Baulinks-Portal: Recht und Gesetz
Bauantrag & Baurecht digital 7/2017 umfangreich upgedatet (30.7.2017)
„Bauantrag & Baurecht digital“ vom Rudolf Müller-Verlag wurde umfangreich upgedatet und enthält auf CD-ROM mehr als 350 Bauantragsformulare sowie über 500 Vorschriften des öffentlichen Baurechts des Bundes und der Länder im Volltext. weiter lesen
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Mietshaus-Käufer durfte Schönheitsreparaturen nicht sofort absetzen (1.5.2017)
Ein Immobilienerwerber, der sein neues Objekt vermieten will, kann viele Ausgaben steuerlich geltend machen. Häufig will er dies sofort in vollem Umfang in Gestalt von Werbungskosten tun. Ein höchstrichterliches Urteil schränkt diese Möglichkeit allerdings stark ein. weiter lesen
Gartennutzung vor Gericht (20.4.2017)
Viele Menschen können es kaum erwarten, dass im Frühling die Temperaturen wieder nach oben klettern und sie endlich den Garten wieder in ihren Bewegungsraum einbeziehen können. Doch mit der Freude kommt manchmal auch der Streit. Denn nicht jede Art der Gartennutzung ist aus Rücksicht auf Nachbarn und Miteigentümer zulässig. weiter lesen
„VOB/B - Bauvertragsabwicklung anhand von Musterformularen“ aus dem Fraunhofer IRB-Verlag (17.4.2017)
Anlass für die aktuelle Neuauflage dieses Standardwerks sind Weiterentwicklungen in der Rechtsprechung sowie die Einführung der VOB 2016. Analog zum Ablauf eines Bauprojekts sind die Musterformulare nach 17 Praxisschwerpunkten strukturiert. weiter lesen
Wasserschäden: Mieter nur haftbar, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde (10.4.2017)
Wasserschäden haben es mitunter in sich: Gleichwohl können Mieter laut LBS-Infodienst Recht und Steuern nur haftbar gemacht werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-24 U 164/15) weiter lesen
ARGE Baurecht empfiehlt Leistungsbeschreibung mit wenig Interpretationsspielraum (4.4.2017)
Öffentliche Großbaustellen und private Bauvorhaben können unterschiedlicher kaum sein. Gemein ist ihnen jedoch die Leistungsbeschreibung als Grundlage für das Bau-Soll, also die Beschaffenheit des fertigen Objekts. weiter lesen
Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März abschließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entsprechend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft. weiter lesen
Update: Baurechtsnovelle findet Zustimmung im Bundestag und Bundesrat (31.3.2017)
Bundestag und Bundesrat haben dem novellierten Baurecht im März zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand. weiter lesen
Insolvenzrechtsreform: Vorsatzanfechtung erschwert, „Fiskusprivileg“ vom Tisch (12.3.2017)
Die seit gut vier Jahren überfällige Gesetzesnovelle zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts wurde am 10. März vom Bundesrat verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die Reform in zweiter und dritter Lesung beschlossen. weiter lesen
Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar (21.2.2017)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.2.2017 in zwei ähnlich gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge, die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind, kündigen darf - auch wenn diese nicht voll bespart sind. weiter lesen
Erbschaftssteuerbefreiung hops (Bauletter vom 3.2.2017)
Der Gesetzgeber hat für Ehepartner bei selbstgenutzten Familienheimen die Möglichkeit der Erbschaftssteuerbefreiung geschaffen. Doch man sollte als Erbe auch einige Grundregeln einhalten, sonst ist der Steuervorteil bedroht. weiter lesen
BGH-Urteil zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen (14.1.2017)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. weiter lesen
Auf 290 Seiten: Wie hat das Gutachten eines Bausachverständigen auszusehen? (1.1.2017)
Der Autor Lothar Röhrich erläutert Aufbau und Struktur von Sachverständigengutachten sowie die Anforderungen an Privat-, Schieds- und Gerichtsgutachten. Dabei wird auf die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen - ebenso wie auf die die richtige Auftragsabwicklung von der Akquise bis zur Archivierung. weiter lesen
„Gekauft wie gesehen“ gilt meist nicht bei bestehenden Immobilien (30.12.2016)
In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien besonders attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand. Allerdings kommen Bestandsgebäude kaum ohne Mängel aus. weiter lesen
- Gekauft wie besehen (18.7.2010)
25 Quadratmeter Wohnfläche sind für vier Personen zu wenig (11.12.2016)
Im Prinzip ist es die Privatangelegenheit eines Mieters, mit wie vielen Angehörigen er sich in seiner Wohnung aufhält. Doch eines dürfen Mieter nicht tun: Es ist ihnen nicht gestattet, das Objekt überzubelegen. weiter lesen
Baurechtsstreitigkeiten bergen für private Bauherren ein hohes Risiko (5.12.2016)
Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstreitigkeiten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufirmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung baurechtlicher Mandate von BSB und IfB. weiter lesen
Baurechtsnovelle soll Städte mittels „Urbaner Gebiete“ fit für die Zukunft machen (30.11.2016)
Eine Novelle des Baurechts verspricht Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug in urbane Gebiete. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks beschlossen. weiter lesen
Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) novelliert (28.8.2016)
Die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau), die der Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten ohne Einschaltung staatlicher Gerichte im Zusammenhang mit Planungs- und Bauleistungen jeglicher Art dient, wurde zum 1. Juli 2016 „runderneuert“ und ermöglicht jetzt 5 Streitlösungsverfahren. weiter lesen
Verjährungsfrist bei Eigentümergemeinschaften (Bauletter vom 5.8.2016)
Eine ganz wesentliche Frage für Bauträger und Erwerber ist es, wann genau die Gewährleistungsfrist nach der Übernahme eines Objekts beginnt bzw. endet. Die Antwort darauf entscheidet, wie lange der Bauträger für eventuelle Mängel haften muss. weiter lesen
Verkehrssicherungspflicht in Mietshäusern hat bei feuchten Böden ihre Grenzen (19.7.2016)
Grundsätzlich trifft einen Hauseigentümer die Verkehrssicherungspflicht. Er muss also dafür sorgen, dass Bewohner und deren Gäste keinen Gefahren ausgesetzt sind. Doch das geht nicht so weit, dass ein Hauseigentümer auch noch vor einem leicht feuchten Boden warnen muss. weiter lesen
Insolvenz am Bau: Kehrtwende bei Rechtsprechung? (17.7.2016)
Eine kürzlich ergangene Entscheidung (VII ZR 56/15) des Bundesgerichtshofes könnte vermuten lassen, dass die Kündigungsrechte des Auftraggebers eines VOB/B-Werkvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers gestärkt worden seien. weiter lesen
Urteil: Auch Immobilienmakler müssen Angaben zu Energieverbrauch und -effizienz vorlegen (13.6.2016)
Die DUH hat in erster Instanz einen Rechtsstreit mit einem Immobilienmakler wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht für sich entschieden. Bei den Annoncen fehlten gesetzlich vorgeschriebene Angaben zur energetischen Beschaffenheit der Objekte. weiter lesen
ARGE Baurecht rät Bauherren zur Vorsicht bei Kostenobergrenzen (27.3.2016)
Viele Bauherren glauben, kostensicher planen und bauen zu können, indem sie eine Baukostenobergrenze mit dem Architekten vereinbaren. „Diese Annahme ist jedoch in vielen Fällen falsch“, stellt Dr. Paul Popescu von der ARGE Baurecht fest. weiter lesen
Haustüren von Mehrfamilienhäusern dürfen nachts nicht abgeschlossen werden! (20.1.2016)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseingangstüren in Mehrfamilienhäusern nachts nicht abgeschlossen werden dürfen, wenn dadurch im Brandfall oder in einer anderen Notsituation das Verlassen des Gebäudes nur mit Hilfe eines Schlüssels möglich ist. weiter lesen
Am Bau gilt selten höhere Gewalt! Aber wer haftet bei Gewitterschäden? (5.7.2015)
Gerade im Sommer, wenn nach heißen Tagen Gewitter mit Starkregen und Sturm drohen, sollten die Bauverantwortlichen gewappnet sein. Denn solche Unwetter verursachen gerne erhebliche Schäden an unfertigen Neubauten oder bei Sanierungen. weiter lesen
Vorkaufsrecht achten! (10.5.2015)
Wenn für eine Mietwohnung ein Vorkaufsrecht besteht, dann sollte der Eigentümer nicht einfach darüber hinweg gehen. Sonst droht ihm laut Bundesgerichtshof, dass er im Nachhinein gegenüber dem benachteiligten Mieter Schadenersatz leisten muss. weiter lesen
Auch Bauherren bzw. Investoren sollten die Unterhaltung von Baustellen ernst nehmen (25.2.2015)
Unfälle auf der Baustelle ziehen immer Konsequenzen nach sich. Verunglücken dabei Menschen, müssen sich nicht nur Planer und Baufirmen, sondern auch Bauherren, Besitzer und Betreiber von Gebäuden gegebenenfalls sogar strafrechtlich verantworten. weiter lesen
Winterbaustelle oder eingewinterte Baustelle? (25.11.2014)
Früher ruhte der Bau im Winter - ganz selbstverständlich. Heute halten dagegen Schnee und Eiseskälte kaum noch jemanden vom Bauen ab: Bauherren drängen zur Eile, Baufirmen versprechen ihnen den schnellen Einzug - Zeit ist eben Geld. Und moderne Baustoffe ermöglichen auch die Arbeit bis fast an den Gefrierpunkt. weiter lesen
Planer und Baufirmen müssen Bauherren auf ihr Widerrufsrecht hinweisen (18.11.2014)
Verbraucherschutz wird in Europa immer ernster genommen. Davon profitieren auch private Bauherren. Sie sind ebenfalls Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. weiter lesen
Aktuelles Urteil: „Lüften zur Schimmelvermeidung ist Fachwissen“ (29.10.2014)
Schimmel in Innenräumen ist nicht nur unangenehm und ungesund, sondern beschäftigt auch immer wieder die Gerichte. In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Gießen geben die Juristen einem Mieter recht, der wegen Schimmelbildung in seiner Wohnung die Miete um 15% minderte. weiter lesen
Investitionen im Rahmen der Selbstnutzung sind später nicht absetzbar (13.10.2014)
Steuerlich gefährlich ist es laut LBS, wenn ein Eigentümer in der Phase der Selbstnutzung Investitionen tätigt, die er dann im Vorgriff auf eine Zeit der Vermietung als Werbungskosten steuerlich geltend machen will. weiter lesen
Bauen im Ausland: was tun, wenn jemand die Hand aufhalten will? (25.8.2013)
Andere Länder, andere Sitten! Das gilt auch für das Bauen im Ausland. Immer mehr Architekten, Ingenieure, Fachplaner und Bauunternehmer exportieren deutsches Know-how und verdienen mit dem allseits geschätzten „German Engineering“ gutes Geld. weiter lesen
IRB-Fachbuch: „Der gestörte Bauablauf“ (18.8.2013)
Der „gestörte Bauablauf“ gilt als der schwierigste Bereich des zivilen Baurechts. Häufig hat man es mit mehreren, sich überlagernden Störungen zu tun, die von Auftraggeber, Auftragnehmer oder sogar Dritten verursacht wurden. Diese haben in zeitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht die unterschiedlichsten Auswirkungen auf den Bauablauf. weiter lesen
Kein Rechtsweg bei mangelhafter Schwarzarbeit (11.8.2013)
Wer einen Handwerker „schwarz“ beauftragt - also bei der Beauftragung die Abmachung trifft, dass „ohne Rechnung“ gearbeitet wird -, handelt am Rechtsstaat vorbei. Erweist sich die erbrachte Leistung dann als mangelhaft, kann eine Mangelbeseitigung nicht juristisch eingefordert werden - so entschieden vom BGH am 1.8.2013. weiter lesen
Baubranche setzt verstärkt auf Schlichtungsverfahren (24.6.2013)
Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kunden, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie überdurchschnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bauunternehmen halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. weiter lesen
DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn
bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den
Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden
Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der
Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen