Baulinks-Portal: Recht und Gesetz
Aktualisierte „Streitlösungsordnung für das Bauwesen SL Bau“ tritt am 1. Juli 2020 in Kraft (28.6.2020)
Warum eine außergerichtliche Streitbeilegung? Worin bestehen die Vorteile? Streiten sich Bau-Beteiligte, wird der Weg zu einem staatlichen Gericht meist erst nach der Fertigstellung der Baumaßnahme beschritten. Dann haben sich regelmäßig zahlreiche, zum Teil hunderte Streitpunkte angehäuft. weiter lesen
Baugesetzbuchnovelle zur Mobilisierung von Bauland ... und Kritik vom BFW (14.6.2020)
Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens zu unterstützen. weiter lesen
Mieter und Eigentümer stritten um verlorengegangene Außenjalousien - nach einer Fassadensanierung (26.5.2020)
Außenjalousien werden von vielen geschätzt. Doch wenn sie im Zuge einer Fassadensanierung wegfallen, stellt das für Mieter nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuer grundsätzlich keine unzumutbare Härte dar. weiter lesen
Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (18.5.2020)
Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen ist - das Miet- und Immobilienrecht macht da keine Ausnahme. Gerichte haben trotz der kurzen Frist seit Ausbruch der Pandemie schon zahlreiche Urteile in diesem Kontext gefällt. weiter lesen
Planungssicherstellungsgesetz ermöglicht befristet(!) mehr Digitalisierung (3.5.2020)
Das Bundeskabinett hat am 29. April auf Vorschlag des Bundesbauministeriums und des Bundesumweltministeriums den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der COVID19-Pandemie nicht ins Stocken geraten. weiter lesen
Eigentümerversammlung zu Zeiten des Coronavirus bzw. im Katastrophenfall (17.3.2020)
Wegen der Verbreitung des Coronavirus kommt das öffentliche Leben in Deutschland nahezu zum Erliegen. Viele Wohnungseigentümer fragen sich daher: Kann jetzt überhaupt eine Eigentümerversammlung wie üblich stattfinden? weiter lesen
Energetisch saniert und gleichzeitig das Gegenteil getan: Keine Mieterhöhung (2.3.2020)
Im Prinzip erlaubt der Gesetzgeber, Kosten für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen zu können - allerdings nicht, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbauten einhergehen, die das Gegenteil bewirken. weiter lesen
Schornsteine und Feuerstellen vor Gericht (27.2.2020)
Nur wenige Beeinträchtigungen sind unangenehmer, als wenn Rauch aufs eigene Grundstück oder in Wohnräume dringt - zumal durch falsch eingestellte Abgasanlagen größte gesundheitliche Gefahren entstehen können. Deswegen gibt es in diesem Bereich strenge gesetzliche Vorschriften. weiter lesen
Keine Steuervorteile für geerbte Immobilie bei Weiterverschenkung (Bauletter vom 26.02.2020)
Wenn der Ehepartner stirbt, sieht der Staat beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von zehn Jahren verkauft oder verschenkt wird. weiter lesen
Bundesgerichtshof: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht (29.1.2020)
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 24.1. entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund des Gewohnheitsrechts entstehen kann. weiter lesen
Teurer Fenstertausch in einer Wohnanlage (6.1.2020)
Wenn ein einzelner Wohnungseigentümer den Auftrag zum Austausch alter Fenster erteilt - obwohl eigentlich die Eigentümergemeinschaft dafür verantwortlich wäre -, dann kann er sich die Kosten dafür im Nachhinein nicht zurückholen. Er bleibt laut LBS-Infodienst Recht und Steuern darauf sitzen. weiter lesen
Vertragsstrafe bei unerfülltem Bauversprechen (5.1.2020)
Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig. weiter lesen
Blendende Dachziegel müssen eventuell ausgetauscht werden (22.10.2019)
Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. weiter lesen
Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterereignisse (21.10.2019)
Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: In Deutschland muss man laut Expertenmeinung in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt naturgemäß auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer. weiter lesen
Bauabnahme: Rechtsprechung stärkt Position von Käufern einer Eigentumswohnung (20.10.2019)
Die Rechtsprechung stärkt derzeit die Position von Käufern bei der Bauabnahme von Eigentumswohnungen - darauf weist aktuell der Bauherren-
Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen (7.10.2019)
Bekanntermaßen dürfen Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen. Allerdings darf erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden - das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. weiter lesen
Gerichtsfälle rund ums Licht und den Schutz davor (1.10.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten zusammengetragen, die etwas mit Licht und Dunkelheit oder mit dem Funktionieren von Jalousien zu tun haben. weiter lesen
Gerichtsurteile rund um Garten und Balkon (20.9.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich mit Garten, Terrassse und Balkon befasst haben. Die Spannbreite der Fälle reicht vom Anbringen einer Balkontrennwand bis zum Diebstahl eines Gartengrills. weiter lesen
Probleme am Bau? Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben (17.9.2019)
Bauherren, Architekten und Handwerker treffen sich sich wegen Baumängeln immer wieder vor Gericht. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat jetzt acht Urteile deutscher Gerichte gesammelt, in denen es um verschiedenste Baurechtsfälle geht. weiter lesen
EuGH kippt „nur“ die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI - Reaktionen von Standesorganisationen (4.7.2019)
Die Höchst- und Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen nach dem Urteil vom 4.7.2019 des Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten der EU. weiter lesen
Baugesetzbuch für Planer im Bild (2.12.2018)
Das Fachbuch „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ erläutert leicht verständlich alle Paragrafen des Baugesetzbuches in Wort und Bild. Es wendet sich an alle Baubeteiligten, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Regelungen korrekt anwenden müssen. Das Buch enthält den aktuellen Wortlaut des BauGB, der BauNVO sowie der PlanZV. weiter lesen
Müssen Klingelschilder an Mietshäusern anonymisiert werden? Wohl nicht grundsätzlich! (21.10.2018)
Mitte Oktober kochte in den Medien die Frage hoch, ob Klingel- und ggf. auch Briefkastenbeschriftungen an Mietshäusern aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) anonymisiert werden müssen. weiter lesen
- Briefkästen vor Gericht (16.11.2018)
Urteil: Architekt muss unnötigen Aufwand vermeiden (10.9.2018)
„Eine Planung ist dann mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt.“ weiter lesen
ARGE Baurecht aktualisiert „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ (19.2.2018)
Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Das hat die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) zum Anlass genommen, ihren jetzt 6-seitigen „10-
Baugewerbe warnt Koalitionäre vor Vergabeverordnung: „Hände weg von der VOB!“ (1.2.2018)
Die Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts, folgert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa aus den jüngst bekannt gewordenen Papieren der potentiellen Koalitionäre in spe. weiter lesen
„Gekauft wie gesehen“ gilt meist nicht bei bestehenden Immobilien (30.12.2016)
In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien besonders attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand. Allerdings kommen Bestandsgebäude kaum ohne Mängel aus. weiter lesen
- Gekauft wie besehen (18.7.2010)
Baurechtsstreitigkeiten bergen für private Bauherren ein hohes Risiko (5.12.2016)
Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstreitigkeiten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufirmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung baurechtlicher Mandate von BSB und IfB. weiter lesen
Baubranche setzt verstärkt auf Schlichtungsverfahren (24.6.2013)
Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kunden, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie überdurchschnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bauunternehmen halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. weiter lesen
DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn
bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den
Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden
Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der
Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen