Baulinks-Portal: Recht und Gesetz
Bundesgerichtshof: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht (29.1.2020)
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 24.1. entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund des Gewohnheitsrechts entstehen kann. weiter lesen
Teurer Fenstertausch in einer Wohnanlage (6.1.2020)
Wenn ein einzelner Wohnungseigentümer den Auftrag zum Austausch alter Fenster erteilt - obwohl eigentlich die Eigentümergemeinschaft dafür verantwortlich wäre -, dann kann er sich die Kosten dafür im Nachhinein nicht zurückholen. Er bleibt laut LBS-Infodienst Recht und Steuern darauf sitzen. weiter lesen
Vertragsstrafe bei unerfülltem Bauversprechen (5.1.2020)
Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig. weiter lesen
Klimaschutzgesetz in Kraft (18.12.2019)
Das Klimaschutzgesetz des Bundes ist heute, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert. weiter lesen
Blendende Dachziegel müssen eventuell ausgetauscht werden (22.10.2019)
Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. weiter lesen
Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterereignisse (21.10.2019)
Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: In Deutschland muss man laut Expertenmeinung in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt naturgemäß auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer. weiter lesen
Bauabnahme: Rechtsprechung stärkt Position von Käufern einer Eigentumswohnung (20.10.2019)
Die Rechtsprechung stärkt derzeit die Position von Käufern bei der Bauabnahme von Eigentumswohnungen - darauf weist aktuell der Bauherren-
Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen (7.10.2019)
Bekanntermaßen dürfen Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen. Allerdings darf erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden - das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. weiter lesen
Gerichtsfälle rund ums Licht und den Schutz davor (1.10.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten zusammengetragen, die etwas mit Licht und Dunkelheit oder mit dem Funktionieren von Jalousien zu tun haben. weiter lesen
Gerichtsurteile rund um Garten und Balkon (20.9.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich mit Garten, Terrassse und Balkon befasst haben. Die Spannbreite der Fälle reicht vom Anbringen einer Balkontrennwand bis zum Diebstahl eines Gartengrills. weiter lesen
Reparaturbedürftige Dachterrasse Sonder- und/oder Gemeinschaftseigentum? (19.9.2019)
Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung besaß laut Teilungserklärung die Sondernutzungsrechte an zwei Dachterrassen. Eines Tages beschloss die WEG die Sanierung beider Terrassen, die in finanzieller Hinsicht zu Lasten des Sondernutzers gehen sollte. weiter lesen
Probleme am Bau? Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben (17.9.2019)
Bauherren, Architekten und Handwerker treffen sich sich wegen Baumängeln immer wieder vor Gericht. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat jetzt acht Urteile deutscher Gerichte gesammelt, in denen es um verschiedenste Baurechtsfälle geht. weiter lesen
Kein Recht auf Regenrückhaltebecken, trotz Bebauungsplan (12.9.2019)
Ein Grundstückseigentümer hat offenbar keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Starkregen eindringen könnte. Gemäß dem geltenden Bebauungsplan sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. weiter lesen
Mieter dürfen an den Kosten für eine Aufzugs-Nachrüstung beteiligt werden (19.8.2019)
Prinzipiell wird wohl kaum jemand etwas dagegen haben, wenn bei ihm ein Aufzug nachgerüstet wird: Beim Transport schwerer Gegenstände, bei einer Behinderung, im Alter sowieso und beim Ein- bzw. Auszug erleichtert ein Lift das Leben erheblich. weiter lesen
EuGH kippt „nur“ die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI - Reaktionen von Standesorganisationen (4.7.2019)
Die Höchst- und Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen nach dem Urteil vom 4.7.2019 des Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten der EU. weiter lesen
unbestellte Werbe-Anrufe von Immobilienmaklern (Bauletter vom 5.2.2019)
Gesetze schützen Verbraucher davor, von gewerblichen Anbietern mit Werbeanrufen belästigt zu werden. Doch wenn man als privater Immobilienverkäufer selbst seine Telefonnummer in der Öffentlichkeit angibt, dann muss man solche Kontaktversuche hinnehmen. weiter lesen
Neue Version von „Bauantrag & Baurecht digital“ - auch für
„Bauantrag & Baurecht digital“ bietet Architekten und Fachplanern alles Wichtige für rechtssichere und vollständige Bauanträge - und zwar mehr als 350 Bauantragsformulare sowie über 500 Vorschriften des Bundes und der Länder im Volltext. weiter lesen
Baugesetzbuch für Planer im Bild (2.12.2018)
Das Fachbuch „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ erläutert leicht verständlich alle Paragrafen des Baugesetzbuches in Wort und Bild. Es wendet sich an alle Baubeteiligten, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Regelungen korrekt anwenden müssen. Das Buch enthält den aktuellen Wortlaut des BauGB, der BauNVO sowie der PlanZV. weiter lesen
Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen vor Gericht (26.11.2018)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat Urteile deutscher Gerichte rund um die Beheizung von Gebäuden zusammengestellt. Das Spektrum reicht von der Mindesttemperatur bis zur Frage, wie die Heizkosten korrekt abgerechnet werden müssen. weiter lesen
Briefkästen vor Gericht (16.11.2018)
Der Briefkasten gehört zu den Objekten eines Gebäudes, über die sich jahrelang niemand Gedanken macht. Doch das kann sich schnell ändern - dann nämlich, wenn beispielsweise der Briefkasten defekt ist oder sich ein Bewohner dessen Anbringung an einer anderen Stelle wünscht. weiter lesen
Müssen Klingelschilder an Mietshäusern anonymisiert werden? Wohl nicht grundsätzlich! (21.10.2018)
Mitte Oktober kochte in den Medien die Frage hoch, ob Klingel- und ggf. auch Briefkastenbeschriftungen an Mietshäusern aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) anonymisiert werden müssen. weiter lesen
Bauträger muss Schließplan der WEG aushändigen (17.10.2018)
Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung muss ein Bauträger die Schließkarte und den Schließplan einer Wohnanlage an die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aushändigen. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Nebenpflicht des Bauvertrages. weiter lesen
Achtung, Kamera! Vermieter darf weder eine echte Überwachungskamera noch eine Attrappe installieren (16.10.2018)
Wenn Überwachungskameras in Hauseingängen installiert sind, die eintreffende und das Gebäude verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können die Betroffenen den Immobilieneigentümer zum Abbau der Anlage zwingen. weiter lesen
Urteil: Architekt muss unnötigen Aufwand vermeiden (10.9.2018)
„Eine Planung ist dann mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt.“ weiter lesen
Verlust von Gewährleistungsrechten bei unzulänglicher Wareneingangskontrolle (26.8.2018)
Lieferungen von Baustoff-Herstellern bzw. -Händlern unterliegen nicht dem in der Baubranche verbreiteten Werkvertragsrecht, sondern orientieren sich in der Regel an den kaufrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchs. weiter lesen
Geldbuße fürs „Herausmodernisieren“? (Bauletter vom 13.8.2018)
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das „Herausmodernisieren“ mit einer Geldbuße von 100.000 Euro belegen und arbeitet an einem Mietrechtsanpassungsgesetz: „Diejenigen, die eine Modernisierung eines Hauses dazu benutzen, um Mieter zu drangsalieren und herauszudrängen, denen werden wir das Handwerk legen.“ weiter lesen
Wohnungseigentumsrecht: Trampolin auch im Ziergarten erlaubt (15.6.2018)
Weist die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Gartenanteil als „Ziergarten“ aus, darf der Eigentümer dieses Gartenteils ein mobiles Trampolin aufstellen. weiter lesen
Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen (5.6.2018)
Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann sollte er wissen, dass in Deutschland dazu eine Baugenehmigung benötigt wird und die Zustimmung der Nachbarn einzuholen ist. weiter lesen
Abnahme! Nicht „Kür“ sondern „Pflicht“ des Auftraggebers (4.6.2018)
Wohl jeder, der am Bau zu tun hat, kennt das Thema „Abnahme“. Mitunter hapert es aber an einem rechtskonformen Umgang damit. Im schlimmsten Fall - bei fehlender Abnahme - hat ein Handwerker (derzeit noch) gar keinen Anspruch auf die Bezahlung der vielleicht schon vor Monaten ausgestellten Rechnung. weiter lesen
Neuer Ratgeber zur Baubeschreibung vom Verband Privater Bauherren (VPB) (22.4.2018)
„Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen“, konstatiert VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag. Das gelte u.a. auch für die Baubeschreibung. Zur Erinnerung: Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließt, hat das Recht auf eine ganz konkrete Baubeschreibung. weiter lesen
Geltende Grundsteuer verfassungswidrig (10.4.2018)
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern seien - jedenfalls seit Anfang 2002 - mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. weiter lesen
Zur Erinnerung: Eigentümer haftet für Schäden am Nachbarhaus (26.2.2018)
Was war passiert? Ein Hausbesitzer hatte einen Handwerker mit Dacharbeiten beauftragt. Dabei geriet der Dachstuhl in Brand, und das Feuer machte vor dem Nachbarhaus nicht Halt. Die Haftungsfrage führte zu einem langwierigen Rechtsstreit. weiter lesen
ARGE Baurecht aktualisiert „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ (19.2.2018)
Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Das hat die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) zum Anlass genommen, ihren jetzt 6-seitigen „10-
Baugewerbe warnt Koalitionäre vor Vergabeverordnung: „Hände weg von der VOB!“ (1.2.2018)
Die Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts, folgert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa aus den jüngst bekannt gewordenen Papieren der potentiellen Koalitionäre in spe. weiter lesen
Kompaktes E-Book von VHV und IfB für den alltäglichen Umgang mit dem Bauvertragsrecht (24.1.2018)
Das Bauvertragsrecht wurde auf ein völlig neues Fundament gestellt. Dabei ist das bislang allgemein gehaltene Werksvertragsrecht durch grundlegende Neuerungen an die aktuelle Rechtsprechung und Bautechnik angepasst worden. weiter lesen
VBI-Broschüre zum neuen Planungsvertragsrecht (7.1.2018)
Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Planungsvertragsrechts am 1. Januar 2018 hat der Verband Beratender Ingenieure (VBI) eine Broschüre mit dem Titel „Der Architekten- und Ingenieurvertrag“ veröffentlicht. Sie will Ingenieure und Architekten dabei unterstützen, das neue Vertragsrecht in der Planungspraxis anzuwenden. weiter lesen
Zur Erinnerung: Neue Regeln im Baurecht für Häuslebauer (7.1.2018)
Am 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten, welches im April 2017 verabschiedet wurde. Es verspricht privaten Bauherren mehr Verbraucherschutz. weiter lesen
- mehr zum Thema Bauverträge
- Ab 2018 höhere Anforderungen an Baubeschreibungen bei Bauträgerverträgen (1.11.2017)
BKI-Kommentar mit Praxistipps zum neuen Architektenvertragsrecht (19.11.2017)
Der Bundestag verabschiedete im März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Damit wird der Architekten- und Ingenieurvertrag erstmals im BGB geregelt. weiter lesen
ARGE Baurecht empfiehlt Leistungsbeschreibung mit wenig Interpretationsspielraum (4.4.2017)
Öffentliche Großbaustellen und private Bauvorhaben können unterschiedlicher kaum sein. Gemein ist ihnen jedoch die Leistungsbeschreibung als Grundlage für das Bau-Soll, also die Beschaffenheit des fertigen Objekts. weiter lesen
Insolvenzrechtsreform: Vorsatzanfechtung erschwert, „Fiskusprivileg“ vom Tisch (12.3.2017)
Die seit gut vier Jahren überfällige Gesetzesnovelle zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts wurde am 10. März vom Bundesrat verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die Reform in zweiter und dritter Lesung beschlossen. weiter lesen
Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar (21.2.2017)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.2.2017 in zwei ähnlich gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge, die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind, kündigen darf - auch wenn diese nicht voll bespart sind. weiter lesen
„Gekauft wie gesehen“ gilt meist nicht bei bestehenden Immobilien (30.12.2016)
In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien besonders attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand. Allerdings kommen Bestandsgebäude kaum ohne Mängel aus. weiter lesen
- Gekauft wie besehen (18.7.2010)
Baurechtsstreitigkeiten bergen für private Bauherren ein hohes Risiko (5.12.2016)
Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstreitigkeiten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufirmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung baurechtlicher Mandate von BSB und IfB. weiter lesen
Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) novelliert (28.8.2016)
Die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau), die der Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten ohne Einschaltung staatlicher Gerichte im Zusammenhang mit Planungs- und Bauleistungen jeglicher Art dient, wurde zum 1. Juli 2016 „runderneuert“ und ermöglicht jetzt 5 Streitlösungsverfahren. weiter lesen
Verjährungsfrist bei Eigentümergemeinschaften (Bauletter vom 5.8.2016)
Eine ganz wesentliche Frage für Bauträger und Erwerber ist es, wann genau die Gewährleistungsfrist nach der Übernahme eines Objekts beginnt bzw. endet. Die Antwort darauf entscheidet, wie lange der Bauträger für eventuelle Mängel haften muss. weiter lesen
ARGE Baurecht rät Bauherren zur Vorsicht bei Kostenobergrenzen (27.3.2016)
Viele Bauherren glauben, kostensicher planen und bauen zu können, indem sie eine Baukostenobergrenze mit dem Architekten vereinbaren. „Diese Annahme ist jedoch in vielen Fällen falsch“, stellt Dr. Paul Popescu von der ARGE Baurecht fest. weiter lesen
Urteil: „Lüften zur Schimmelvermeidung ist Fachwissen“ (29.10.2014)
Schimmel in Innenräumen ist nicht nur unangenehm und ungesund, sondern beschäftigt auch immer wieder die Gerichte. In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Gießen geben die Juristen einem Mieter recht, der wegen Schimmelbildung in seiner Wohnung die Miete um 15% minderte. weiter lesen
Baubranche setzt verstärkt auf Schlichtungsverfahren (24.6.2013)
Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kunden, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie überdurchschnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bauunternehmen halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. weiter lesen
DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn
bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den
Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden
Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der
Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen