Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) droht zu scheitern (20.4.2012)
Die Bundesregierung hat im Februar das Deutsche Ressourceneffizienz­programm beschlossen. Die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe e.V. kritisiert allerdings, dass im Kreislaufwirtschaftsgesetz lediglich eine Quote von 70% für die Verwertung mineralischer Abfälle für 2020 vorge­geben seien, und das Gesetz damit der Realität hinterherhinke, denn derzeit sollen bereits über 90% dieser Abfälle einer stofflichen Verwertung zugeführt werden.

2012er Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung (11.3.2012)
Die Vergütung von Strom aus Solaranlagen soll weiter gekürzt werden. CDU/CSU und FDP haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Damit soll der Rechtsrahmen für „Strom aus solarer Strahlungsenergie“ sowie für weitere erneuerbare Energien geändert werden.

„Staffelsteiner Erklärung 2012“ der Solarbranche zur Absenkung der Solarförderung (29.2.2012)
Die „Staffelsteiner Erklärung 2012“ zur performanten Absenkung der Solarförderung wurde heute beim 27. Symposium Photovoltaische Solarenergie des Ostbayerischen Technologie-Transfer-Instituts e.V. erarbeitet und von 1.500 Teilnehmern unterschrieben.

Aufruhr in der PV-Branche wegen performanter Absenkung der Solarförderung (23.2.2012)
Im Streit um die Absenkung der Solarförderung haben sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschafts­minister Philipp Rösler (FDP) auf einen Kompromiss geeinigt und diesen heute (23.2.) vorgestellt. Demnach kürzt die Regierung die Fördersätze für Photovoltaikanlagen ab dem 1. April (zunächst war der 9. März angesetzt) - und zwar um dann bis zu 30%.

Bundespreis Ecodesign erstmalig ausgelobt (24.1.2012)
Bereits im Designprozess werden die Umweltauswirkungen von Produkten und Dienstleistungen festgelegt. Um das Potential von Ecodesign für den Umweltschutz verstärkt in den öffentlichen Fokus zu rücken und Innovationen auf diesem Gebiet zu fördern, loben Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) im Jahr 2012 zum ersten Mal den „Bundespreis Ecodesign“ aus.

BMU steht aktuell zum EEG trotz - laut Spiegel - 100 Mrd. Euro Subventionskosten (24.1.2012)
Das Bundesumweltministerium (BMU) hält am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fest - trotz laut Spiegel „hoher Kosten und kaum Leistung: Die Subventionslasten des Sonnenstroms haben die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschritten und gefährden die Energiewende.“

BMU fördert energieeffiziente Abwasseranlagen mit 10 Mio. Euro (10.11.2011)
Das Bundesumweltministerium (BMU) unterstützt im Rahmen des Förderschwerpunktes im Umweltinnovationsprogramm "Energieeffiziente Abwasseranlagen" 13 Vorhaben mit insgesamt knapp 10 Millionen Euro. Abwasseranlagen verbrauchen immerhin ein Fünftel der Energie in deutschen Städten und Gemeinden.

zur Erinnerung: Weniger Fördermittel für Solarheizungen ab Anfang 2012 (25.7.2011)
Wer sich noch in diesem Jahr entschließt, Solarenergie zur Warmwasserbereitung oder Raumheizung zu nutzen, profitiert von den aktuellen guten Förderkonditionen. Denn derzeit erstattet der Staat bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten zurück. Pro Quadratmeter Kollektorfläche gibt es einen Zuschuss von 120 bis 180 Euro.

Keine weiteren Einschnitte bei der Solarstromförderung (28.6.2011)
Weitere Einschnitte bei der Solarstromförderung soll es vorerst nicht geben. Darauf verständigten sich am 27.6. spät abends die Koalitionsfraktionen.

Photovoltaik-Förderung wird vorerst nicht gekürzt (16.6.2011)
Die Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli wird ausgesetzt. "Es wird keine Absenkung der Vergütung geben" sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche, der "Financial Times Deutschland". Die Bundesnetzagentur hat sich dazu nicht sofort geäußert.