Baulinks-Portal: Recht und Gesetz
Baugesetzbuch für Planer im Bild (2.12.2018)
Das Fachbuch „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ erläutert leicht verständlich alle Paragrafen des Baugesetzbuches in Wort und Bild. Es wendet sich an alle Baubeteiligten, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Regelungen korrekt anwenden müssen. Das Buch enthält den aktuellen Wortlaut des BauGB, der BauNVO sowie der PlanZV. weiter lesen
Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen vor Gericht (26.11.2018)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat Urteile deutscher Gerichte rund um die Beheizung von Gebäuden zusammengestellt. Das Spektrum reicht von der Mindesttemperatur bis zur Frage, wie die Heizkosten korrekt abgerechnet werden müssen. weiter lesen
Briefkästen vor Gericht (16.11.2018)
Der Briefkasten gehört zu den Objekten eines Gebäudes, über die sich jahrelang niemand Gedanken macht. Doch das kann sich schnell ändern - dann nämlich, wenn beispielsweise der Briefkasten defekt ist oder sich ein Bewohner dessen Anbringung an einer anderen Stelle wünscht. weiter lesen
Müssen Klingelschilder an Mietshäusern anonymisiert werden? Wohl nicht grundsätzlich! (21.10.2018)
Mitte Oktober kochte in den Medien die Frage hoch, ob Klingel- und ggf. auch Briefkastenbeschriftungen an Mietshäusern aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) anonymisiert werden müssen. weiter lesen
Bauträger muss Schließplan der WEG aushändigen (17.10.2018)
Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung muss ein Bauträger die Schließkarte und den Schließplan einer Wohnanlage an die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aushändigen. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Nebenpflicht des Bauvertrages. weiter lesen
Achtung, Kamera! Vermieter darf weder eine echte Überwachungskamera noch eine Attrappe installieren (16.10.2018)
Wenn Überwachungskameras in Hauseingängen installiert sind, die eintreffende und das Gebäude verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können die Betroffenen den Immobilieneigentümer zum Abbau der Anlage zwingen. weiter lesen
Urteil: Architekt muss unnötigen Aufwand vermeiden (10.9.2018)
„Eine Planung ist dann mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt.“ weiter lesen
Verlust von Gewährleistungsrechten bei unzulänglicher Wareneingangskontrolle (26.8.2018)
Lieferungen von Baustoff-Herstellern bzw. -Händlern unterliegen nicht dem in der Baubranche verbreiteten Werkvertragsrecht, sondern orientieren sich in der Regel an den kaufrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchs. weiter lesen
Geldbuße fürs „Herausmodernisieren“? (Bauletter vom 13.8.2018)
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das „Herausmodernisieren“ mit einer Geldbuße von 100.000 Euro belegen und arbeitet an einem Mietrechtsanpassungsgesetz: „Diejenigen, die eine Modernisierung eines Hauses dazu benutzen, um Mieter zu drangsalieren und herauszudrängen, denen werden wir das Handwerk legen.“ weiter lesen
Wohnungseigentumsrecht: Trampolin auch im Ziergarten erlaubt (15.6.2018)
Weist die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Gartenanteil als „Ziergarten“ aus, darf der Eigentümer dieses Gartenteils ein mobiles Trampolin aufstellen. weiter lesen
Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen (5.6.2018)
Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann sollte er wissen, dass in Deutschland dazu eine Baugenehmigung benötigt wird und die Zustimmung der Nachbarn einzuholen ist. weiter lesen
Abnahme! Nicht „Kür“ sondern „Pflicht“ des Auftraggebers (4.6.2018)
Wohl jeder, der am Bau zu tun hat, kennt das Thema „Abnahme“. Mitunter hapert es aber an einem rechtskonformen Umgang damit. Im schlimmsten Fall - bei fehlender Abnahme - hat ein Handwerker (derzeit noch) gar keinen Anspruch auf die Bezahlung der vielleicht schon vor Monaten ausgestellten Rechnung. weiter lesen
Neuer Ratgeber zur Baubeschreibung vom Verband Privater Bauherren (VPB) (22.4.2018)
„Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen“, konstatiert VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag. Das gelte u.a. auch für die Baubeschreibung. Zur Erinnerung: Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließt, hat das Recht auf eine ganz konkrete Baubeschreibung. weiter lesen
Geltende Grundsteuer verfassungswidrig (10.4.2018)
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern seien - jedenfalls seit Anfang 2002 - mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. weiter lesen
Zur Erinnerung: Eigentümer haftet für Schäden am Nachbarhaus (26.2.2018)
Was war passiert? Ein Hausbesitzer hatte einen Handwerker mit Dacharbeiten beauftragt. Dabei geriet der Dachstuhl in Brand, und das Feuer machte vor dem Nachbarhaus nicht Halt. Die Haftungsfrage führte zu einem langwierigen Rechtsstreit. weiter lesen
ARGE Baurecht aktualisiert „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ (19.2.2018)
Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Das hat die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) zum Anlass genommen, ihren jetzt 6-seitigen „10-
Baugewerbe warnt Koalitionäre vor Vergabeverordnung: „Hände weg von der VOB!“ (1.2.2018)
Die Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts, folgert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa aus den jüngst bekannt gewordenen Papieren der potentiellen Koalitionäre in spe. weiter lesen
Kompaktes E-Book von VHV und IfB für den alltäglichen Umgang mit dem Bauvertragsrecht (24.1.2018)
Das Bauvertragsrecht wurde auf ein völlig neues Fundament gestellt. Dabei ist das bislang allgemein gehaltene Werksvertragsrecht durch grundlegende Neuerungen an die aktuelle Rechtsprechung und Bautechnik angepasst worden. weiter lesen
VBI-Broschüre zum neuen Planungsvertragsrecht (7.1.2018)
Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Planungsvertragsrechts am 1. Januar 2018 hat der Verband Beratender Ingenieure (VBI) eine Broschüre mit dem Titel „Der Architekten- und Ingenieurvertrag“ veröffentlicht. Sie will Ingenieure und Architekten dabei unterstützen, das neue Vertragsrecht in der Planungspraxis anzuwenden. weiter lesen
Zur Erinnerung: Neue Regeln im Baurecht für Häuslebauer (7.1.2018)
Am 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten, welches im April 2017 verabschiedet wurde. Es verspricht privaten Bauherren mehr Verbraucherschutz. weiter lesen
- mehr zum Thema Bauverträge
- Ab 2018 höhere Anforderungen an Baubeschreibungen bei Bauträgerverträgen (1.11.2017)
BKI-Kommentar mit Praxistipps zum neuen Architektenvertragsrecht (19.11.2017)
Der Bundestag verabschiedete im März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Damit wird der Architekten- und Ingenieurvertrag erstmals im BGB geregelt. weiter lesen
Bauantrag & Baurecht digital 7/2017 umfangreich upgedatet (30.7.2017)
„Bauantrag & Baurecht digital“ vom Rudolf Müller-Verlag wurde umfangreich upgedatet und enthält auf CD-ROM mehr als 350 Bauantragsformulare sowie über 500 Vorschriften des öffentlichen Baurechts des Bundes und der Länder im Volltext. weiter lesen
ARGE Baurecht empfiehlt Leistungsbeschreibung mit wenig Interpretationsspielraum (4.4.2017)
Öffentliche Großbaustellen und private Bauvorhaben können unterschiedlicher kaum sein. Gemein ist ihnen jedoch die Leistungsbeschreibung als Grundlage für das Bau-Soll, also die Beschaffenheit des fertigen Objekts. weiter lesen
Insolvenzrechtsreform: Vorsatzanfechtung erschwert, „Fiskusprivileg“ vom Tisch (12.3.2017)
Die seit gut vier Jahren überfällige Gesetzesnovelle zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts wurde am 10. März vom Bundesrat verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die Reform in zweiter und dritter Lesung beschlossen. weiter lesen
Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar (21.2.2017)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.2.2017 in zwei ähnlich gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge, die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind, kündigen darf - auch wenn diese nicht voll bespart sind. weiter lesen
„Gekauft wie gesehen“ gilt meist nicht bei bestehenden Immobilien (30.12.2016)
In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien besonders attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand. Allerdings kommen Bestandsgebäude kaum ohne Mängel aus. weiter lesen
- Gekauft wie besehen (18.7.2010)
Baurechtsstreitigkeiten bergen für private Bauherren ein hohes Risiko (5.12.2016)
Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstreitigkeiten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufirmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung baurechtlicher Mandate von BSB und IfB. weiter lesen
Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) novelliert (28.8.2016)
Die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau), die der Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten ohne Einschaltung staatlicher Gerichte im Zusammenhang mit Planungs- und Bauleistungen jeglicher Art dient, wurde zum 1. Juli 2016 „runderneuert“ und ermöglicht jetzt 5 Streitlösungsverfahren. weiter lesen
Verjährungsfrist bei Eigentümergemeinschaften (Bauletter vom 5.8.2016)
Eine ganz wesentliche Frage für Bauträger und Erwerber ist es, wann genau die Gewährleistungsfrist nach der Übernahme eines Objekts beginnt bzw. endet. Die Antwort darauf entscheidet, wie lange der Bauträger für eventuelle Mängel haften muss. weiter lesen
ARGE Baurecht rät Bauherren zur Vorsicht bei Kostenobergrenzen (27.3.2016)
Viele Bauherren glauben, kostensicher planen und bauen zu können, indem sie eine Baukostenobergrenze mit dem Architekten vereinbaren. „Diese Annahme ist jedoch in vielen Fällen falsch“, stellt Dr. Paul Popescu von der ARGE Baurecht fest. weiter lesen
Urteil: „Lüften zur Schimmelvermeidung ist Fachwissen“ (29.10.2014)
Schimmel in Innenräumen ist nicht nur unangenehm und ungesund, sondern beschäftigt auch immer wieder die Gerichte. In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Gießen geben die Juristen einem Mieter recht, der wegen Schimmelbildung in seiner Wohnung die Miete um 15% minderte. weiter lesen
Baubranche setzt verstärkt auf Schlichtungsverfahren (24.6.2013)
Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kunden, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie überdurchschnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bauunternehmen halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. weiter lesen
DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn
bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den
Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden
Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der
Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen