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Koalitionspartner fahren Förderung des Mietwohnungsbaus gegen die Wand

(5.7.2016) Die Bundesregierung ist im Bundestag mit dem Vorhaben gescheitert, den Mietwohnungsbau steuerlich zu fördern. Wie es aus Berlin heißt, konnten sich die Koa­litionspartner nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. „Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt“, sagte SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider am Dienstag (5.6.). Und die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting erklärten: „Unser Koalitionspartner sieht weiteren internen Klärungsbedarf zum Vorhaben einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens ist damit in dieser Sitzungswoche nicht mehr möglich.“

Zur Erinnerung: Mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetz sollte der Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gefördert werden. Dazu wollte man eine Sonderabschreibung von insgesamt 29% der Baukosten über drei Jahre einführen. Im Gesetzentwurf des Finanzministeriums waren dafür bis 2020 Steuerausfälle von gut zwei Milliarden Euro veranschlagt.

2015 sind in Deutschland mit knapp 250.000 Wohnungen so viele Wohnungen gebaut worden wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr, dennoch bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem Bedarf zurück - siehe Beitrag „Ein Prozent mehr Baufertigstellungen 2015 im Vergleich zu 2014“ vom 14.6.2016. Bis zum Jahr 2020 sind jährlich bis zu 400.000 neue Wohnungen erforderlich, um den erhöhten Bedarf in den Ballungsräumen und durch den Flüchtlingszuzug zu decken.

ZDB: „Aus für steuerliche Förderung ist unverantwortlich“

Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pak­leppa, reagierte auf die Entscheidung der Großen Koalition sauer: „Mit dem heute be­kannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Ko­alition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bären­dienst erwiesen. Sie werden weiter suchen müssen. Dass sich die Koalition über De­tails in einem Gesetzentwurf nicht verständigen kann, der seit Monaten auf dem Tisch liegt, ist ein absolut negatives Signal für die Bau- und Wohnungswirtschaft, aber vor allem für die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten suchen.“

Pakleppa weiter: „Das Hin und Her um die steuerliche Förderung hat nun Monate lang private Investoren abgeschreckt und zu Attentismus auf dem Wohnungsmarkt ge­führt. Mit einer solchen Wohnungsbaupolitik werden die notwendigen 400.000 neuen Wohnungen jedenfalls nicht auf den Markt kommen. Die Mieten in den Ballungsräumen werden weiter steigen. Die Flüchtlinge werden sich auf längere Aufenthalte in Turn­hallen und teuren Containern einrichten müssen.“

Im ZDB wird seit geraumer Zeit bereits beklagt, dass dem Bau von mehr und vor allem bezahlbaren Wohnungen vor allem zwei Dinge entgegenstehen:

  • Zum einen die Fülle von Vorschriften, Verordnungen und Normen, die teure Standards und Anforderungen vorschreiben.
  • Zum andern warten die Investoren auf einen steuerlichen Anreiz seitens der Politik.

„Im Bereich des Vorschriftenwerks ist bislang wenig geschehen. Nun hat die Koalition auch noch die angekündigten Steuervorteile für den Wohnungsbau beerdigt. Vor die­sem Hintergrund soll sich niemand über mangelnde Fertigstellungszahlen im Wohnungs­bau und weiter steigende Mieten wundern,“ resümiert Pakleppa abschließend.

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