Bund-/Länder-Blockade bei wesentlichen Investitionsanreizen beenden!

(18.1.2012; upgedatet am 16.12.2012) „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und einer deutlich schwächeren Exportdynamik verstehen wir nicht, warum Bund und Länder sich über wichtige investitionsfördernde Maßnahmen nicht verständigen können, die die Binnennachfrage und damit die Konjunktur insgesamt stärken würden.“ Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute (18.1.2012) in Berlin.

Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen

Hintergrund des Ärgers des ZDB-Hauptgeschäftsführers ist das sich immer noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befindende Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. „In den vergangenen Tagen mag zwar der Eindruck entstanden sein, dass sich der Wohnungsbau vom Sorgenkind zum Wunderkind entwickelt hat; aber der Eindruck täuscht: Die positive Entwicklung am Wohnungsmarkt kann sich bei eintrübender Konjunktur ganz schnell ins Gegenteil verkehren. Daher brauchen wir Investitionsanreize. Und dazu gehört für uns zuallererst im Bereich der energetischen Sanierung das vom Bundestag bereits Ende Juni 2011 beschlossene Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit.“ (siehe auch Beitrag „Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen endlich im Vermittlungsausschuss“ vom 1.11.2011)

Soziale Wohnraumförderung nicht zu Lasten der energetischen Sanierung bzw. der Städtebauförderung

Ein ähnliches Schwarze-Peter-Spiel findet derzeit im Bereich der Sozialen Wohnungsbauförderung statt: „Der Bund versucht in den Gesprächen mit den Ländern zur Fortführung der sozialen Wohnraumförderung über 2013 hinaus, Bundesmittel im Bereich der CO₂-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung zur Anrechnung zu bringen. Sozialer Wohnungsbau und energetische Sanierung stehen in keinerlei Zusammenhang. Angesichts der Wohnungsengpässe, die es nicht mehr nur in den Ballungsräumen gibt, muss in den nächsten Jahren deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden,“ erläutert der Hauptgeschäftsführer des größten deutschen Bauverbandes die Situation.

Einigung über Bundesmittel für kommunale Infrastruktur steht aus

Streit gibt es auch im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur: Hier will das Bundesfinanzministerium seine klassische Verkehrsinvestitionslinie in Anrechnung bringen, die auch Einfluss auf die kommunale Ebene habe.

Zur Erinnerung: Nach dem so genannten Entflechtungsgesetz zahlt der Bund den Ländern 518 Mio. Euro pro Jahr als Ausgleich dafür, dass die soziale Wohnungsbauförderung nach der Föderalismusreform allein Ländersache und nicht mehr Bundesangelegenheit ist. Für die kommunale Infrastruktur zahlt der Bund jährlich 1,33 Mrd. Euro an die Länder, wovon 700 bis 800 Mio. Euro in den Straßenbau fließen. Das Gesetz läuft nur bis 2013. Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Nachfolgeregelung für den Zeitraum 2014 bis 2019.

„Dieses Schwarze-Peter-Spiel über die Frage ‚mein Geld, dein Geld‘ ist den Bürgern dieses Landes nicht zu vermitteln, denn es verhindert notwendige Investitionen, die gerade auf kommunaler Ebene angesichts einer immer noch maroden Infrastruktur, kaputten Schulen und Turnhallen sowie vieler Schlaglochpisten dringend geboten wären. Daher fordern wir Bund und Länder auf, sind im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen endlich zu einigen,“ so Pakleppa abschließend.

Update: Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist vom Tisch

Das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist beendet. Betroffe­ne Verbände zeigen sich enttäuscht - siehe Baulinks-Beitrag vom 16.12.2012.