Recht und Gesetz: diverse Gerichtsurteile

In der Zeit vom 24. Dezember bis zum Neujahrs­tag wird es nicht nur ruhig und besinnlich. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Weihnachten und Silvester gesammelt. Weiterlesen

Bei Erdarbeiten auf Baustellen besteht grundsätzlich das Risiko, Rohrleitungen zu beschädigen. Wird eine Leitung versehentlich getroffen, kann dies zu erheblichen Verzögerungen im Bauablauf sowie zu zusätzlichen Kosten führen. Weiterlesen

Der Sommer bringt gelegentlich Streitpunkte im Immobilienrecht mit sich und häufig geht es dabei um die Garten- oder Balkonnutzung. Weiterlesen

Selbst wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude so versteckt liegt, dass es von Passanten gar nicht gesehen werden kann, verliert es seinen besonderen Status nicht. Die Eigentümer müssen sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS trotzdem an die Auflagen halten. Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Weiterlesen

Ein Ehepaar aus Oberfranken war gar nicht begeistert davon, dass das kommunale Wasserversorgungsunternehmen in seiner Immobilie den alten analogen Wasserzähler durch einen digitalen Funkwasserzähler austauschen wollte. Weiterlesen

Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahr­zehn­ten beständig gewachsen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat deshalb einige interessante Urteile zum Thema Denkmalschutz zusam­men­ge­tra­gen. Dabei geht es um Heizkosten, langsame Behörden und zeitgenössische Architektur. Weiterlesen

Immobilien haben im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne viel mit Bodenständigkeit zu tun. Denn mit der Qualität von Boden­be­lä­gen steht und fällt der Wert von Häusern und Wohnungen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat nun für einen Extradienst einige Urteile zu diesem Themenkreis gesammelt. Weiterlesen

Außenjalousien werden von vielen geschätzt. Doch wenn sie im Zuge einer Fassadensanierung wegfallen, stellt das für Mieter nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuer grundsätzlich keine unzu­mut­ba­re Härte dar. Weiterlesen

Gesetze schützen Verbraucher davor, von gewerblichen Anbietern mit Wer­be­an­rufen belästigt zu werden. Doch wenn man als privater Imm­obi­lien­ver­käufer selbst seine Telefonnummer in der Öffentlichkeit angibt, dann muss man solche Kontaktversuche hinnehmen. Weiterlesen

Ausgemusterte Autoreifen haben nicht gerade in bestem Ruf - zumin­dest dann, wenn sie im Freien deponiert werden. Trotzdem kann eine Verwal­tungs­behörde nicht ohne Weiteres die Anordnung erlassen, dass Altreifen aus einem Garten entfernt werden müssen. Weiterlesen

In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Mal passt es dem Immobilien­besitzer nicht, mal dem Dienstleister nicht. Doch wer muss eigentlich den ersten Ter­minvorschlag machen? Weiterlesen

Ein Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm seine Gemeinde Trink­wasser in einem bestimmten Härtegrad liefert. Diesen Versuch hatte ein Grundstücks­besitzer unternommen, dem ein Härtegrad von 24,4 nicht zusagte. Doch das ist wohl durchaus noch im Bereich des Zumutba­ren - wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet. Weiterlesen

Sie sind häufig unverzichtbar. Wenn an einer Immobilie etwas zu repa­rieren ist, das über die einfachsten Allerwelts-Arbeiten hinaus geht, dann müssen Handwerker gerufen werden. Das kann die Heizung, den Sanitärbereich, die Elektrik, den Fußbodenbelag oder die Küchenaus­stattung betreffen. Weiterlesen

Handwerker dürfen sich auf Pläne und Leistungsbeschreibungen nicht verlassen. Sie müssen sie prüfen, bevor sie danach bauen. Obwohl das eigentlich jeder Handwerker weiß, ahnen die wenigsten, wie weit ihre Prüf- und Hinweispflichten tatsächlich gehen. Weiterlesen

Nach einem BGH-Urteil vom 21.12.2011 erfasst die Nacherfüllung im Kauf­recht auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften sowie den Ein­bau der neuen mangelfreien Kaufsache. Im Rahmen einer vom Justizminis­terium anberaumten Anhörung hat das Baugewerbe gefordert, dass diese Rechtsprechung auch im B2B-Bereich Anwendung findet. Weiterlesen

Nachlässigkeiten im Immobilienbetrieb können für den Eigentümer schwerwiegende Folgen haben. Riskiert wird eine unbegrenzte Haftung - nicht nur wenn der eigene Mieter zu Schaden kommt, sondern auch dessen Kunden. Weiterlesen

Wenn eine Handwerkerleistung nicht korrekt erbracht wurde, dann ist der Kunde zur Lohnkürzung berechtigt. Doch man darf als Auftraggeber auch nicht allzu pingelig sein. Weiterlesen

Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. Weiterlesen