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Rot/Grün in Rheinland-Pfalz erhöht Grunderwerbsteuer

(7.8.2011) Zum 1. März 2012 will Rheinland-Pfalz die Grunderwerbsteuer um 1½ Prozentpunkte anheben. Damit will das Land über 85 Millionen Mehreinnahmen kassieren. Was für Rheinland-Pfalz eine lukrative Einnahmequelle sein soll, bedeutet für viele junge Familien das Aus für den Traum vom eigenen Haus - darauf weist aktuell Jürgen Dawo, Präsident der Aktion pro Eigenheim, hin. Er lehnt diese Anhebungen strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen - auf 3,5 Prozent limitierten - Steuersatz.

Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird Rheinland-Pfalz mit fünf Prozent zu den Spitzenreitern in Sachen Grunderwerbsteuer zählen. "Wie in vielen anderen Bundesländern müssen wir diese Steuer erhöhen, um weiter erfolgreich auf dem Konsolidierungspfad zu bleiben", so Finanzminister Carsten Kühl. Dass Rheinland-Pfalz 2010 knapp 200 Millionen Euro an Einnahmen durch diese Steuer kassierte, bleibt unerwähnt. Besonders trifft dies junge Familien: Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro müssen diese deutlich tiefer in die Tasche greifen. Eine Erhöhung von 3,5 auf 5 Prozent macht immerhin 4.500 Euro zusätzlich aus - sprich: statt 10.500 müssen 15.000 Euro ans Land überwiesen werden.

Erhöhung trotz steigender Zahlen an Bauanträgen fraglich

Auch ohne Erhöhung ist künftig ein weiterer Anstieg der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer klar abzusehen: Im Zeitraum Januar bis Mai 2011 genehmigten die rheinland-pfälzischen Bauämter insgesamt 2.935 Bauvorhaben im Wohnungsbau (Neubau). Das sind rund 1.000 Anträge mehr als im Vorjahreszeitraum (1.980 Anträge). Trotz dieses Anstiegs um 48,2 Prozent sollen Bauwillige nun eine erhöhte Grunderwerbsteuer zahlen! Ob dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird sich zeigen, wenn das Interesse am Kauf von Wohneigentum wieder sinken wird und die damit verbundenen Steuereinnahmen ausbleiben.

Aktion pro Eigenheim fordert bundesweit einheitlich limitierten Steuersatz

Mit 85 Millionen Euro Mehreinnahmen scheinen die Begehrlichkeiten des Bundeslandes noch nicht gedeckt zu sein. "Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben", so Jürgen Dawo. "Seitdem die einzelnen Bundesländer den Grunderwerbsteuersatz individuell festlegen können, nutzen sie diese Einnahmequelle auch kräftig aus. Dies ist pure Willkür", kritisiert Dawo. "Sozialpolitisch vertretbar ist ein bundesweit einheitlich, auf 3,5 Prozent limitierter Steuersatz - alles andere ist in höchstem Maß kontraproduktiv".

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