Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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"Pariser Club" beschließt Irak-Schuldenerlass zu Lasten der deutschen Bauindustrie (23.11.2004)
"Von wirtschaftlichen Erwägungen kann hier nicht mehr die Rede sein. Dieser Beschluss ist politisch motiviert - und die deutsche Bauindustrie zahlt die Zeche!" Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, die Entscheidung des "Pariser Clubs" zum Schuldenerlass für den Irak.

Baugewerbe zum Bericht des Bundesrechnungshofes (19.11.2004)
Nach dem Jahresbericht des Rechnungshofs 2004 erfolgt die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Bund häufig mangelhaft. Vielfach ignorierten die öffentlichen Auftraggeber grundlegende Prinzipien des Vergaberechts. So erfolge die Vergabe häufig in nicht allgemein zugänglichen Verfahren (Freihändige Vergabe oder Beschränkte Ausschreibung), ohne dass ein zulässiger Ausnahmegrund im Hinblick auf den Vorrang der öffentlichen Ausschreibung vorläge.

TeamArbeit für Deutschland - 1.000 Ideen gegen Arbeitslosigkeit (10.11.2004)
Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement zog am 5.11. eine erste Bilanz der seit 17 Monaten bestehenden Initiative TeamArbeit für Deutschland. Beim ersten bundesweiten Treffen, dem Tag der TeamArbeit in Berlin, erklärte Clement: "Wir brauchen einen Stimmungswandel in Deutschland. Mehr Zutrauen in unsere Stärken und Fähigkeiten ist Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit.

Informationsschrift zur Internationalen Orientierung deutscher Planer (10.11.2004)
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) und im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Auswärtigen Amt sowie bundesweit tätigen Kammern und Verbänden der planenden Berufe eine Informationsschrift zum Thema "Internationale Orientierung deutscher Planer" herausgegeben.

"Vergabe öffentlicher Aufträge an Architekten braucht eigene Regeln" (29.10.2004)
"Die große Verantwortung der öffentlichen Hand als Bauherr erfordert es, qualitätsorientierte Auswahlverfahren bei der Vergabe von Architektenaufträgen anzuwenden", betonten am 28. Oktober übereinstimmend der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) Achim Großmann und der Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK) Prof. Arno Sighart Schmid.

Eckpunktepapier zur Einführung eines Präqualifikationsverfahrens verabschiedet (9.9.2004)
Eine Arbeitsgruppe hat ein Eckpunktepapier erarbeitet, in dem wesentliche Regelungen für ein Präqualifizierungsverfahren festgeschrieben sind.

Bundesregierung und Bauwirtschaft verabschieden "Gemeinsame Erklärung zur Bauwirtschaft" (9.7.2004)
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, sind am 8.7. in Berlin mit Vertretern der Bauwirtschaft und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zum 2. Strategiedialog Bau zusammengetroffen.

Kabinett beschließt neue Arbeitsstättenverordnung (27.5.2004)
Das Bundeskabinett hat am 26.5. den Entwurf einer novellierten Verordnung über Arbeitsstätten beschlossen. Die neue, entschlackte Verordnung ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Arbeitswelt und zur Entlastung der Betriebe von unnötigen bürokratischen Regelungen.

Gründerwettbewerb "Multimedia": Sonderpreis für Gebäudeautomation und Facility Management (18.5.2004)
Die zweite Runde des "Gründerwettbewerb - Mit Multimedia erfolgreich starten" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist eröffnet. Bis zum 31. Juli 2004 können wieder Konzepte für innovative Unternehmensgründungen aus dem Bereich Multimedia eingereicht werden. Die drei besten Gründungskonzepte werden mit jeweils 25.000 Euro prämiert; bis zu zehn weitere Konzepte werden mit einem Betrag von je 5.000 Euro ausgezeichnet.

Bauindustrie kritisiert Eckpunkte zur Verschlankung des Vergaberechts (15.5.2004)
"Die von der Bundesregierung jetzt beabsichtigte Novellierung des Vergaberechts verursacht im Ergebnis mehr Bürokratie, eine weitere Komplizierung und Verrechtlichung." Mit diesen Worten kommentierte am 14. Mai der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die am 12. Mai 2004 vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur "Verschlankung des Vergaberechts".

ZDB: Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung des Vergaberechts abwegig. (15.5.2004)
"Mit den beschlossenen Eckpunkten zur 'Verschlankung' des Vergaberechts begibt sich die Bundesregierung erneut auf einen Irrweg. Die Pläne werden nicht zu einer Entbürokratisierung, sondern im Gegenteil zu einem Mehr an Bürokratie für Auftraggeber und Auftragnehmer führen." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, bezogen auf den Kabinettsbeschluss zum Vergaberecht am 12. Mai.

"MOBIKO – Mobile Kooperation im Bauwesen" (23.3.2004)
Das Projekt MOBIKO, mobile Kooperation im Bauwesen durch drahtlose Kommunikationsmedien, dient der Schaffung einer Plattform, welche Prozesse im Bauwesen optimieren und flexibilisieren wird. MOBIKO ist eines der Leitprojekte von MobilMedia, einer mit über 15 Mio. € geförderten Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

Gute Chancen für arbeitslose Baufacharbeiter in Frankreich (22.3.2004)
Arbeitslose deutsche Bauarbeiter haben gute Chancen, in Frankreich einen Job zu finden. Wie das ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus berichtet (Sendung am 23.03.2004, 21.55 Uhr im Ersten), haben französische Baufirmen insbesondere bei Maurern und Betonbauern Probleme, freie Stellen mit Arbeitern aus dem eigenen Land zu besetzen. Allein 20.000 offene Maurerstellen seien gemeldet, das sind fast sechs Mal so viele wie in Deutschland (Stand: September 2003).

zulassungspflichtige und zulassungsfreie Handwerke (20.3.2004)
Das Bundeskabinett hatte am 28. Mai 2003 den Gesetzentwurf für eine Reform des Handwerksrechts beschlossen. Demnach sollten von den 94 Handwerken, die aktuell unter Meistervorbehalt stehen bzw. standen, künftig 65 ohne Meisterbrief geführt werden können. Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss am 14. bzw. 15. Dezember 2003 sind es letztlich 53 Handwerksberufe, die ohne Meisterbrief ausgeübt werden dürfen, und 41 in "gefahrgeneigten Bereichen", die weiterhin einen Meisterbrief verlangen.

Internetpreis des Deutschen Handwerks 2004 (2.2.2004)
"Zukunft gewinnen - Handwerker ans Netz" - unter diesem Motto schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit T-Com, der Festnetzsparte der Deutschen Telekom AG, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Wirtschaftsmagazin impulse und dem Deutschen Handwerksblatt den "Internetpreis des Deutschen Handwerks 2004" aus.

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