Recht und Gesetz: Nachbarschaft / Nachbarschaftsrecht

Der Sommer bringt gelegentlich Streitpunkte im Immobilienrecht mit sich und häufig geht es dabei um die Garten- oder Balkonnutzung. Weiterlesen

Was im Großen die Staats- und Landesgrenzen sind, das sind im Klei­nen die Zäune und Mauern um Grundstücke herum. Auch diese Grenz­zo­nen liefern immer wieder Anlass zum Streit. Mal ist ein Sicht­schutz­zaun zu hoch, mal fühlt sich ein Nachbar regelrecht „eingemauert“. Weiterlesen

Eine neue Fassadendämmung, die geringfügig die Grenze zum Nach­bar­grund­stück überschreitet, muss u.U. hingenommen werden - zumindest dann, wenn es sich um einen Altbau handelt und eine Innendämmung einen unzumutbaren Aufwand darstellen würde. Weiterlesen

Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge erbringt. Bei einem Grund­stücks­eigen­tümer in Nordrhein-Westfalen drohte das nicht mehr zu funktionieren, weil ein geplanter und genehmigter Neubau das Dach mit der Photo­vol­taik­an­lage verschattet hätte. Weiterlesen

Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen - falls nämlich plötzlich ein Fenster in Richtung ihres bisherigen Ruhebereichs zeigt. Weiterlesen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 24.1. ent­schie­den, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund des Gewohnheitsrechts entstehen kann. Weiterlesen

Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten zusammengetragen, die etwas mit Licht und Dunkelheit oder mit dem Funktionieren von Jalousien zu tun haben. Weiterlesen

Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich mit Garten, Terrassse und Balkon befasst haben. Die Spannbreite der Fälle reicht vom Anbringen einer Balkontrennwand bis zum Diebstahl eines Gartengrills. Weiterlesen

Wenn Überwachungskameras in Hauseingängen installiert sind, die ein­tref­fen­de und das Gebäude verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können die Betroffenen den Immobilieneigentümer zum Abbau der Anlage zwingen. Weiterlesen

Führt ein Vermieter Modernisierungen am Mietobjekt durch, die zu Ener­gie­ein­spa­run­gen führen, kann er die Miete erhöhen. Allerdings muss er auch begründen können, inwiefern es durch die Änderungen zu einer Ener­gie­ein­spa­rung kommt. Weiterlesen

Weist die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Gartenanteil als „Ziergarten“ aus, darf der Eigentümer dieses Gartenteils ein mobiles Trampolin aufstellen. Weiterlesen

Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann sollte er wissen, dass in Deutschland dazu eine Baugenehmigung benötigt wird und die Zustimmung der Nachbarn einzuholen ist. Weiterlesen

Was war passiert? Ein Hausbesitzer hatte einen Handwerker mit Dach­ar­bei­ten beauftragt. Dabei geriet der Dachstuhl in Brand, und das Feuer machte vor dem Nachbarhaus nicht Halt. Die Haftungsfrage führte zu einem lang­wierigen Rechtsstreit. Weiterlesen

In der kalten Jahreszeit befassen sich wahrscheinlich nur wenige Men­schen mit dem Thema Klimaanlage; doch manchmal wäre das ratsam - beispiels­weise dann, wenn ein Wohnungseigentümer plant, ein Klima­gerät an der Haus­fassade anzubringen. Weiterlesen

Viele Menschen können es kaum erwarten, dass im Frühling die Temperaturen wieder nach oben klettern und sie endlich den Garten wieder in ihren Bewegungsraum einbeziehen können. Doch mit der Freude kommt manchmal auch der Streit. Denn nicht jede Art der Gartennutzung ist aus Rücksicht auf Nachbarn und Miteigentümer zulässig. Weiterlesen

Menschen reagieren dann besonders empfindlich, wenn man ihnen zu sehr auf die „Pelle rückt“. Das gilt ganz besonders auch für Wohnsitua­tionen. Oft wird dann vor Gerichten erbittert gestritten, weil irgendeine „Demarka­tions­linie“ verletzt wurde. Der LBS-Infodienst Recht und Steu­ern hat dazu neun relevante Urteile deutscher Gerichte gesammelt. Weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform und Verein­fa­chung des Wohnungseigentumsrechts. So soll die Bundesregierung ein Woh­nungs­eigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungsei­gentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) festschreibt. Weiterlesen

Wenn größere Sanierungsarbeiten fällig werden, dann hat eine Eigen­tü­mer­gemeinschaft drei Möglichkeiten: Sie verfügt über genügend Rück­la­gen, sie kassiert von den einzelnen Eigentümern eine Sonderumlage, oder sie nimmt einen Kredit auf. Weiterlesen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseingangstüren in Mehr­fa­mi­lienhäusern nachts nicht abgeschlossen werden dürfen, wenn dadurch im Brandfall oder in einer anderen Notsituation das Verlassen des Ge­bäu­des nur mit Hilfe eines Schlüssels möglich ist. Weiterlesen

Photovoltaikanlagen liegen zwar seit vielen Jahren bei vielen Hausbesitzern im Trend; sie schaffen allerdings auch immer wieder unerwartete(?) Pro­bleme mit der Nachbarschaft - beispielsweise wenn die PV-Module bei Son­nenschein eine hohe Blendkraft entwickeln. Weiterlesen

Eigentlich ist die Sache blendend klar: Wenn ein Grundstückseigentümer Störungen verursacht, die sich auf seine Nachbarschaft auswirken, dann sind diese Störungen zu beseitigen. Aber es gibt Ausnahmen! Weiterlesen

Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht dauerhaft gezwungen werden, seinem Nachbarn die Heizungs-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen - selbst wenn das bei der Errichtung der Immobilie vorgesehen war. Weiterlesen

Normalerweise sollte es keine Frage sein, dass der Öltank - rechtlich ge­sehen - ein fester Bestandteil einer Immobilie ist. Das ist schon des­wegen so, weil er häufig in den Kellerräumen des Hauses eingebaut ist. Doch was ist eigentlich davon zu halten, wenn der Öltank in einiger Entfernung zum Anwesen im Garten vergraben ist? Weiterlesen

Sie sind häufig unverzichtbar. Wenn an einer Immobilie etwas zu repa­rieren ist, das über die einfachsten Allerwelts-Arbeiten hinaus geht, dann müssen Handwerker gerufen werden. Das kann die Heizung, den Sanitärbereich, die Elektrik, den Fußbodenbelag oder die Küchenaus­stattung betreffen. Weiterlesen

Wohnungseigentümer wollten ihren Nachbarn verbieten (lassen), die elektrischen Rollläden zwischen 22 und 6 Uhr zu betätigen. Doch dafür sah der zuständige Richter keine Veranlassung. Weiterlesen

Sie sind gewissermaßen die „Sollbruchstellen“ einer Immobilie: Lärm, Ge­rüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen Schaden verursachen oder zu­mindest eine Belästigung für den Betroffenen darstellen. Das wird nie vollständig zu vermeiden sein, denn Häuser brauchen schließlich Öff­nun­gen. Weiterlesen

Für Mietwohnungen gelten grundsätzlich die Schallschutzvorschriften, die zum Zeitpunkt der Errichtung in Kraft waren - auch nach einer Teil­sanie­rung des Hauses. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtsho­fes macht Haus & Grund aktuell aufmerksam. Weiterlesen

Gerade im Bestand, in Innenstädten und alten Ortskernen, stehen Häuser in der Regel auf der Grundstücksgrenze. Wird die Hauswand gedämmt, ragt sie zwangsläufig auf das Grundstück des Anrainers. Muss dieser den Überbau dulden? Weiterlesen

Viele dieser Freizeitaktivitäten im Garten sind mit Geräusch- oder Geruchsentwicklung verbunden und stoßen deswegen bei den Nachbarn auf Protest. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige zentrale Urteile deutscher Gerichte zu Garten-Streitigkeiten zusammengestellt. Weiterlesen

Man denkt nicht unbedingt als erstes an Bad und WC, wenn man über die Qualität einer Wohnung spricht. Da haben die meisten Menschen wohl eher das Wohnzimmer, vielleicht auch noch den Balkon im Sinn. Doch im Alltag spielt der Zustand der häuslichen Nasszelle eine erhebliche Rolle. Das bemerken die meisten Bewohner allerdings erst dann, wenn es zu Problemen im Sanitärbereich kommt. Weiterlesen

Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. Weiterlesen

Bei allem gesellschaftlichen Interesse und aller staatlichen Unterstützung für die Solarenergie müssen dabei doch die elementaren nachbarrechtlichen Regeln eingehalten werden. So kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein entsprechendes Gerichtsurteil interpretiert werden. Anwohner hatten den Klageweg beschritten, weil sie von den Reflektoren ständig geblendet wurden (Landgericht Heidelberg, Aktenzeichen 3 S 21/08). Weiterlesen

In heißen Sommern, wie sie auch Deutschland in den zurückliegenden Jahren immer wieder erlebt hat, suchen die Menschen nach Abkühlung. Manchmal kommt es dabei allerdings auch zu Interessenkonflikten zwischen Nachbarn. Eine elektrisch betriebene Klimaanlage etwa darf nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS durch ihre Betriebsgeräusche andere Hausbewohner nicht nachhaltig in ihrer Ruhe stören. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-3 Wx 179/09) Weiterlesen

In erster Linie muss eine Immobilie natürlich dazu dienen, dass sich die dort lebenden Mieter und Eigentümer wohl fühlen. Das heißt, es kommt auf den vertragsgemäßen Zustand von Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafzimmer an. Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus. Zum Beispiel dann, wenn es um die Parkmöglichkeiten für Autos und Motorräder geht. Auch hier darf man gewisse Ansprüche stellen und auf zugesicherte Rechte pochen. Weiterlesen

Es liegt normalerweise im Interesse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, dass Baustile und Anbauten der gemeinsamen Wohnanlage ein einheitliches Bild ergeben. Die Wiederverkäuflichkeit der einzelnen Objekte wird dadurch erheblich gesteigert. Doch wie weit dürfen die Eigenmächtigkeiten des Einzelnen reichen? Weiterlesen

Die Frage, wie viel Alltagslärm rund um die Wohnung von Mieterinnen und Mietern geduldet werden muss, wird immer wichtiger. Schon heute fühlen sich 35 Prozent aller Bundesbürger durch Nachbarschaftslärm belästigt. Lärm im Mehrfamilienhaus ist einer der Hauptgründe für Streit unter Nachbarn. Anlässlich des internationalen "Tages gegen Lärm" am 28. April 2004 hat der Mieterbund neun Regeln zur Lärmvermeidung bzw. Lärmverminderung veröffentlicht. Weiterlesen

Pflanzabstände sind für fast jedes Bundesland unterschiedlich geregelt. Wer dagegen verstößt und seinem Nachbarn zu nahe kommt, muss damit rechnen, die Pflanzen versetzen und zurück schneiden zu müssen - und nicht jedes Gewächs verträgt diese Behandlung. Daher raten Experten Gartenbesitzern, sich unbedingt an die regional vorgegebenen Pflanzabstände zu halten. Weiterlesen

Tauscht ein Wohnungseigentümer in seinen vier Wänden den Bodenbelag aus und führt dies dazu, dass seine Nachbarn durch Trittschall belästigt werden, so ist er dazu verpflichtet, diese Störung zu beseitigen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

Nicht jeder hat einen schönen Garten, in den er sich zurückziehen kann, wenn es draußen wärmer wird. Vielen Menschen bleibt nur der Balkon zur Erholung unter freiem Himmel. Doch immer wieder gibt es Streit darüber, was man denn auf diesen paar Quadratmetern tun darf und was nicht. Weiterlesen

Wer eine Gefährdung schafft, der muss in der Regel auch dafür haften. Doch es gibt Ausnahmen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil feststellte. Ein Mieter war in einem Treppenhaus gestürzt, in dem schon seit Tagen das Licht nicht mehr funktionierte. Trotzdem verweigerte das Gericht dem Betroffenen nach Mitteilung des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den Schadenersatz. Weiterlesen