Haus & Grund Deutschland

Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.

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Öltankreinigung ist vom Mieter zu tragen (23.11.2009)
Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Heizöltanks auf die Mieter umlegen. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes weist u.a. auch die Eigentümer­schutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutsch­land hin.

Anrechnung von Balkonflächen (11.7.2009)
Balkone, Loggien und Terrassen dürfen laut einer BGH-Entscheidung vom 22. April 2009 (Az. VIII ZR 86/08) mit mehr als nur einem Viertel ihrer Grundfläche in die Wohnfläche eingerechnet werden. Die Miete kann daher vom Mieter nicht unter Berufung auf eine beschränkte Flächenanrechnung gemindert werden. Eine Begrenzung war vom Gesetzgeber auch nur für die Subventionierung im öffentlichen Wohnbau vorgesehen, die sich an der Wohnfläche orientiert. „Mietvertragsparteien können folglich frei über den Umfang der Flächenanrechnung entscheiden“, resümiert Haus & Grund-Rechtsexperte Kai H. Warnecke.

Ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arbeiten an Trinkwasseranschlüssen (23.3.2009)
Jeder Eigentümer, der in der jüngeren Vergangenheit Arbeiten an seinem Trinkwasseranschluss vornehmen ließ, hat grundsätzlich Anspruch auf eine Rückerstattung von zu viel gezahlter Mehrwertsteuer. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. "Die örtlichen Wasserversorger sollten ihren Kunden schnell und unbürokratisch dieses Geld zurückzahlen", forderte Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland. Vorbildlich sei dabei das Vorgehen der Berliner Wasserbetriebe. Deren betroffene Kunden würden schriftlich auf die Rückzahlungsmöglichkeit hingewiesen. "Wasserversorger, die dieses Problem nicht offensiv angehen, geraten schnell in den Verdacht, die zu viel gezahlte Mehrwertsteuer in die eigenen Kassen zu lenken. Dieser Eindruck sollte gar nicht erst aufkommen", sagte Stücke.

Mieter muss Modernisierung aufgrund behördlicher Anordnung dulden (8.3.2009)
Mieter müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 4. März 2009 Modernisierungsmaßnahmen dulden, die aufgrund einer behördlichen Anordnung erfolgen (Az. VIII ZR 110/08).

BSI fordert Verschiebung der EnEV 2009 (8.3.2009)
Die für Mitte 2009 geplante Verschärfung der energetischen Standards für Wohngebäude muss verschoben werden. Dies forderte Rolf Kornemann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident von Haus & Grund Deutschland, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an die zuständigen Fachminister. "Die Einführung der Energieeinsparverordnung 2009 wird in der aktuellen Kapitalmarktkrise dazu führen, dass die Modernisierungsanstrengungen der privaten Eigentümer und der Wohnungsunternehmen sowie der Wohnungsneubau weiter zurückgehen", befürchtet Kornemann. Hintergrund sei, dass mit den höheren Anforderungen der Zugriff auf Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erschwert werde, da für den Erhalt der Fördermittel die jeweils gültigen EnEV-Standards eingehalten werden müssten.

Haus & Grund: Bundesgerichtshof erschwert energetische Sanierungen (8.2.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die Kosten der notwendigen Arbeiten sein dürfen. Auf ein entsprechendes, Anfang Februar veröffentlichtes Urteil (Az. VIII ZR 41/08) des BGH weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

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