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Baurecht: vorhersehbares und unvorhersehbares Schlechtwetter

(25.11.2012) Winterwetter führt oft zu Verzögerungen auf den Baustellen. Je eisiger der Frost, umso eher kommt der Baubetrieb zum Erliegen. Das führt in der Regel zu Ärger zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern, zwischen Bauherren und Firmen. 


Bild aus dem Beitrag "Winterbau: Bauen bei Eis und Schnee" vom 27.9.2005

Schlechtwetter ist ein häufiger Streitpunkt, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Schlechtes Wet­ter kann in der Tat zu Bauzeitverlängerungen führen. Deshalb sind Bauzeitverlänge­rungen auch in der Vergabeordnung für Bauleistungen Teil B, kurz VOB/B, geregelt. Paragraph 6 Abs. 2 Nummer 2 VOB/B klärt, wie Ausführungsfristen verlängert werden, wenn der Bauunternehmer wegen der Witterungseinflüsse nicht arbeiten kann.

nur unvorhersehbares Schlechtwetter

Mit der Begründung „Schlechtwetter“ versuchen Bauunternehmen allerdings mitunter die Bauzeit künstlich zu verlängern und mehr Zeit herauszuschinden. Das funktioniert aber nur, wenn die widrigen Witterungseinflüsse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbar waren. Beginnt beispielsweise der Bauunternehmer im Winter mit den Erdarbeiten, so muss er mit Bodenforst rechnen und mögliche Verzögerungen von vornherein einplanen. Zusätzlicher Aufschub wird ihm deshalb auch nicht eingeräumt.

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn der Bau vertragsgemäß im Sommer beginnen soll, sich dann aber, etwa wegen des unvorhersehbaren Widerspruchs eines Nachbarn, bis in den Januar hinein verzögert. Mit den dann herrschenden Witterungseinflüssen konnte die Firma im Sommer nicht rechnen. Deshalb greift in diesem Fall die betreffen­de Regelung der VOB/B. Zumindest theoretisch, manchmal kommt es aber doch zu Diskussionen über diesen Punkt. Wenn möglich, so empfiehlt die ARGE Baurecht, soll­ten solche Streitigkeiten dann außergerichtlich beigelegt werden. Dabei können erfah­rene Baurechtsanwälte helfen.

keine Mehrvergütung bei Schlechtwetter

Die Regelung der VOB/B, so die ARGE Baurecht, ist allerdings nicht generell auf alle Bauverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) anzuwenden. Ist die Geltung der VOB/B nicht ausdrücklich vereinbart und handelt es sich um einen so genannten reinen BGB-Bauvertrag, wie er insbesondere bei privaten Einfamilienhäusern gelegent­lich abgeschlossen wird, hat die Baufirma keinen Anspruch auf Verlängerung der Aus­führungszeit. Einen Anspruch auf eine so genannte Mehrvergütung bei unvorherge­sehenen und unvorhersehbaren Witterungsverhältnissen enthält im Übrigen weder die VOB/B noch das BGB.

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