustrie.

"Die überzogene Förderkürzung gefährdet einen der wichtigsten Job- und Wirtschafts­motoren für unser Land. Wertschöpfung bei der Produktion von PV-Modulen muss auch weiter in Deutschland stattfinden können", so Cramer. Die Solarstrombranche setzte im letzten Jahr mit ca. 60.000 Beschäftigten rund zehn Milliarden Euro um. Deutschland gilt weltweit als führend im Bereich der Solarenergie - wegen des hohen Innovationspotenzials aus über 60 Forschungseinrichtungen, des starken Maschinen- und Anlagenbaus und der attraktiven gesetzlichen Förderbedingungen für Solarstrom des EEG, die als unverzichtbare Marktöffner gelten.


Grafik aus dem Beitrag ""Trends in der Solarwirtschaft" vom 1.6.2009 (Bild vergrößern)

Auch für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist der Kürzungsvorschlag völlig überzogen. Nach seiner Berechnung würde damit die Solarstromvergütung zusammen mit der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Kürzung um rund 10 Prozent und der für Anfang 2011 festgelegten neunprozentigen Kürzung innerhalb von nur 13 Kalendermonaten mindestens um ein Drittel zurückgehe, was für die Solarwirtschaft nicht verkraftbar sei. Gefährdet sei damit auch das Ziel der Umstellung der Energie­versorgung Deutschlands auf regenerative Energien bis 2050.

Nutzung erneuerbarer Energien 2006 in Deutschland in GWh

Grafik aus dem Beitrag "Beitrag "Photovoltaik verliert 1 : 37 : 290"" vom 11.10.2008 (Grafik vergrößern)

Nach der BEE-Prognose können die Erneuerbaren Energien 2020 bereits fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Solarstrom wird bei einer installierten Leistung von 40 Gigawatt dazu einen Anteil von rund 7 Prozent beitragen. Gleichzeitig sinken die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien insgesamt, die über die EEG-Umlage von den Verbrauchern getragen werden, schon ab Mitte des Jahrzehnts kontinuierlich.

Update vom 6.5.2010: Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung

Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag am 6. Mai die Kürzung der Solarför­derung beschlossen. Durch die Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wird die Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekappt. Beides soll am 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. Er wird sich aber Anfang Juni mit den Regelungen befassen. Ein möglicher Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als ausgeschlossen - siehe ganzen Beitrag vom 6.5.2010.

Update vom 9.7.2010: EEG-Novelle nun auch im Bundesrat beschlossen

Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die am 9.7. beschlossene EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor - siehe dazu auch den entsprechenden Beitrag vom 9.7.2010.

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