Recht und Gesetz: diverse Gerichtsurteile
Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.
Mieter und Eigentümer stritten um verlorengegangene Außenjalousien - nach einer Fassadensanierung (26.5.2020)
Außenjalousien werden von vielen geschätzt. Doch wenn sie im Zuge einer Fassadensanierung wegfallen, stellt das für Mieter nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuer grundsätzlich keine unzumutbare Härte dar. weiter lesen
unbestellte Werbe-Anrufe von Immobilienmaklern (Bauletter vom 5.2.2019)
Gesetze schützen Verbraucher davor, von gewerblichen Anbietern mit Werbeanrufen belästigt zu werden. Doch wenn man als privater Immobilienverkäufer selbst seine Telefonnummer in der Öffentlichkeit angibt, dann muss man solche Kontaktversuche hinnehmen. weiter lesen
Gericht erlaubt Verwendung von Altreifen als Pflanzringe und zur Hangbefestigung (5.1.2016)
Ausgemusterte Autoreifen haben nicht gerade in bestem Ruf - zumindest dann, wenn sie im Freien deponiert werden. Trotzdem kann eine Verwaltungsbehörde nicht ohne Weiteres die Anordnung erlassen, dass Altreifen aus einem Garten entfernt werden müssen. weiter lesen
Energieversorger hat bei Geräteaustausch einen Termin vorzuschlagen (15.4.2015)
In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel
unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Mal
passt es dem Immobilienbesitzer nicht, mal dem Dienstleister nicht. Doch wer
muss eigentlich den ersten Terminvorschlag machen? weiter lesen
Weiches Wasser ist nicht einfach einklagbar (21.7.2014)
Ein Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm seine Gemeinde Trinkwasser in einem bestimmten Härtegrad liefert. Diesen Versuch hatte ein Grundstücksbesitzer unternommen, dem ein Härtegrad von 24,4 nicht zusagte. Doch das ist wohl durchaus noch im Bereich des Zumutbaren - wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet. weiter lesen
Bohren, sägen, hämmern: Wenn Immobilienbesitzer und Handwerker vor Gericht ziehen (5.11.2013)
Sie sind häufig unverzichtbar. Wenn an einer Immobilie etwas zu reparieren ist, das über die einfachsten Allerwelts-Arbeiten hinaus geht, dann müssen Handwerker gerufen werden. Das kann die Heizung, den Sanitärbereich, die Elektrik, den Fußbodenbelag oder die Küchenausstattung betreffen. weiter lesen
Prüf- und Hinweispflicht bezieht sich immer auf das „große Ganze“! (16.9.2013)
Handwerker dürfen sich auf Pläne und Leistungsbeschreibungen nicht verlassen. Sie müssen sie prüfen, bevor sie danach bauen. Obwohl das eigentlich jeder Handwerker weiß, ahnen die wenigsten, wie weit ihre Prüf- und Hinweispflichten tatsächlich gehen. weiter lesen
ZDB: Mängelhaftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten ausweiten (20.4.2012)
Nach einem BGH-Urteil vom 21.12.2011 erfasst die Nacherfüllung im Kaufrecht auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften sowie den Einbau der neuen mangelfreien Kaufsache. Im Rahmen einer vom Justizministerium anberaumten Anhörung hat das Baugewerbe gefordert, dass diese Rechtsprechung auch im B2B-Bereich Anwendung findet. weiter lesen
Betreiber einer Gewerbeimmobilie haftet bei Legionellenbefall der Wassersysteme (21.2.2012)
Nachlässigkeiten im Immobilienbetrieb können für den Eigentümer
schwerwiegende Folgen haben. Riskiert wird eine unbegrenzte Haftung - nicht nur
wenn der eigene Mieter zu Schaden kommt, sondern auch dessen Kunden. weiter lesen
Zu Pingelig? Frisch verlegter Teppichboden gab Anlass zum Streit. (2.12.2011)
Wenn eine Handwerkerleistung nicht korrekt erbracht wurde, dann ist
der Kunde zur Lohnkürzung berechtigt. Doch man darf als Auftraggeber auch nicht
allzu pingelig sein. weiter lesen
Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de (17.7.2011)
Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer
Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum
Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. weiter lesen
Klagen gegen Kinderlärm werden fast unmöglich (13.3.2011)
Gegen
Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt
werden können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und
FDP (17/4836)
hervor. Danach soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz so geändert werden, dass
man nicht mehr gegen laute Geräusche von Kindertagesstätten oder Spielplätzen
gerichtlich vorgehen kann. Hintergrund der Initiative ist, dass es in jüngerer
Zeit wegen des Lärms von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und
ähnlichen Einrichtungen verschiedene Gerichtsverfahren gegeben hatte. Diese
führten zu einer Diskussion über die Frage einer kinderfreundlichen
Gesellschaft. weiter lesen