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ARGE Baurecht: Vorsicht bei Mängelbeseitigung aus Kulanz!

(17.2.2013) Mängel passieren auf jeder Baustelle. Sie müssen beseitigt werden, und zwar von dem, der sie verursacht hat. Mancher erledigt dabei aus Gut­mütigkeit - oder um „seine Ruhe zu haben“ - auch Mängel, die er eigentlich gar nicht zu verant­worten hat. Das ist nicht unproblematisch.

„Falls der Bauunternehmer durch seinen Auftraggeber gerügte Mängel an seiner Werk­leistung nicht anerkennt, aber dennoch aus Kulanzgründen beseitigt, muss er vorher eindeutig schriftlich darauf hinweisen, dass er sich zur Mängelbeseitigung nicht ver­pflichtet fühlt, den Anspruch auf Nachbesserung nicht anerkennt, sondern lediglich aus Kulanzgründen ausführt.“ Dazu rät Baurechtsanwältin Sabina Böhme, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Architektenrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Macht er das nicht, kommt die Mängelbeseitigung einem Aner­kenntnis im Sinne §212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gleich, und die Verjährungsfrist beginnt neu.“ Vorsicht ist bei VOB-Verträgen geboten: Bei VOB-Verträgen führt jegliche Nachbes­serung gemäß §13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 3 VOB/B zum Beginn einer neuen Verjährungsfrist ab Abnahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen (BGH, Beschluss vom 23.8.2012 - VII ZR 155/10).

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