Wohnungspolitik 2001/2002: Bundesminister Kurt Bodewig stellt Reformen in der Wohnungspolitik vor
(20.1.2001) "Mit der Auflösung des Reformstaus in der Wohnungs- und Städtebaupolitik hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für mehr Innovation und Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt geleistet. Eines der vielen Probleme, die die alte Bundesregierung hinterlassen hat, war das Wohngeld. Zehn Jahre lang hat es hier keine Anhebung gegeben. Die Belastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen ist deshalb ständig gestiegen“, erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, bei der Vorstellung seiner Wohnungspolitik auf einer Pressekonferenz am 17.1.2001.
Nach zehn Jahren Stillstand werde in den alten Ländern nun endlich der Leistungsumfang den gestiegenen Mieten angepasst und zugleich einheitliche Regelungen in Ost und West eingeführt. "Wohngeldempfänger erhalten im Durchschnitt 83 DM mehr im Monat. Gleichzeitig werden zusätzlich etwa 420.000 Haushalte Wohngeld erhalten“, sagte Bundesminister Bodewig. Auch auf die aktuelle Mineralölverteuerung habe die Bundesregierung prompt reagiert und mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss von fünf DM je qm Wohnfläche bei einkommensschwachen Haushalten Mehrbelastungen aufgefangen.
Angesichts der nach wie vor nur geringen Steigerung der Kaltmieten sei es nicht gerechtfertigt, von einer drohenden neuen Wohnungsnot zu sprechen. "Der Rückgang des Geschosswohnungsbaus in den letzten Jahren stellte eine Anpassungsreaktion des Marktes nach dem vorangegangenen Bauboom dar“, erklärte der Minister. Angesichts der günstigen Wirtschaftsentwicklung und der positiven Einkommenseffekte der Steuerreform sei allerdings mit einer wieder stärker wachsenden Nachfrage zu rechnen. Über das Ausmaß der mittel- bis langfristig zu erwartenden Wohnungsnachfrage herrsche bisher Unsicherheit. Hier könne die neue Wohnungsprognose des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (erstellt in Kooperation mit dem Institut für ökologische Raumentwicklung, Dresden) eine wichtige Orientierungshilfe für Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik geben.
Nach dieser Prognose müssten bis 2010 durchschnittlich 380.000 Wohnungen im Jahr erstellt werden, davon 320.000 in den alten und 60.000 in den neuen Ländern. "Dies wurde im letzten Jahr mit großer Sicherheit erreicht,“ so Bundesminister Bodewig. Hier seien etwa 420.000 bis 440.000 Wohnungen auf den Markt gekommen. In diesem Jahr werden es 370.000 bis 390.000 sein. Das entspräche voll dem Bedarf. "Der leichte Abwärtstrend der Baugenehmigungen, der nun auch den Eigenheimsektor erfasst hat, zeigt aber, dass wir nun eine ‘weiche Landung‘ der Wohnungsbaukonjunktur brauchen.“ Die Chancen dafür stünden günstig, da die Bundesregierung trotz der Sparzwänge infolge der Haushaltskonsolidierung für eine gut ausgestattete Förderkulisse und intakte Rahmenbedingungen gesorgt habe. Hinzu kommt die Einbeziehung des selbstgenutzten Wohneigentums in das Altersvorsorgekonzept. Damit ist die bisher wichtigste Altersvorsorge außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung in unserem Land fest integriert.
Nun komme es noch darauf an, dass bei wieder anziehender Wohnungsnachfrage auch Länder und Gemeinden ihren Beitrag leisteten. Dies gelte insbesondere in Bezug auf ein ausreichendes Baulandangebot. "Aber auch die Bundesregierung sieht sich in der Verantwortung, um eine wirtschaftlich und sozial ausgewogene Wohnungsmarktentwicklung zu gewährleisten“ erklärte Bundesminister Bodewig. Dazu stellte er ein Fünf-Punkte-Programm für einen zukunftsfähigen Wohnungsbau vor:
- Reformpolitik fortsetzen: den Sozialen Wohnungsbau effizienter und zielgenauer
ausrichten, damit wird der wachsenden Bedeutung des vorhandenen Bestandes für die soziale
Wohnraumversorgung Rechnung getragen
- Wohneigentumsbildung weiter unterstützen: Schwellenhaushalte müssen
Wohneigentumsbildung und private Altersvorsorge miteinander vereinbaren können
- Bau- und Bodenkosten senken: Initiative preiswertes und ökologisches Bauen, in deren
Rahmen z.B. ein Kompetenzzentrum zur Bündelung und Verbreitung von Praxiswissen
eingerichtet wird
- Wohnungsbestand für die Zukunft sichern: in Kürze startet ein CO₂-Minderungsprogramm
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das Programm "Soziale Stadt“ wird auf 150
Mio. DM aufgestockt, die Modernisierungsumlage von 11 Prozent bleibt erhalten
- Strukturwandel in den neuen Ländern unterstützen: Leerstände werden abgebaut und die Gestaltung städtischer Umwandlungsprozesse gestärkt
"Mit einer Umsetzung dieser Punkte kommen wir zu einer stärkeren Verstetigung des Wohnungsbaus und können Knappheiten vermeiden“, sagte Minister Bodewig.
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