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Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO₂-Gebäudesanierungsprogramm abgelehnt

(10.11.2010) Die Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO₂-Gebäude­sanierungs­programm soll nicht vollständig zurückgenommen werden. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in denen eine Fortführung des Programms auf hohem Niveau gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen (10.11.2010) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab.

Die SPD forderte in ihrem Antrag (17/2346) die Bundesregierung auf, die angekündigten Mittelkürzungen im Bereich der CO₂-Gebäudesanierung zu unterlassen, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Förderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten. Die Mittel sollten vielmehr auf hohem Niveau verstetigt werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, sollte das Gebäudesanierungsprogramm ”sinnvoll" mit anderen Förderprogrammen verknüpft und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen fokussiert werden.

Die Grünen forderten (17/2395), das Förderprogramm jährlich mit Mitteln in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro auszustatten. Außerdem sollen explizit die Zinskonditionen attraktiv gestalten werden, um eine breite Nachfrage zu ermöglichen und den Einsatz ökologischer Baustoffe durch ein ergänzendes Förderprogramm forcieren.

Im Jahr 2009 hatte das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm laut Grünenfraktion eine Fördersumme von 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Damit seien private Investitionen in Höhe von 18,34 Milliarden Euro befördert worden. Das gesamte Investitionsvolumen habe mehr 300.000 Arbeitsplätze gesichert.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen im Ausschuss darauf hin, dass die Haushaltsanierung ”oberstes Ziel" der Koalition sei. Sie betonten, dass aus Mitteln des neugeschaffenen Klimafonds weitere 500 Millionen Euro für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehe. Damit gebe es im kommenden Jahr mehr als 900 Millionen Euro. Die Oppositionsfraktionen betonten, dass nach der Anhörung zu diesem Thema klar geworden sei, dass das Programm fortgeführt werden müsse - siehe auch Beitrag "Experten (und Lobbyisten) kritisieren Mittelkürzungen bei Programmen zur CO₂-Gebäudesanierung und Städtebauförderung" vom 2.11.2010

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