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Genehmigung auf unzulässige Weise ausgelegt (Bauletter vom 5.7.2022)
Wenn der Eigentümer über eine behördliche Genehmigung zur Erweiterung seines Einfamilienhauses verfügt, dann darf er nicht stattdessen einfach einen Neubau errichten. Sonst droht ihm eine Beseitigungsanordnung. weiter lesen

Parkett, Laminat, Fliesen und Teppiche vor Gericht (5.7.2022)
Immobilien haben im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne viel mit Bodenständigkeit zu tun. Denn mit der Qualität von Boden­be­lä­gen steht und fällt der Wert von Häusern und Wohnungen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat nun für einen Extradienst einige Urteile zu diesem Themenkreis gesammelt. weiter lesen

Mauern, Zäune und Haustüren vor Gericht (4.7.2022)
Was im Großen die Staats- und Landesgrenzen sind, das sind im Klei­nen die Zäune und Mauern um Grundstücke herum. Auch diese Grenz­zo­nen liefern immer wieder Anlass zum Streit. Mal ist ein Sicht­schutz­zaun zu hoch, mal fühlt sich ein Nachbar regelrecht „eingemauert“. weiter lesen

Baugesetzbuch für Planer im Bild“ in sechster Auflage erschienen (29.5.2022)
Das „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ versteht sich als Standardwerk für alle, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Rege­lun­gen korrekt auslegen und anwenden müssen. Es erläutert anschau­lich mit über 250 Piktogrammen, Grafiken und Planbeispielen die Vor­ga­ben des Baugesetzbuches. weiter lesen

Ausführungsplanung des Architekten: Der Teufel steckt im Detail (22.5.2022)
Die Schnittstelle Planer <> Bauunternehmen ist in Bauprojekten häufig Auslöser für Auseinandersetzungen der beteiligten Parteien. Denn wie detailliert der Architekt die Ausführung planen muss, ist stets nur im Einzelfall zu beurteilen weiter lesen

Keller vor Gericht (20.5.2022)
Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. weiter lesen

Bundesgerichtshof erlaubt leichte Grenzverletzung bei energetischer Fassadenertüchtigung (20.4.2022)
Eine neue Fassadendämmung, die geringfügig die Grenze zum Nach­bar­grund­stück überschreitet, muss u.U. hingenommen werden - zumindest dann, wenn es sich um einen Altbau handelt und eine Innendämmung einen unzumutbaren Aufwand darstellen würde. weiter lesen

Große Markise störte als „Fremdkörper“ Bewohner im ersten Stock (13.4.2022)
Es war für die Nachbarn unübersehbar, was Wohnungseigentümer im Erdgeschoss angebaut hatten: eine 5 m breite und 4 m ausfallende Markise. Der Blick der darüber wohnenden Eigentümer aus ihrem Fens­ter war von dieser großen Markisenfläche dominiert. weiter lesen

Beteiligung am Straßenbau (Bauletter vom 11.3.2022)
Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeträgen nach Vollendung der Arbeiten verstößt gegen das Grundgesetz. So hat es nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern das höchste deutsche Gericht entschieden. weiter lesen

Beizen eines hölzernen Handlaufs ist bauliche Veränderung (8.3.2022)
Die Verwendung von Farbe verändert das Erscheinungsbild einer Immo­bi­lie unter Umständen dramatisch. Deswegen kann nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern beim Farbwechsel eine bauliche Veränderung vorliegen. weiter lesen

Langer Schatten auf PV-Anlagen (19.1.2022)
Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge erbringt. Bei einem Grund­stücks­eigen­tümer in Nordrhein-Westfalen drohte das nicht mehr zu funktionieren, weil ein geplanter und genehmigter Neubau das Dach mit der Photo­vol­taik­an­lage verschattet hätte. weiter lesen

Kostenfalle Rohstoffknappheit: Pauschalpreise bei öffentlichen Vergaben gehören auf Prüfstein (20.12.2021)
Nach Angaben der Kanzlei Müller Radack Schultz führt die aktuelle Roh­stoff­knapp­heit in diversen Bau- und Wirtschaftsbereichen dazu, dass Auftraggeber und Auftragnehmer bei Auftragsvergaben in eine Kosten­falle tappen. weiter lesen

Bauproduktenrecht in der Praxis - Von der Bauproduktleistung bis zur Baudokumentation (7.9.2021)
„Bauproduktenrecht in der Praxis“ erläutert das baurechtliche Regel­werk, das seit dem EuGH-Urteil 2014 grundlegend umstrukturiert wurde. Das Fachbuch unterstützt u.a. Planer, Hersteller und Bauauf­sichts­be­hörden bei ihrer praktischen Arbeit mit europäischen und deu­tschen Nachweisen zu Bauprodukten. weiter lesen

Finanzgericht für steuerliche Absetzbarkeit eines Treppenlifts, wenn medizinisch indiziert (26.7.2021)
Treppenlifte können betagten und körperlich eingeschränkten Menschen im Alltag eine große Hilfe sein. Doch nicht immer kann man die Aus­ga­ben dafür als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. weiter lesen

Immobilienrecht in den Zeiten der Pandemie (Bauletter vom 18.6.2021)
Rund 15 Monate lang hatte die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche fest im Griff. Viele Dinge mussten plötzlich neu bewertet werden, das Verhalten der Menschen musste sich teilweise dramatisch ändern. weiter lesen

Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat gebilligt (1.6.2021)
Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bau­land gebilligt. Die Ziele des Gesetzes sind, Bauland schneller aktivieren zu kön­nen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken. weiter lesen

Fenster zum Hof (Bauletter vom 7.5.2021)
Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen - falls nämlich plötzlich ein Fenster in Richtung ihres bisherigen Ruhebereichs zeigt. weiter lesen

Grundlegende Fragen des Baurechts vor Gericht (15.2.2021)
Wie muss sich ein Neubau in eine bereits bestehende Wohngegend einfügen? Kann man ohne weiteres zwei getrennte Eigentums­woh­nun­gen zu einer vereinigen? Und wie viele Tauben sind für die Nachbarn unzumutbar? All das sind Fragen, die Experten des Baurechts klären müssen. weiter lesen

Abnahme von Handwerksleistungen nach wie vor gesetzlich geregelte Pflicht des Auftraggebers (2.2.2021)
Vielen Handwerkern ist wohl nicht bekannt, dass eine fehlende Ab­nah­me unter Umständen dazu führen kann, dass kein Anspruch auf Bezahlung besteht. weiter lesen

Vor Gericht: Kaufpreis nachträglich gemindert - ohne, dass sich die Grunderwerbsteuer reduzierte (2.2.2021)
Es dürfte nicht unbedingt der Regelfall sein, dass der Kaufpreis für ein Immobilie nach Abschluss des Vertrages reduziert wird. Wenn dies aber passiert, dann kann der Betroffene nicht unbedingt mit einer Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides rechnen. weiter lesen

Heizanlagen vor Gericht (20.12.2020)
Der zivilisatorische Fortschritt, den eine (Zentral-)Heizung mit sich bringt, ist den meisten Menschen im Alltag gar nicht klar - solange die Anlage einfach funktioniert. Sehr schnell ändern sich die Dinge jedoch dann, wenn die Heizung im Winter kalt bleibt oder auch für zu hohe Temperaturen sorgt. weiter lesen

Neue Schlichtungs- und Schiedsordnung SOBau 2020 (30.11.2020)
Risse, Feuchtigkeit, Trittschall, unangenehmer Geruch - solche und andere Baumängel führen gerne zum Streit zwischen den Parteien. Und schnell landet der Zwist vor Gericht. weiter lesen

Grunderwerbssteuer aufheben? (Bauletter vom 30.11.2020)
Ist die Grunderwerbssteuer erst einmal bezahlt, dann kann sie nicht so ohne weiteres wieder aufgehoben oder geändert werden. Allerdings könnte die Nichterfüllung von erheblichen Vertragsbedingungen durch den Verkäufer ein wesentliches Argument zu Gunsten des Steuerzahlers darstellen. weiter lesen

Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (18.5.2020)
Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Coro­na-Pandemie betroffen ist - das Miet- und Immobilienrecht macht da keine Ausnahme. Gerichte haben trotz der kurzen Frist seit Ausbruch der Pande­mie schon zahlreiche Urteile in diesem Kontext gefällt. weiter lesen

Schornsteine und Feuerstellen vor Gericht (27.2.2020)
Nur wenige Beeinträchtigungen sind unangenehmer, als wenn Rauch aufs eigene Grundstück oder in Wohnräume dringt - zumal durch falsch ein­ge­stell­te Abgasanlagen größte gesundheitliche Gefahren entstehen können. Deswegen gibt es in diesem Bereich strenge gesetzliche Vorschriften. weiter lesen

Keine Steuervorteile für geerbte Immobilie bei Weiterverschenkung (Bauletter vom 26.02.2020)
Wenn der Ehepartner stirbt, sieht der Staat beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von zehn Jahren verkauft oder verschenkt wird. weiter lesen

Teurer Fenstertausch in einer Wohnanlage (6.1.2020)
Wenn ein einzelner Wohnungseigentümer den Auftrag zum Austausch alter Fenster erteilt - obwohl eigentlich die Eigentümergemeinschaft dafür ver­ant­wort­lich wäre -, dann kann er sich die Kosten dafür im Nachhinein nicht zurückholen. Er bleibt laut LBS-Infodienst Recht und Steuern da­rauf sitzen. weiter lesen

Vertragsstrafe bei unerfülltem Bauversprechen (5.1.2020)
Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig. weiter lesen

Blendende Dachziegel müssen eventuell ausgetauscht werden (22.10.2019)
Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. weiter lesen

Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterereignisse (21.10.2019)
Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: In Deutschland muss man laut Expertenmeinung in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rech­nen. Das bleibt naturgemäß auch nicht ohne Folgen für Immobilien­eigen­tümer. weiter lesen

Bauabnahme: Rechtsprechung stärkt Position von Käufern einer Eigentumswohnung (20.10.2019)
Die Rechtsprechung stärkt derzeit die Position von Käufern bei der Bau­ab­nah­me von Eigentumswohnungen - darauf weist aktuell der Bau­her­ren-Schutz­bund (BSB) hin. weiter lesen

Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen (7.10.2019)
Bekanntermaßen dürfen Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter um­le­gen. Allerdings darf erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden - das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. weiter lesen

Gerichtsfälle rund ums Licht und den Schutz davor (1.10.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten zusammengetragen, die etwas mit Licht und Dunkelheit oder mit dem Funktionieren von Jalousien zu tun haben. weiter lesen

Gerichtsurteile rund um Garten und Balkon (20.9.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich mit Garten, Terrassse und Balkon befasst haben. Die Spannbreite der Fälle reicht vom Anbringen einer Balkontrennwand bis zum Diebstahl eines Gartengrills. weiter lesen

Probleme am Bau? Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben (17.9.2019)
Bauherren, Architekten und Handwerker treffen sich sich wegen Bau­män­geln immer wieder vor Gericht. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat jetzt acht Urteile deutscher Gerichte gesammelt, in denen es um verschiedenste Baurechtsfälle geht. weiter lesen

EuGH kippt „nur“ die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI - Reaktionen von Standesorganisationen (4.7.2019)
Die Höchst- und Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen nach dem Urteil vom 4.7.2019 des Euro­pä­i­schen Gerichtshofs gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Nieder­las­sungs­frei­heit in den Mitgliedsstaaten der EU. weiter lesen

Baugesetzbuch für Planer im Bild (2.12.2018)
Das Fachbuch „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ erläutert leicht ver­ständ­lich alle Paragrafen des Baugesetzbuches in Wort und Bild. Es wendet sich an alle Baubeteiligten, die in ihrer täglichen Praxis die bau­pla­nungs­recht­li­chen Regelungen korrekt anwenden müssen. Das Buch enthält den aktuellen Wortlaut des BauGB, der BauNVO sowie der PlanZV. weiter lesen

Müssen Klingelschilder an Mietshäusern anonymisiert werden? Wohl nicht grundsätzlich! (21.10.2018)
Mitte Oktober kochte in den Medien die Frage hoch, ob Klingel- und ggf. auch Briefkastenbeschriftungen an Mietshäusern aufgrund der europäi­schen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) anonymisiert werden müssen. weiter lesen

Urteil: Architekt muss unnötigen Aufwand vermeiden (10.9.2018)
„Eine Planung ist dann mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt.“ weiter lesen

ARGE Baurecht aktualisiert „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ (19.2.2018)
Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Das hat die Ar­beits­ge­mein­schaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) zum Anlass genommen, ihren jetzt 6-seitigen „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ zu aktualisieren. weiter lesen

Baugewerbe warnt Koalitionäre vor Vergabeverordnung: „Hände weg von der VOB!“ (1.2.2018)
Die Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts, folgert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa aus den jüngst bekannt gewordenen Papieren der potentiellen Koalitionäre in spe. weiter lesen

„Gekauft wie gesehen“ gilt meist nicht bei bestehenden Immobilien (30.12.2016)
In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien besonders attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand. Allerdings kommen Bestandsgebäude kaum ohne Mängel aus. weiter lesen

Baurechtsstreitigkeiten bergen für private Bauherren ein hohes Risiko (5.12.2016)
Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstrei­tig­kei­ten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufir­men. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung bau­rechtlicher Mandate von BSB und IfB. weiter lesen

Baubranche setzt verstärkt auf Schlichtungsverfahren (24.6.2013)
Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kun­den, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie über­durch­schnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bau­unterneh­men halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mit­tel zur Beile­gung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. weiter lesen

DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen

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