Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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D - 10115 Berlin
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Neuregelungen im Handwerksrecht treten zum 1.Januar 2004 in Kraft (31.12.2003)
Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden zu Weihnachten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen). Beide Novellen treten damit wie geplant zur Jahreswende in Kraft.

VBI: Clements HOAI-Novelle ist eine Mogelpackung (19.11.2003)
"Die von Wolfgang Clement beabsichtigte Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist sinnlos, wenn sie nicht die Beibehaltung des verbindlichen Preisrechts enthält." Dies sagte Dr.-Ing. Volker Cornelius, Präsident des Verbandes Beratender Ingenieure VBI, am Dienstag in Berlin.

EEG: Kompromiss zwischen Clement und Trittin bringt starke Einschränkungen für Erneuerbare Energien (6.11.2003)
In einer ersten Bewertung zeigt sich die Öko-Branche enttäuscht über die starken Einschnitte für Erneuerbare Energien, die als Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium am Mittwoch vereinbart wurden.

Mindestlöhne: IG BAU sauer auf BDA und Bundesregierung (30.9.2003)
Streit um den Mindestlohn auch im Maler- und Lackiererhandwerk: Während die Tarifparteien einig sind, blockieren Arbeitgeberfunktionäre vom BDA die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlöhne.

Internetpreis des Deutschen Handwerks 2003 in Berlin vergeben (26.9.2003)
Über 70 Prozent aller Handwerksbetriebe sind im Web präsent - ob mit einer einfachen Homepage, mit Online-Katalogen und Internet-Shops oder gar aufwändigen Plattformen zum Verkauf von Produkten und Dienstleistungen.

Bundesrat ruft in Sachen "Meisterbrief" den Vermittlungsausschuss an (12.7.2003)
Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung zu dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Er folgte damit der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses.

Verband Beratender Ingenieure protestiert gegen geplante HOAI-Aufhebung (11.7.2003)
Die vorgestern vom Bundeskabinett mit dem Strategiekonzept "Initiative Bürokratieabbau" beschlossene faktische Abschaffung der verbindlichen Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) sei eine Fehlentscheidung - so die Meinung des Verbandes Beratender Ingenieure (VBI). Daher protestiert der Verband in aller Schärfe gegen diesen Kabinettsbeschluss.

Bundesregierung fördere internationale Orientierung deutscher Architekten (20.6.2003)
"Die Chancen Europas fallen einem nicht in den Schoß! Sie können nur dann genutzt werden, wenn man sich mit seiner ganzen Tätigkeit darauf einstellt. Die niedrige Exportquote deutscher Architektur ist angesichts der soliden Ausbildung und des hohen Standes der Baukultur in Deutschland nicht zufrieden stellend." Das sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Tilo Braune auf dem diesjährigen Kongress der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.

Wettbewerb "Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft" zur Build IT Berlin 2004 (19.6.2003)
Junge Menschen mit Ideen fördern... Unter dieses Motto stellt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, den Wettbewerb "Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft".

94% der Ingenieure für den Erhalt der HOAI (7.6.2003)
94% der Ingenieure der deutschen Ingenieurkammern sind dafür, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieurdienstleistungen (HOAI) erhalten bleibt und auch in der Praxis eingehalten wird.

Handwerksordnung - zukunftsfest und europasicher machen (29.5.2003)
Das Bundeskabinett hat am 28. Mai 2003 den Gesetzentwurf für eine "große Reform des Handwerksrechts" beschlossen. Der Entwurf ist ein wesentlicher Baustein der Agenda 2010.

Ingenieure und Architekten wehren sich mit sachlich überzeugenden Argumenten gegen Clement-Pläne (29.3.2003)
Am 24.3.2003 fand im Berliner Abgeordnetenhaus die Veranstaltung "Planen und Bauen mit gebührender Ordnung" statt. Bundesingenieurkammer und Bundesarchitektenkammer hatten kurzfristig zu dieser Veranstaltung eingeladen, weil Bundeswirtschaftsminister Clement im Februar überraschend angedroht hatte, die Honorarordnung für Ingenieure und Architekten in ihrer gesetzlich verankerten Form im Rahmen des Masterplans Bürokratieabbau abschaffen und durch eine unverbindliche Empfehlung ersetzen zu wollen.

Startschuss der ersten elektronischen Vergabe von Bauleistungen nach VOB im Rahmen des Leitprojektes e-Vergabe (4.3.2003)
Das BBR hat über die Vergabeplattform des Bundes die erste Ausschreibung im öffentlichen Bauwesen - die Errichtung eines Schwachstromnetzes für ein Bonner Dienstgebäude - freigeschaltet.

AHO kritisiert Clements 'Statusbericht 2000 plus - Architekten/Ingenieure (7.2.2003)
Bundeswirtschaftsminister Clement hat am 5. Februar 2003 den lang ersehnten 'Statusbericht 2000 plus - Architekten/Ingenieure' freigegeben und den Lenkungsausschuss-Mitgliedern zur weiteren Verfügung ausgehändigt.

HOAI - Eine Honorarordnung ist keine Bürokratie (1.2.2003)
Dr. Karl-Heinrich Schwinn, Präsident der Bundesingenieurkammer, und Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer, äußerten sich am 31. Januar 2003 in Berlin gemeinsam zur Vorschlagsliste der Projektgruppe "Masterplan Bürokratieabbau", die unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erstellt worden ist.

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