Bauindustrie sieht Öffnung des deutschen Bauarbeitsmarktes gelassen entgegen

(1.5.2011) Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich zum Beginn der vollen Arbeitneh­merfreizügigkeit für acht weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in guter Verfassung und ist attraktiv für Arbeitnehmer aus anderen Ländern. Das deutsche Verdienstniveau war 2008 - aktuellere Zahlen liegen nicht vor - nach Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich das fünfthöchste in der EU. Die Erwerbslosenquote war 2010 im europäischen Vergleich niedrig - hier lag Deutschland nach Österreich, Luxemburg, den Niederlanden, Zypern und Malta auf Platz sechs. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit Blick auf den 1. Mai 2011 mit. An diesem Tag laufen in Deutschland nach sieben Jahren die Übergangs­bestimmungen zur Beschränkung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) - den so genannten EU-8 - aus. Ab dann haben auch die Staatsbürger Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Italiener noch vor Polen

Der Ausstieg aus Erwerbslosigkeit und bessere Verdienstmöglichkeiten sind wichtige persönliche Anreize für Arbeitsmigration, die in der deutschen Debatte über den Fachkräftemangel im Blickpunkt steht. Schon vor dem 1. Mai 2011 wurden den Bürgerinnen und Bürgern der EU-8 schrittweise Zugangswege zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet. Im Jahr 2010 wohnten und arbeiteten bereits rund 425.000 Staatsbürger der EU-8-Länder in Deutschland. Fast drei Viertel davon (315.000) kamen aus Polen. Die polnischen Nachbarn stellen damit nach den Italienern (rund 365.000) bereits heute die zweitgrößte Gruppe unter den in Deutschland wohnenden Erwerbstätigen mit EU-Staatsbürgerschaft.

Auch wenn die EU-8 seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 aufholten, bestehen immer noch erhebliche Verdienstunterschiede. 2008 erreichte beispielsweise Slowenien beim durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst den höchsten Wert unter den EU-8 und lag kaufkraftbereinigt bereits bei etwa zwei Dritteln des deutschen Wertes. Die niedrigsten Verdienste der EU-8 wurden in den baltischen Staaten mit circa einem Drittel des deutschen Niveaus festgestellt. Unser Nachbarland Polen - mit rund 18 Millionen stellt es gut die Hälfte aller Erwerbspersonen der EU-8 - kam kaufkraftbereinigt auf circa 44% des deutschen Verdienstniveaus.

Erwerbslosigkeit war im Jahr 2010 nach den Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung in allen Staaten der EU-8 weiter verbreitet als in Deutschland. Am größten war sie in den drei baltischen Staaten mit Erwerbslosenquoten zwischen 16,9% und 18,7%. In Slowenien und der Tschechischen Republik lag sie dagegen mit 7,3% nur geringfügig über dem deutschen Wert von 7,1%.

Bauindustrie: Mindestlöhne verhindern Lohndumping

Die deutsche Bauindustrie rechnet nicht mit größeren Verwerfungen, wenn der deutsche Bauarbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den MOE-Beitrittsländern geöffnet wird. Diese Auffassung vertrat am 28.4. der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers zum Thema "Volkswirtschaftliche Argumente für einen Mindestlohn in der standortgebundenen Bauwirtschaft". Allenfalls in den Grenzregionen zu Polen könne es vorübergehend zu Problemen kommen. Durch die allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Mindestlöhne sei jedoch sichergestellt, dass es nicht zu Lohndumping und damit zu ruinösen Wettbewerbsverhältnissen auf dem deutschen Baumarkt kommen werde. Knipper: "Einmal mehr zeigt sich, wie wertvoll tarifliche Mindestlöhne für geordnete Wettbewerbsverhältnisse sind."

Ob tatsächlich jährlich zwischen 100.000 und 200.000 Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten auf den deutschen Bauarbeitsmarkt strömen, wie dies einige Institute voraussagen, ist für Knipper fraglich. Dagegen spreche vor allem, dass MOE-Bauunternehmen schon in den vergangenen Jahren ihre Arbeitskräfte im Rahmen von Werkarbeitnehmerkontingenten auf dem deutschen Baumarkt hätten einsetzen können, diese Möglichkeit aber nicht genutzt hätten. Darüber hinaus seien viele MOE-Länder inzwischen selbst dringend auf Baufachkräfte angewiesen; schließlich seien die MOE-Bauwirtschaften (vor allem Polen) "vergleichsweise gut durch die Weltwirtschaftskrise gekommen".

"In der deutschen Bauwirtschaft hat der Mindestlohn eine 'Erfolgsgeschichte' geschrieben", ist Knipper überzeugt. Anders als von den Kritikern bei der Einführung im Jahre 1997 befürchtet, hätten die Mindestlöhne keineswegs den notwendigen Strukturwandel behindert, Produktionsverlagerungen ins Ausland angestoßen oder den Baupreisanstieg beschleunigt. Stattdessen habe der tarifliche Mindestlohn der deutschen Bauwirtschaft die dringend benötigte Atempause im Strukturwandel verschafft. Die Mindestlöhne hätten sich in der Bauwirtschaft als effizientes Instrument zur Steuerung von Strukturanpassungsprozessen bewährt. Voraussetzung sei jedoch, dass die Einhaltung der Mindestlöhne streng kontrolliert und alle Formen der Schwarzarbeit konsequent bekämpft würden. Knipper: "Wir sollten in der Bauwirtschaft auch weiterhin auf allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne setzen."