Bündnis 90/Die Grünen

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Anerkennung von Asbesterkrankung als Berufskrankheit (11.8.2013)
Einen bestimmten Grenzwert bzw. eine Schwellendosis für eine asbest­be­dingte Krebserkrankung gebe es nicht und demzufolge sei ein solcher Wert auch nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrank­heit. Das stellt die Bundesregierung zur Lage der Asbestkranken in Deutschland fest.

2,26 Milliarden Euro zu Erhaltung der Straßen des Bundes erforderlich - jährlich! (29.7.2013)
Die Erhaltungsprognose für den Bundesverkehrswegeplan 2003 hat einen Erhaltungsbedarf von jährlich 2,26 Mrd. Euro für die Jahre 2001 bis 2015 ermittelt, um den Substanzzustand der Bundesautobahnen zum Ausgangszustand 2000 leicht zu verbessern und den Ausgangszu­stand für die Bundesstraßen bis 2015 wieder zu erreichen.

Kein Regelungsbedarf bei KWK- und PV-Anlagen in Wohnungs­eigen­tümer­ge­mein­schaften (5.7.2013)
Die Entscheidung über den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK-) und Photovoltaik-Anlagen liegt im Ermessen der jeweiligen Wohnungs­eigentümergemeinschaft. Die Bundesregierung sieht sie in diesem Bereich keinen zusätzlichen Regelungsbedarf und auch keine Möglichkeit zur Ver­einfachung steuerlicher Verfahrensabläufe.

Regierung soll Baukultur in Deutschland stärken (16.6.2013)
Die Bundesregierung soll die Baukultur in Deutschland stärken und sich für ein Musterdenkmalschutzgesetz einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bünd­nis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am 13.6. im Bundestag be­raten wur­de. Weiter sollen die Belange der Baukultur und energeti­schen Sanie­rung besser vereint werden.

SPD-Fraktion sorgt sich um die Infrastruktur in Deutschland (22.4.2013)
Die SPD-Fraktion sorgt sich, dass Deutschland in wichtigen Bereichen auf Verschleiß fährt und es keine Konzepte für die Bereiche Infra­struk­tur, Energie und Innovation gebe: „Wenn wir in diesen drei Bereichen nicht zulegen, wird Deutschland zurückfallen.“

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