BMWSB - Bauministerium

mal wieder: Antragsstopp bei der KfW-Zuschussvariante Barrierereduzierung (455-B) (10.8.2022)
Erst am 29. Juni hatte das BMWSB der KfW nach einer Durststrecke von über einem Jahr 75 Mio. Euro für die Förderung von Bar­rie­re­re­du­zie­rungen in Wohnungen zur Verfügung gestellt. Bereits 6 Wochen später ist kein Geld mehr da.

Bundesbauministerin: Schwimmbäder sanieren statt schließen (31.7.2022)
Bis Ende September können sich nun deutschlandweit Städte und Gemeinden beim Bund um Fördermittel für eine klimagerechte Sanierung ihrer Sportstätten, Schwimmbäder sowie Jugend- und Kultur­ein­rich­tun­gen bewerben.

Deutscher Ingenieurbaupreis 2022 geht an Stadtbahnbrücke in Stuttgart-Degerloch (27.7.2022)
Die Stadtbahnbrücke in Stuttgart-Degerloch wird mit dem Deutschen Ingenieurbaupreis 2022 ausgezeichnet. Im Juli 2022 wählte die Jury unter Vorsitz von Prof. Dr.-Ing. Jan Akkermann das im Dezember 2021 fertiggestellte Siegerprojekt aus.

Bund gibt 900 Mio. Euro für „starke“ Städte und sanierte Sportstätten im Breitensport (18.7.2022)
Starkregenereignisse und Hitzewellen, sanierungsbedürftige Sport­stät­ten: Städte und Gemeinden müssen viele Aufgaben stemmen. Mit den Mitteln des Bundes im Rahmen der Städtebauförderung werden sie dabei unterstützt.

Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor (17.7.2022)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 13. Juli ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt.

KfW-Fördertopf für Zuschüsse zum Einbruchschutz ist leer (1.7.2022)
Die KfW hat heute mitgeteilt, dass für den Investitionszuschuss Einbruchschutz (455-E) keine Anträge mehr gestellt werden können, weil keine Fördermittel mehr zur Verfügung stünden.

Wärmepumpengipfel: mindestens 500.000 neue Wärmepumpen pro Jahr ab 2024 (29.6.2022)
Am 29. Juni fand auf Einladung von Minister Habeck und Ministerin Geywitz ein virtueller Wärmepumpengipfel statt. An dem Treffen teil­ge­nom­men haben insgesamt 26 Vertreter von Unternehmen und Ver­bän­den der Wärmewirtschaft, des Handwerks, der Gewerkschaften und des Verbraucherschutzes.

Es gibt wieder KfW-Förderung zur Reduzierung von Barrieren in Wohnungen (29.6.2022)
Mehr als ein Jahr mussten viele Bauherren auf Zuschüsse aus dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ verzichten. Anders als ur­sprünglich zu erwarten war, sieht der Bundeshaushalt jetzt aber doch noch Finanzmittel für das Programm „455-B“ vor.

Stoffpreisgleitklausel wird verlängert und angepasst (26.6.2022)
Das Bundesbauministerium (BMWSB) und das Bundesverkehrs­mi­nis­te­rium (BMDV) haben die Stoffpreisgleitklausel bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die Sonderregeln für den Umgang mit den gestie­ge­nen Baupreisen auf Baustellen des Bundes (Hoch- und Tiefbau) galt zu­nächst bis Ende Juni.

„Raumentwicklungsministerkonferenz“: Ministerkonferenz für Raumordnung stellt sich neu auf (5.6.2022)
Im Rahmen der 46. Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) haben sich Bund und Länder unter dem Vorsitz des Landes Brandenburg wei­tere Ziele für ihre strategische Zusammenarbeit gesetzt.

Reaktionen auf die miesen Baufertigstellungszahlen 2021 (23.5.2022)
„Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Bau­fertig­stel­lun­gen von Wohnungen in Deutschland können mich als Bundesbauministerin nicht zufriedenstellen. ... Bauherren erwarten aber zurecht, dass wir jetzt das tun, ...“

Haushaltsgesetz 2022: Knapp 5 Mrd. Euro fürs BMWSB (23.5.2022)
Der Bundestag will am 30. Mai 2022 über den Etat des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) abstim­men. Der Einzelplan 25 des Haushaltsgesetzes 2022 sieht Ausgaben von knapp fünf Milliarden Euro vor.

Bündnis bezahlbarer Wohnraum: „Wir müssen liefern und ab jetzt bauen!“ (1.5.2022)
Am 27. April kamen unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, viele Akteure zusammen, die mit ihren Unternehmen, in ihren Ländern und in ihren Verbänden die Wohnungspolitik bestimmen.

EH/EG 40-Neubauförderung nur noch mit Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) (24.4.2022)
Seit dem 20. April können Anträge bei der KfW für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in dem Programm „Effizienzhaus (EH, Wohngebäude) / Effizienzgebäude (EG, Nichtwohngebäude) 40-Nach­hal­tig­keit (EH/EG 40 NH)“ gestellt werden.

BMWSB, BMWK, und BMJ einigen sich auf Verteilung der CO₂-Kosten zwischen Vermietern und Mietern (3.4.2022)
In einem gemeinsamen Gespräch am 2. April 2022 haben sich Bun­des­bau­ministerin, Bundeswirtschaftsminister und Bundesjustizminister auf eine „faire Teilung“ der CO₂-Kosten sowohl bei Wohn- als auch den Nichtwohngebäuden geeinigt.

Bundesweite Baulandumfrage: fast 100.000 ha Bauland für zwei Mio. Wohnungen (3.4.2022)
Lange war unklar, ob die Baulandreserven in Deutschland für die Pläne der Ampel-Koalition ausreichen. Eine neue Studie des BBSR im Auftrag des BMWSB kommt zu dem Ergebnis, dass das verfügbare Bauland aus­reicht.

Preisgleitklauseln für Bundesbauten und den Verkehrswegebau (27.3.2022)
Der Krieg Putins gegen die Ukraine verschärft die Problemen auf deut­schen Baustellen. So bezieht Deutschland beispielsweise einen er­heb­li­chen Anteil seines Baustahls aus Russland und der Ukraine.

Bundeshaushalt 2022 - 5 Mrd. Euro für Wohnen und Bauwesen, 36 Mrd. Euro für Digitales und Verkehr (21.3.2022)
Der Bundeshaushalt für 2022 sieht Ausgaben und Einnahmen von je­weils 457,6 Mrd. Euro vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das Zahlenwerk am 22. März in seiner Einbringungsrede zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag vorstellen.

Verwaltungsvereinbarung zum klimagerechten sozialen Wohnungsbau unterzeichnet (21.3.2022)
Am 16. März 2022 hatte das Bundeskabinett den Haushalt 2022 und die Eckwerte bis 2026 beschlossen - inklusive der damit verbundenen Rekordsumme von 14,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2026.

Reaktionen von Baugewerbe und Bauindustrie auf den geplanten Bundeshaushalt 2022 (21.3.2022)
Das Bundeskabinett hat am 16. März den Entwurf für den Bun­des­haus­halt 2022 sowie die Finanzplanung bis 2026 vorgelegt. Sowohl der ZDB als auch der HDB haben umgehend darauf reagiert - insbesondere auf die 14,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau.

Online-Veranstaltung „400.000 Wohnungen - Reicht das Bauland?“ - IÖR präsentiert Befragungsergebnisse (20.3.2022)
Für den 29. März 2022 laden das Bundesministerium für Wohnen, Stadt­ent­wick­lung und Bauwesen und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung zu einer Veranstaltung rund um Bauland- und Innen­ent­wick­lungs­potenziale in Deutschland ein.

Deutscher Ingenieurbaupreis 2022 ausgelobt (1.3.2022)
Bundesbauministerin Klara Geywitz und der Präsident der Bundes­in­ge­nieur­kam­mer, Heinrich Bökamp, haben den Startschuss zur Auslobung des Deutschen Ingenieurbaupreises 2022 gegeben. Die Auslobung selbst und die Durchführung des Preises nimmt das Bundesamt für Bau­we­sen und Raumordnung (BBR) vor.

FörderGO: Neustart der Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden (21.2.2022)
Ab bzw. seit dem 22. Februar können wieder Anträge bei der KfW für Sanie­rungs­maßnahmen gestellt werden. Die Sanierungsförderung im Rahmen der BEG startet damit wieder. Die Förderbedingungen für Sanie­rungs­maß­nahmen bleiben unverändert.

Halbes Einlenken nach BEG-Förderstopp: förderfähige Altanträge können genehmigt werden (1.2.2022)
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadt­ent­wick­lung und Bauwesen sowie der Finanzen haben sich auf ein ge­mein­sa­mes Vorgehen nach dem abrupten Stopp der Bundesförderung für effi­ziente Gebäude (BEG) durch die KfW verständigt.

Reaktionen auf den Förderstopp von BMWK, BMWSB und BMF (26.1.2022)
Vor zwei Tagen wurde die Bewilligung von BEG-Anträgen durch die KfW (nicht BAFA!) mit sofortiger Wirkung gestoppt. In den vergangenen Jahren hat kaum eine baurelevante Entscheidung der Regierung so viele Verbändevertreter in so kurzer Zeit reagieren lassen.

Von jetzt auf gleich: Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt! (24.1.2022)
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am 24.1. gemeldet, dass die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effi­ziente Gebäude (BEG) der KfW (nicht BAFA!) mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Pro­gramm­stopp belegt ist.