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Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen (7.10.2019)
Bekanntermaßen dürfen Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter um­le­gen. Allerdings darf erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden - das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. weiter lesen

Gerichtsfälle rund ums Licht und den Schutz davor (1.10.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten zusammengetragen, die etwas mit Licht und Dunkelheit oder mit dem Funktionieren von Jalousien zu tun haben. weiter lesen

Gerichtsurteile rund um Garten und Balkon (20.9.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich mit Garten, Terrassse und Balkon befasst haben. Die Spannbreite der Fälle reicht vom Anbringen einer Balkontrennwand bis zum Diebstahl eines Gartengrills. weiter lesen

Reparaturbedürftige Dachterrasse Sonder- und/oder Gemeinschaftseigentum? (19.9.2019)
Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung besaß laut Teilungserklärung die Sondernutzungsrechte an zwei Dachterrassen. Eines Tages beschloss die WEG die Sanierung beider Terrassen, die in finanzieller Hinsicht zu Lasten des Sondernutzers gehen sollte. weiter lesen

Probleme am Bau? Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben (17.9.2019)
Bauherren, Architekten und Handwerker treffen sich sich wegen Bau­män­geln immer wieder vor Gericht. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat jetzt acht Urteile deutscher Gerichte gesammelt, in denen es um verschiedenste Baurechtsfälle geht. weiter lesen

Kein Recht auf Regenrückhaltebecken, trotz Bebauungsplan (12.9.2019)
Ein Grundstückseigentümer hat offenbar keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Stark­regen eindringen könnte. Gemäß dem geltenden Bebauungsplan sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. weiter lesen

Mieter dürfen an den Kosten für eine Aufzugs-Nachrüstung beteiligt werden (19.8.2019)
Prinzipiell wird wohl kaum jemand etwas dagegen haben, wenn bei ihm ein Aufzug nachgerüstet wird: Beim Transport schwerer Gegenstände, bei einer Behinderung, im Alter sowieso und beim Ein- bzw. Auszug erleichtert ein Lift das Leben erheblich. weiter lesen

EuGH kippt „nur“ die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI - Reaktionen von Standesorganisationen (4.7.2019)
Die Höchst- und Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen nach dem Urteil vom 4.7.2019 des Euro­pä­i­schen Gerichtshofs gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Nieder­las­sungs­frei­heit in den Mitgliedsstaaten der EU. weiter lesen

unbestellte Werbe-Anrufe von Immobilienmaklern (Bauletter vom 5.2.2019)
Gesetze schützen Verbraucher davor, von gewerblichen Anbietern mit Wer­be­an­rufen belästigt zu werden. Doch wenn man als privater Imm­obi­lien­ver­käufer selbst seine Telefonnummer in der Öffentlichkeit angibt, dann muss man solche Kontaktversuche hinnehmen. weiter lesen

Neue Version von „Bauantrag & Baurecht digital“ - auch für MacOS (28.1.2019)
„Bauantrag & Baurecht digital“ bietet Architekten und Fachplanern alles Wichtige für rechtssichere und vollständige Bauanträge - und zwar mehr als 350 Bauantragsformulare sowie über 500 Vorschriften des Bundes und der Länder im Volltext. weiter lesen

Baugesetzbuch für Planer im Bild (2.12.2018)
Das Fachbuch „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ erläutert leicht ver­ständ­lich alle Paragrafen des Baugesetzbuches in Wort und Bild. Es wendet sich an alle Baubeteiligten, die in ihrer täglichen Praxis die bau­pla­nungs­recht­li­chen Regelungen korrekt anwenden müssen. Das Buch enthält den aktuellen Wortlaut des BauGB, der BauNVO sowie der PlanZV. weiter lesen

Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen vor Gericht (26.11.2018)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat Urteile deutscher Gerichte rund um die Beheizung von Gebäuden zusammengestellt. Das Spek­trum reicht von der Mindesttemperatur bis zur Frage, wie die Heiz­kos­ten korrekt ab­ge­rech­net werden müssen. weiter lesen

Briefkästen vor Gericht (16.11.2018)
Der Briefkasten gehört zu den Objekten eines Gebäudes, über die sich jahrelang niemand Gedanken macht. Doch das kann sich schnell ändern - dann nämlich, wenn beispielsweise der Briefkasten defekt ist oder sich ein Bewohner dessen Anbringung an einer anderen Stelle wünscht. weiter lesen

Müssen Klingelschilder an Mietshäusern anonymisiert werden? Wohl nicht grundsätzlich! (21.10.2018)
Mitte Oktober kochte in den Medien die Frage hoch, ob Klingel- und ggf. auch Briefkastenbeschriftungen an Mietshäusern aufgrund der europäi­schen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) anonymisiert werden müssen. weiter lesen

Bauträger muss Schließplan der WEG aushändigen (17.10.2018)
Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung muss ein Bauträger die Schließkarte und den Schließplan einer Wohnanlage an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG) aushändigen. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Nebenpflicht des Bauvertrages. weiter lesen

Achtung, Kamera! Vermieter darf weder eine echte Überwachungskamera noch eine Attrappe installieren (16.10.2018)
Wenn Überwachungskameras in Hauseingängen installiert sind, die ein­tref­fen­de und das Gebäude verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können die Betroffenen den Immobilieneigentümer zum Abbau der Anlage zwingen. weiter lesen

Urteil: Architekt muss unnötigen Aufwand vermeiden (10.9.2018)
„Eine Planung ist dann mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt.“ weiter lesen

Verlust von Gewährleistungsrechten bei unzulänglicher Wareneingangskontrolle (26.8.2018)
Lieferungen von Baustoff-Herstellern bzw. -Händlern unterliegen nicht dem in der Baubranche verbreiteten Werkvertragsrecht, sondern orien­tie­ren sich in der Regel an den kaufrechtlichen Vorschriften des Bür­ger­lichen Ge­setz­buchs und des Handelsgesetzbuchs. weiter lesen

Geldbuße fürs „Herausmodernisieren“? (Bauletter vom 13.8.2018)
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das „Heraus­mo­der­ni­sie­ren“ mit einer Geldbuße von 100.000 Euro belegen und arbeitet an einem Mietrechtsanpassungsgesetz: „Diejenigen, die eine Moder­ni­sie­rung eines Hauses dazu benutzen, um Mieter zu drangsalieren und her­aus­zu­drän­gen, denen werden wir das Handwerk legen.“ weiter lesen

Wohnungseigentumsrecht: Trampolin auch im Ziergarten erlaubt (15.6.2018)
Weist die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Gartenanteil als „Ziergarten“ aus, darf der Eigentümer dieses Gartenteils ein mobiles Trampolin aufstellen. weiter lesen

Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen (5.6.2018)
Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann sollte er wissen, dass in Deutschland dazu eine Baugenehmigung benötigt wird und die Zustimmung der Nachbarn einzuholen ist. weiter lesen

Abnahme! Nicht „Kür“ sondern „Pflicht“ des Auftraggebers (4.6.2018)
Wohl jeder, der am Bau zu tun hat, kennt das Thema „Abnahme“. Mit­unter hapert es aber an einem rechtskonformen Umgang damit. Im schlimmsten Fall - bei fehlender Abnahme - hat ein Handwerker (derzeit noch) gar keinen Anspruch auf die Bezahlung der vielleicht schon vor Monaten ausgestellten Rechnung. weiter lesen

Neuer Ratgeber zur Baubeschreibung vom Verband Privater Bauherren (VPB) (22.4.2018)
„Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis an­ge­kom­men“, konstatiert VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag. Das gelte u.a. auch für die Baubeschreibung. Zur Erinnerung: Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließt, hat das Recht auf eine ganz konkrete Baubeschreibung. weiter lesen

Geltende Grundsteuer verfassungswidrig (10.4.2018)
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern seien - jedenfalls seit Anfang 2002 - mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. weiter lesen

Zur Erinnerung: Eigentümer haftet für Schäden am Nachbarhaus (26.2.2018)
Was war passiert? Ein Hausbesitzer hatte einen Handwerker mit Dach­ar­bei­ten beauftragt. Dabei geriet der Dachstuhl in Brand, und das Feuer machte vor dem Nachbarhaus nicht Halt. Die Haftungsfrage führte zu einem lang­wierigen Rechtsstreit. weiter lesen

ARGE Baurecht aktualisiert „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ (19.2.2018)
Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Das hat die Ar­beits­ge­mein­schaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) zum Anlass genommen, ihren jetzt 6-seitigen „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ zu aktualisieren. weiter lesen

Baugewerbe warnt Koalitionäre vor Vergabeverordnung: „Hände weg von der VOB!“ (1.2.2018)
Die Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts, folgert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa aus den jüngst bekannt gewordenen Papieren der potentiellen Koalitionäre in spe. weiter lesen

Kompaktes E-Book von VHV und IfB für den alltäglichen Umgang mit dem Bauvertragsrecht (24.1.2018)
Das Bauvertragsrecht wurde auf ein völlig neues Fundament gestellt. Da­bei ist das bislang allgemein gehaltene Werksvertragsrecht durch grund­legen­de Neuerungen an die aktuelle Rechtsprechung und Bau­tech­nik angepasst worden. weiter lesen

VBI-Broschüre zum neuen Planungsvertragsrecht (7.1.2018)
Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Planungsvertragsrechts am 1. Janu­ar 2018 hat der Verband Beratender Ingenieure (VBI) eine Bro­schüre mit dem Titel „Der Architekten- und Ingenieurvertrag“ ver­öf­fent­licht. Sie will Ingenieure und Architekten dabei unterstützen, das neue Vertragsrecht in der Planungspraxis anzuwenden. weiter lesen

Zur Erinnerung: Neue Regeln im Baurecht für Häuslebauer (7.1.2018)
Am 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten, wel­ches im April 2017 verabschiedet wurde. Es verspricht privaten Bau­herren mehr Verbraucherschutz. weiter lesen

BKI-Kommentar mit Praxistipps zum neuen Architektenvertragsrecht (19.11.2017)
Der Bundestag verabschiedete im März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängel­haf­tung. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Damit wird der Archi­tekten- und Ingenieurvertrag erstmals im BGB geregelt. weiter lesen

ARGE Baurecht empfiehlt Leistungsbeschreibung mit wenig Interpretationsspielraum (4.4.2017)
Öffentliche Großbaustellen und private Bauvorhaben können unter­schied­licher kaum sein. Gemein ist ihnen jedoch die Leistungsbeschrei­bung als Grundlage für das Bau-Soll, also die Beschaffenheit des fer­ti­gen Objekts. weiter lesen

Insolvenzrechtsreform: Vorsatzanfechtung erschwert, „Fiskusprivileg“ vom Tisch (12.3.2017)
Die seit gut vier Jahren überfällige Gesetzesnovelle zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts wurde am 10. März vom Bundesrat ver­ab­schiedet. Zuvor hatte der Bundestag die Reform in zweiter und dritter Lesung beschlossen. weiter lesen

Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar (21.2.2017)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.2.2017 in zwei ähn­lich gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bau­spar­kasse Bausparverträge, die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind, kün­digen darf - auch wenn diese nicht voll bespart sind. weiter lesen

„Gekauft wie gesehen“ gilt meist nicht bei bestehenden Immobilien (30.12.2016)
In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien besonders attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand. Allerdings kommen Bestandsgebäude kaum ohne Mängel aus. weiter lesen

Baurechtsstreitigkeiten bergen für private Bauherren ein hohes Risiko (5.12.2016)
Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstrei­tig­kei­ten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufir­men. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung bau­rechtlicher Mandate von BSB und IfB. weiter lesen

Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) novelliert (28.8.2016)
Die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau), die der Ver­mei­dung und Beilegung von Streitigkeiten ohne Einschaltung staatlicher Gerichte im Zusammenhang mit Planungs- und Bauleistungen jeglicher Art dient, wurde zum 1. Juli 2016 „runderneuert“ und ermöglicht jetzt 5 Streit­lö­sungs­ver­fahren. weiter lesen

Verjährungsfrist bei Eigentümergemeinschaften (Bauletter vom 5.8.2016)
Eine ganz wesentliche Frage für Bauträger und Erwerber ist es, wann genau die Gewährleistungsfrist nach der Übernahme eines Objekts be­ginnt bzw. endet. Die Antwort darauf entscheidet, wie lange der Bauträ­ger für eventuelle Mängel haften muss. weiter lesen

ARGE Baurecht rät Bauherren zur Vorsicht bei Kostenobergrenzen (27.3.2016)
Viele Bauherren glauben, kostensicher planen und bauen zu können, indem sie eine Baukostenobergrenze mit dem Architekten vereinbaren. „Diese An­nahme ist jedoch in vielen Fällen falsch“, stellt Dr. Paul Popescu von der ARGE Baurecht fest. weiter lesen

Urteil: „Lüften zur Schimmelvermeidung ist Fachwissen“ (29.10.2014)
Schimmel in Innenräumen ist nicht nur unangenehm und ungesund, son­dern beschäftigt auch immer wieder die Gerichte. In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Gießen geben die Juristen einem Mieter recht, der wegen Schimmelbildung in seiner Wohnung die Miete um 15% min­derte. weiter lesen

Baubranche setzt verstärkt auf Schlichtungsverfahren (24.6.2013)
Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kun­den, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie über­durch­schnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bau­unterneh­men halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mit­tel zur Beile­gung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. weiter lesen

DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen

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