Verbändebündnis Wohnen: „Staat ist für ein Drittel der Miete verantwortlich“

(17.11.2014) Bei Neubauwohnungen sollen Bund, Länder und Kommunen für gut ein Drittel der Miete verantwortlich sein. Insgesamt seien 2013 durch den Neubau von Mietwohnungen bundesweit mehr als 6,2 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben in die Staatskasse geflossen. 2014 könnten es 7,4 Milliarden Euro werden - zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Berechnung des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnen.

Versteckte Wohn-Steuer

Das Pestel-Institut hat erstmals „das Wohnen zur Miete als staatlichen Einnahme­posten“ untersucht. Zwar werde in der Miete kein fester Steueranteil ausgewiesen - trotzdem sei der Neubau von Wohnungen eine beachtliche Einnahmequelle des Staa­tes: „Bei einer mit 10,05 Euro kalkulierten Kaltmiete für eine Neubauwohnung liegt der Anteil, für den der Staat verantwortlich ist, bei 3,34 Euro pro Quadratmeter und Mo­nat. Es ist eine ‚versteckte Wohn-Steuer‘ - Geld, das die Vermieter zuvor beim Bau der Wohnungen an den Staat gezahlt haben und das sie sich dann von den Mietern zurückholen“, erklärt Matthias Günther. Der Leiter des Pestel-Instituts weist ferner darauf hin, dass Mietern dieser Einnahmeposten des Staates in der Regel nicht be­wusst sei. Dahinter steckten Abgaben, die rund ums Bauen anfallen:

• von der Grunderwerbsteuer
• über die Mehrwertsteuer bei Baustoffen
• bis hin zu den Sozialabgaben für die Bauarbeiter.

Staat als „Mit-Vermieter“ und „Mit-Verdiender“

Der Staat sei damit nicht nur „Mit-Vermieter“, sondern vor allem auch „Mit-Verdiener“, betont das Verbändebündnis. Umso stärker sei er daher auch in der Pflicht, in bezahl­bares Wohnen zu investieren. Denn der Bedarf sei enorm: In Großstädten und Wachs­tumsregionen werde Wohnraum immer knapper und teurer. Allein hier müssten jährlich rund 40.000 Wohneinheiten im mittleren Preissegment zusätzlich neu gebaut werden, rechnet das Verbändebündnis vor.

„mittlere Nutzungsdauer nur noch 36 Jahre“

Hinzu kommen noch andere Probleme: Bauen wird immer anspruchsvoller. Durch die ständige Verschärfung baurechtlicher Verordnungen zur Energieeinsparung bei Neu­bauten wird die erforderliche Haustechnik wie Heizung, Sanitär, Elektrik und Lüftung immer komplexer und ihre „Lebensdauer“ immer kürzer. Diese staatlich angestoßene Entwicklung ist inzwischen nicht nur für ansteigende Kosten beim Wohnungsbau ver­antwortlich - sie sorgt außerdem dafür, dass Neubauten schneller verschleißen. „Die mittlere Nutzungsdauer von Neubauten liegt inzwischen bei nur noch 36 Jahren“, betont Dietmar Walberg, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE) in Kiel, die den Gebäudeverschleiß im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnen unter die Lupe genommen hat. Allerdings werde die bisherige steuerliche Ab­schreibung (AfA) diesem Sachverhalt ganz und gar nicht mehr gerecht, so Walberg weiter. Denn der Gesetzgeber gehe noch immer davon aus, dass sich moderne Woh­nungsbauten erst nach 50 Jahren abnutzten.

Das Verbändebündnis Wohnen fordert daher dringend, dass der Staat die steuerliche Abschreibung für Mietwohnungsbauten den Realitäten anpasst. Das heißt konkret ...

• mindestens 3% lineare steuerliche Abschreibung statt der bisherigen 2% sowie
• Wiedereinführung des früheren Paragraphen 7k im Einkommenssteuergesetz, der steuerliche Sonder-Abschreibungen für einen bezahlbaren Wohnungsbau erlaubt.

„Bessere steuerliche Rahmenbedingungen und damit eine Mobilisierung des Wohnungs­marktes sind längst überfällig“, so das Verbändebündnis. Denn die Gesamtkonjunktur in Deutschland gehe nach unten - und dies habe in der Folge auch erhebliche Konse­quenzen für den Wohnungsmarkt. Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) habe bereits zugesagt, bei nachlassender Wohnungsbau-Konjunktur einzugreifen. Da­bei habe sie auch eine Anpassung der Abschreibungsbedingungen nicht mehr ausgeschlossen. Dieser Ankündigung müssten jetzt Taten folgen. „Es wird höchste Zeit, den Wohnungsbau in Deutschland angemessen zu reaktiveren“, stellt das Bünd­nis klar. Von dem Geld, das der Staat am Wohnen und Mieten verdiene, müsse deut­lich mehr als bisher in den Wohnungsbau zurückfließen. „Durch Abwarten kommen wir nicht weiter. Der Staat muss handeln - und zwar jetzt“, so das Verbändebündnis Wohnen.

Zum „Verbändebündnis Wohnungsbau“ gehören: die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilien­unternehmen (GdW), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunterneh­men (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deut­sche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).