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Eigentümerversammlung zu Zeiten des Coronavirus bzw. im Katastrophenfall (17.3.2020)
Wegen der Verbreitung des Coronavirus kommt das öffentliche Leben in Deutschland nahezu zum Erliegen. Viele Wohnungseigentümer fragen sich daher: Kann jetzt überhaupt eine Eigentümerversammlung wie üblich statt­fin­den? weiter lesen

Energetisch saniert und gleichzeitig das Gegenteil getan: Keine Mieterhöhung (2.3.2020)
Im Prinzip erlaubt der Gesetzgeber, Kosten für die energetische Sanie­rung eines Objekts auf die Mieter umlegen zu können - allerdings nicht, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbau­ten ein­her­gehen, die das Gegenteil bewirken. weiter lesen

Schornsteine und Feuerstellen vor Gericht (27.2.2020)
Nur wenige Beeinträchtigungen sind unangenehmer, als wenn Rauch aufs eigene Grundstück oder in Wohnräume dringt - zumal durch falsch ein­ge­stell­te Abgasanlagen größte gesundheitliche Gefahren entstehen können. Deswegen gibt es in diesem Bereich strenge gesetzliche Vorschriften. weiter lesen

Keine Steuervorteile für geerbte Immobilie bei Weiterverschenkung (Bauletter vom 26.02.2020)
Wenn der Ehepartner stirbt, sieht der Staat beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von zehn Jahren verkauft oder verschenkt wird. weiter lesen

Bundesgerichtshof: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht (29.1.2020)
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 24.1. ent­schie­den, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund des Gewohnheitsrechts entstehen kann. weiter lesen

Teurer Fenstertausch in einer Wohnanlage (6.1.2020)
Wenn ein einzelner Wohnungseigentümer den Auftrag zum Austausch alter Fenster erteilt - obwohl eigentlich die Eigentümergemeinschaft dafür ver­ant­wort­lich wäre -, dann kann er sich die Kosten dafür im Nachhinein nicht zurückholen. Er bleibt laut LBS-Infodienst Recht und Steuern da­rauf sitzen. weiter lesen

Vertragsstrafe bei unerfülltem Bauversprechen (5.1.2020)
Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig. weiter lesen

Blendende Dachziegel müssen eventuell ausgetauscht werden (22.10.2019)
Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. weiter lesen

Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterereignisse (21.10.2019)
Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: In Deutschland muss man laut Expertenmeinung in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rech­nen. Das bleibt naturgemäß auch nicht ohne Folgen für Immobilien­eigen­tümer. weiter lesen

Bauabnahme: Rechtsprechung stärkt Position von Käufern einer Eigentumswohnung (20.10.2019)
Die Rechtsprechung stärkt derzeit die Position von Käufern bei der Bau­ab­nah­me von Eigentumswohnungen - darauf weist aktuell der Bau­her­ren-Schutz­bund (BSB) hin. weiter lesen

Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen (7.10.2019)
Bekanntermaßen dürfen Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter um­le­gen. Allerdings darf erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden - das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. weiter lesen

Gerichtsfälle rund ums Licht und den Schutz davor (1.10.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten zusammengetragen, die etwas mit Licht und Dunkelheit oder mit dem Funktionieren von Jalousien zu tun haben. weiter lesen

Gerichtsurteile rund um Garten und Balkon (20.9.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich mit Garten, Terrassse und Balkon befasst haben. Die Spannbreite der Fälle reicht vom Anbringen einer Balkontrennwand bis zum Diebstahl eines Gartengrills. weiter lesen

Probleme am Bau? Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben (17.9.2019)
Bauherren, Architekten und Handwerker treffen sich sich wegen Bau­män­geln immer wieder vor Gericht. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat jetzt acht Urteile deutscher Gerichte gesammelt, in denen es um verschiedenste Baurechtsfälle geht. weiter lesen

EuGH kippt „nur“ die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI - Reaktionen von Standesorganisationen (4.7.2019)
Die Höchst- und Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen nach dem Urteil vom 4.7.2019 des Euro­pä­i­schen Gerichtshofs gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Nieder­las­sungs­frei­heit in den Mitgliedsstaaten der EU. weiter lesen

Baugesetzbuch für Planer im Bild (2.12.2018)
Das Fachbuch „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ erläutert leicht ver­ständ­lich alle Paragrafen des Baugesetzbuches in Wort und Bild. Es wendet sich an alle Baubeteiligten, die in ihrer täglichen Praxis die bau­pla­nungs­recht­li­chen Regelungen korrekt anwenden müssen. Das Buch enthält den aktuellen Wortlaut des BauGB, der BauNVO sowie der PlanZV. weiter lesen

Müssen Klingelschilder an Mietshäusern anonymisiert werden? Wohl nicht grundsätzlich! (21.10.2018)
Mitte Oktober kochte in den Medien die Frage hoch, ob Klingel- und ggf. auch Briefkastenbeschriftungen an Mietshäusern aufgrund der europäi­schen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) anonymisiert werden müssen. weiter lesen

Urteil: Architekt muss unnötigen Aufwand vermeiden (10.9.2018)
„Eine Planung ist dann mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt.“ weiter lesen

ARGE Baurecht aktualisiert „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ (19.2.2018)
Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Das hat die Ar­beits­ge­mein­schaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) zum Anlass genommen, ihren jetzt 6-seitigen „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ zu aktualisieren. weiter lesen

Baugewerbe warnt Koalitionäre vor Vergabeverordnung: „Hände weg von der VOB!“ (1.2.2018)
Die Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts, folgert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa aus den jüngst bekannt gewordenen Papieren der potentiellen Koalitionäre in spe. weiter lesen

„Gekauft wie gesehen“ gilt meist nicht bei bestehenden Immobilien (30.12.2016)
In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien besonders attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand. Allerdings kommen Bestandsgebäude kaum ohne Mängel aus. weiter lesen

Baurechtsstreitigkeiten bergen für private Bauherren ein hohes Risiko (5.12.2016)
Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstrei­tig­kei­ten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufir­men. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung bau­rechtlicher Mandate von BSB und IfB. weiter lesen

Baubranche setzt verstärkt auf Schlichtungsverfahren (24.6.2013)
Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kun­den, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie über­durch­schnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bau­unterneh­men halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mit­tel zur Beile­gung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. weiter lesen

DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen

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