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Baulinks-Portal: Recht und Gesetz

Duschen im Sitzen ... bauliche Gegebenheiten können das erzwingen (20.11.2017)
Die meisten Menschen wollen am liebsten im Stehen duschen. Nur im Falle einer Verletzung oder Gebrechlichkeit wird in der Regel eine sitzende Hal­tung eingenommen. Doch mitunter können bauliche Gegebenheiten das Duschen im Sitzen erforderlich machen. weiter lesen

BKI-Kommentar mit Praxistipps zum neuen Architektenvertragsrecht (19.11.2017)
Der Bundestag verabschiedete im März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängel­haf­tung. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Damit wird der Archi­tekten- und Ingenieurvertrag erstmals im BGB geregelt. weiter lesen

Ab 2018 höhere Anforderungen an Baubeschreibungen bei Bauträgerverträgen (1.11.2017)
Ab 1. Januar 2018 unterliegen Bauträgerverträge neuen gesetzlichen Vorgaben: Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der Immobilie enthält, muss künftig einem gesetzlichen Mindestumfang genügen. weiter lesen

5. Auflage von „Abnahme von Bauleistungen“ erscheint in zwei Bänden (29.10.2017)
Band 1 von „Abnahme von Bauleistungen“ behandelt die rechtlichen sowie technischen Grundlagen der Bauabnahme und ermöglicht eine fachgerechte Beurteilung der erbrachten Bauleistungen in den Be­rei­chen Rohbau, Dach und Fassade. weiter lesen

Bauantrag & Baurecht digital 7/2017 umfangreich upgedatet (30.7.2017)
„Bauantrag & Baurecht digital“ vom Rudolf Müller-Verlag wurde um­fang­reich upgedatet und enthält auf CD-ROM mehr als 350 Bauan­trags­for­mu­lare sowie über 500 Vorschriften des öffentlichen Baurechts des Bun­des und der Länder im Volltext. weiter lesen

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Mietshaus-Käufer durfte Schönheitsreparaturen nicht sofort absetzen (1.5.2017)
Ein Immobilienerwerber, der sein neues Objekt vermieten will, kann vie­le Ausgaben steuerlich geltend machen. Häufig will er dies sofort in vol­lem Umfang in Gestalt von Werbungskosten tun. Ein höchstrichter­li­ches Ur­teil schränkt diese Möglichkeit allerdings stark ein. weiter lesen

Gartennutzung vor Gericht (20.4.2017)
Viele Menschen können es kaum erwarten, dass im Frühling die Temperaturen wieder nach oben klettern und sie endlich den Garten wieder in ihren Bewegungsraum einbeziehen können. Doch mit der Freude kommt manchmal auch der Streit. Denn nicht jede Art der Gartennutzung ist aus Rücksicht auf Nachbarn und Miteigentümer zulässig. weiter lesen

„VOB/B - Bauvertragsabwicklung anhand von Musterformularen“ aus dem Fraunhofer IRB-Verlag (17.4.2017)
Anlass für die aktuelle Neuauflage dieses Standardwerks sind Weiter­ent­wicklungen in der Rechtsprechung sowie die Einführung der VOB 2016. Analog zum Ablauf eines Bauprojekts sind die Musterformulare nach 17 Praxisschwerpunkten strukturiert. weiter lesen

Wasserschäden: Mieter nur haftbar, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde (10.4.2017)
Wasserschäden haben es mitunter in sich: Gleichwohl können Mieter laut LBS-Infodienst Recht und Steuern nur haftbar gemacht werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. (Oberlan­des­gericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-24 U 164/15) weiter lesen

ARGE Baurecht empfiehlt Leistungsbeschreibung mit wenig Interpretationsspielraum (4.4.2017)
Öffentliche Großbaustellen und private Bauvorhaben können unter­schied­licher kaum sein. Gemein ist ihnen jedoch die Leistungsbeschrei­bung als Grundlage für das Bau-Soll, also die Beschaffenheit des fer­ti­gen Objekts. weiter lesen

Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März ab­schließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entspre­chend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft. weiter lesen

Update: Baurechtsnovelle findet Zustimmung im Bundestag und Bundesrat (31.3.2017)
Bundestag und Bundesrat haben dem novellierten Baurecht im März zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachs­tums­orientierte Stadt­entwick­lungspolitik an die Hand. weiter lesen

Insolvenzrechtsreform: Vorsatzanfechtung erschwert, „Fiskusprivileg“ vom Tisch (12.3.2017)
Die seit gut vier Jahren überfällige Gesetzesnovelle zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts wurde am 10. März vom Bundesrat ver­ab­schiedet. Zuvor hatte der Bundestag die Reform in zweiter und dritter Lesung beschlossen. weiter lesen

Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar (21.2.2017)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.2.2017 in zwei ähn­lich gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bau­spar­kasse Bausparverträge, die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind, kün­digen darf - auch wenn diese nicht voll bespart sind. weiter lesen

Erbschaftssteuerbefreiung hops (Bauletter vom 3.2.2017)
Der Gesetzgeber hat für Ehepartner bei selbstgenutzten Familienheimen die Möglichkeit der Erbschaftssteuerbefreiung geschaffen. Doch man sollte als Erbe auch einige Grundregeln einhalten, sonst ist der Steuervorteil bedroht. weiter lesen

BGH-Urteil zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen (14.1.2017)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungsei­gentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. weiter lesen

Auf 290 Seiten: Wie hat das Gutachten eines Bausachverständigen auszusehen? (1.1.2017)
Der Autor Lothar Röhrich erläutert Aufbau und Struktur von Sachver­stän­digengutachten sowie die Anforderungen an Privat-, Schieds- und Gerichts­gutachten. Dabei wird auf die wesentlichen rechtlichen Rah­menbedin­gun­gen eingegangen - ebenso wie auf die die richtige Auf­tragsabwicklung von der Akquise bis zur Archivierung. weiter lesen

„Gekauft wie gesehen“ gilt meist nicht bei bestehenden Immobilien (30.12.2016)
In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien besonders attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand. Allerdings kommen Bestandsgebäude kaum ohne Mängel aus. weiter lesen

25 Quadratmeter Wohnfläche sind für vier Personen zu wenig (11.12.2016)
Im Prinzip ist es die Privatangelegenheit eines Mieters, mit wie vielen Ange­hörigen er sich in seiner Wohnung aufhält. Doch eines dürfen Mie­ter nicht tun: Es ist ihnen nicht gestattet, das Objekt überzubelegen. weiter lesen

Baurechtsstreitigkeiten bergen für private Bauherren ein hohes Risiko (5.12.2016)
Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstrei­tig­kei­ten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufir­men. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung bau­rechtlicher Mandate von BSB und IfB. weiter lesen

Baurechtsnovelle soll Städte mittels „Urbaner Gebiete“ fit für die Zukunft machen (30.11.2016)
Eine Novelle des Baurechts verspricht Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug in urbane Gebiete. Dazu hat das Bundes­kabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbau­ministerin Barbara Hendricks beschlossen. weiter lesen

Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) novelliert (28.8.2016)
Die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau), die der Ver­mei­dung und Beilegung von Streitigkeiten ohne Einschaltung staatlicher Gerichte im Zusammenhang mit Planungs- und Bauleistungen jeglicher Art dient, wurde zum 1. Juli 2016 „runderneuert“ und ermöglicht jetzt 5 Streit­lö­sungs­ver­fahren. weiter lesen

Verjährungsfrist bei Eigentümergemeinschaften (Bauletter vom 5.8.2016)
Eine ganz wesentliche Frage für Bauträger und Erwerber ist es, wann genau die Gewährleistungsfrist nach der Übernahme eines Objekts be­ginnt bzw. endet. Die Antwort darauf entscheidet, wie lange der Bauträ­ger für eventuelle Mängel haften muss. weiter lesen

Verkehrssicherungspflicht in Mietshäusern hat bei feuchten Böden ihre Grenzen (19.7.2016)
Grundsätzlich trifft einen Hauseigentümer die Verkehrssicherungspflicht. Er muss also dafür sorgen, dass Bewohner und deren Gäste keinen Gefahren ausgesetzt sind. Doch das geht nicht so weit, dass ein Hauseigentümer auch noch vor einem leicht feuchten Boden warnen muss. weiter lesen

Insolvenz am Bau: Kehrtwende bei Rechtsprechung? (17.7.2016)
Eine kürzlich ergangene Entscheidung (VII ZR 56/15) des Bundesge­richts­hofes könnte vermuten lassen, dass die Kündigungsrechte des Auftrag­ge­bers eines VOB/B-Werkvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers ge­stärkt worden seien. weiter lesen

Urteil: Auch Immobilienmakler müssen Angaben zu Energieverbrauch und -effizienz vorlegen (13.6.2016)
Die DUH hat in erster Instanz einen Rechtsstreit mit einem Immobilien­makler wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht für sich ent­schieden. Bei den Annoncen fehlten gesetzlich vorgeschriebene Anga­ben zur energetischen Beschaffenheit der Objekte. weiter lesen

ARGE Baurecht rät Bauherren zur Vorsicht bei Kostenobergrenzen (27.3.2016)
Viele Bauherren glauben, kostensicher planen und bauen zu können, indem sie eine Baukostenobergrenze mit dem Architekten vereinbaren. „Diese An­nahme ist jedoch in vielen Fällen falsch“, stellt Dr. Paul Popescu von der ARGE Baurecht fest. weiter lesen

Haustüren von Mehrfamilienhäusern dürfen nachts nicht abgeschlossen werden! (20.1.2016)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseingangstüren in Mehr­fa­mi­lienhäusern nachts nicht abgeschlossen werden dürfen, wenn dadurch im Brandfall oder in einer anderen Notsituation das Verlassen des Ge­bäu­des nur mit Hilfe eines Schlüssels möglich ist. weiter lesen

Am Bau gilt selten höhere Gewalt! Aber wer haftet bei Gewitterschäden? (5.7.2015)
Gerade im Sommer, wenn nach heißen Tagen Gewitter mit Starkregen und Sturm drohen, sollten die Bauverantwortlichen gewappnet sein. Denn solche Unwetter verursachen gerne erhebliche Schäden an unfer­tigen Neubauten oder bei Sanierungen. weiter lesen

Vorkaufsrecht achten! (10.5.2015)
Wenn für eine Mietwohnung ein Vorkaufsrecht besteht, dann sollte der Eigentümer nicht einfach darüber hinweg gehen. Sonst droht ihm laut Bundesgerichtshof, dass er im Nachhinein gegenüber dem benach­tei­ligten Mieter Schadenersatz leisten muss. weiter lesen

Auch Bauherren bzw. Investoren sollten die Unterhaltung von Baustellen ernst nehmen (25.2.2015)
Unfälle auf der Baustelle ziehen immer Konsequenzen nach sich. Verun­glücken dabei Menschen, müssen sich nicht nur Planer und Baufirmen, sondern auch Bauherren, Besitzer und Betreiber von Gebäuden gege­be­nenfalls sogar strafrechtlich verantworten. weiter lesen

Winterbaustelle oder eingewinterte Baustelle? (25.11.2014)
Früher ruhte der Bau im Winter - ganz selbstverständlich. Heute halten dagegen Schnee und Eiseskälte kaum noch jemanden vom Bauen ab: Bauherren drängen zur Eile, Baufirmen versprechen ihnen den schnellen Einzug - Zeit ist eben Geld. Und moderne Baustoffe ermöglichen auch die Arbeit bis fast an den Gefrierpunkt. weiter lesen

Planer und Baufirmen müssen Bauherren auf ihr Widerrufsrecht hinweisen (18.11.2014)
Verbraucherschutz wird in Europa immer ernster genommen. Davon pro­fitieren auch private Bauherren. Sie sind ebenfalls Verbraucher und ge­nie­ßen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückga­be­rechte. weiter lesen

Aktuelles Urteil: „Lüften zur Schimmelvermeidung ist Fachwissen“ (29.10.2014)
Schimmel in Innenräumen ist nicht nur unangenehm und ungesund, son­dern beschäftigt auch immer wieder die Gerichte. In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Gießen geben die Juristen einem Mieter recht, der wegen Schimmelbildung in seiner Wohnung die Miete um 15% min­derte. weiter lesen

Investitionen im Rahmen der Selbstnutzung sind später nicht absetzbar (13.10.2014)
Steuerlich gefährlich ist es laut LBS, wenn ein Eigentümer in der Phase der Selbstnutzung Investitionen tätigt, die er dann im Vorgriff auf eine Zeit der Vermietung als Werbungskosten steuerlich geltend machen will. weiter lesen

Bauen im Ausland: was tun, wenn jemand die Hand aufhalten will? (25.8.2013)
Andere Länder, andere Sitten! Das gilt auch für das Bauen im Ausland. Im­mer mehr Architekten, Ingenieure, Fachplaner und Bauunternehmer expor­tieren deutsches Know-how und verdienen mit dem allseits ge­schätzten „German Engineering“ gutes Geld. weiter lesen

IRB-Fachbuch: „Der gestörte Bauablauf“ (18.8.2013)
Der „gestörte Bauablauf“ gilt als der schwierigste Bereich des zivilen Bau­rechts. Häufig hat man es mit mehreren, sich überlagernden Stö­run­gen zu tun, die von Auftraggeber, Auftragnehmer oder sogar Dritten verursacht wurden. Diese haben in zeitlicher und wirtschaftlicher Hin­sicht die unter­schiedlichsten Auswirkungen auf den Bauablauf. weiter lesen

Kein Rechtsweg bei mangelhafter Schwarzarbeit (11.8.2013)
Wer einen Handwerker „schwarz“ beauftragt - also bei der Beauftra­gung die Abmachung trifft, dass „ohne Rechnung“ gearbeitet wird -, handelt am Rechtsstaat vorbei. Erweist sich die erbrachte Leistung dann als mangel­haft, kann eine Mangelbeseitigung nicht juristisch eingefordert werden - so entschieden vom BGH am 1.8.2013. weiter lesen

Baubranche setzt verstärkt auf Schlichtungsverfahren (24.6.2013)
Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kun­den, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie über­durch­schnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bau­unterneh­men halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mit­tel zur Beile­gung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. weiter lesen

DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen

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