Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)

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Experten kritisieren Mittelkürzungen (2.11.2010)
Die im Haushalt für das Jahr 2011 geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse bei Programmen zur CO₂-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung werden von Experten ( und Lobbyisten) kritisiert. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 27.10.2010 deutlich, der Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD (17/2346) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2395, 17/2396, 17/2923) zugrunde lagen.

Kommentare zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung (5.9.2010)
Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2011 sieht vor, die bundesweite Städtebau-Förderung 2011 von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro, also um 50 Prozent, zu kürzen. Rund um die Bauministerkonferenz am 3.9. in Berlin, in der über die geplante Kürzung der Fördermittel beraten wurde, haben natürlich zahlreiche Verbände ihre Kommentare abgegeben.

Klimageräte ausverkauft ... und das ist auch gut so (22.7.2010)
Der voraussichtlich heißeste Juli seit Beginn der Wetteraufzeichnungen steigert 2010 die Nachfrage nach Klimageräten. Oftmals fällt die Kühl­wirkung aber unbefriedigend aus, die Stromrechnung dafür umso heftiger. Effektivere und klimafreundliche Alternativen zeigt der neue, kostenlose Hitzeschutzratgeber.

BGH: DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen.

Mieterhöhungen bei Wohnwertverbesserungen des Mieters? (11.7.2010)
Mieter in Hamburg hatten in ihrer Mietwohnung auf eigene Kosten Bad und Heizung einbauen lassen. Im Rahmen einer Mieterhöhung von knapp 20 Prozent stufte der Vermieter die Wohnung in die Mietspiegelrubrik "mit Bad und Sammelheizung" ein. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof am 7. Juli 2010 entschied (BGH VIII ZR 315/09).

Kommentare zur Mittelkürzung beim CO₂-Gebäudesanierungsprogramm (14.6.2010)
Bundesbauminister Peter Ramsauer will die Mittel für die KfW-Programme "Energetisch Bauen" und "Energetisch Sanieren" deutlich reduzieren. Lediglich 400 Mio. Euro sollen im kommenden Jahr noch zur Verfügung stehen. Naturgemäß reagiert die Baubranche aufgebracht auf diese Ankündigung vom 9. Juni aus dem Bundesbauministerium - zumal bereits 2010 die Gelder um 700 Millionen gegenüber dem Vorjahr gekürzt wurden und die Gelder auch 2010 (wie bereits 2009) zur zweiten Jahreshälfte ausgeschöpft sein könnten.

Bundesweiter Heizspiegel 2010: Heizkosten sanken um 14 Prozent (24.5.2010)
Im Abrechnungsjahr 2009 sind die Heizkosten durchschnittlich um 14 Prozent gesunken. Damit muss jeder Haushalt im Schnitt 718 Euro für das Heizen ausgeben. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2010 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH im Rahmen der Heizspiegelkampagne gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund e.V. (DMB) am 18. Mai 2010 veröffentlicht hat. Die Heizspiegelkampagne ist ein Projekt der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums.

Betriebskostenspiegel 2009 für das Abrechnungsjahr 2008 (28.3.2010)
Mieter zahlten 2008 in Deutschland durchschnittlich 2,16 Euro/m² im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten­arten zusammen, kann die „zweite Miete“ bis zu 2,91 Euro/m² und Mo­nat betragen.

Prognos-Studie analysiert die Folgen einer anhaltenden Wohnungsbaulücke (21.3.2010)
Die aktuelle Studie der Prognos-AG "Wohnungsmangel in Deutschland - Auswirkungen und Ansätze zur Überwindung" prognostiziert für das Jahr 2025 für rund die Hälfte der Regionen Deutschlands eine Wohnungsbaulücke sowie ein unterdurchschnittliches Einkommen der dort ansässigen privaten Haushalte. Unterdurchschnittlich heißt, dass das Haushaltsnettoeinkommen unter 1.774 Euro liegt. Aufgrund des anhaltenden Trends der steigenden Zahl von Einpersonenhaushalten sind insbesondere Haushalte in der Gründungsphase und Rentnerhaushalte die Verlierer eines historischen Tiefstands im Wohnungsbau. Zu den am stärksten betroffenen Regionen gehören ...

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (28.2.2010)
Bundesbauminister Peter Ramsauer hat am 25. Februar 2010 im Bundestag den ersten Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vorgestellt. Das Bundeskabinett hatte den Bericht im vergangenen Sommer beschlossen.

Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung (11.2.2010)
Als „folgerichtig“ und „logische Fortsetzung der bisherigen Rechtspre­chung“ bezeichnet Mieterbund-Direktor Lukas Sie­ben­kotten, die gestrige (10.2.2010) Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur ausreichenden Elektrizitätsversorgung (BGH VIII ZR 343/08).

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