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Recht und Gesetz: Baurecht und Planungsrecht

Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.

Wer zu lange wartet, dem erlischt die Baugenehmigung (6.11.2022)
Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zwar zweimal um jeweils ein Jahr verlängert, aber... weiter lesen

Baugesetzbuch für Planer im Bild“ in sechster Auflage erschienen (29.5.2022)
Das „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ versteht sich als Standardwerk für alle, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Rege­lun­gen korrekt auslegen und anwenden müssen. Es erläutert anschau­lich mit über 250 Piktogrammen, Grafiken und Planbeispielen die Vor­ga­ben des Baugesetzbuches. weiter lesen

Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) (Bauletter vom 22.1.2021)
Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. weiter lesen

Fliesen zu früh verlegt? Planer und Objektüberwacher hätten aufpassen müssen (4.5.2020)
Wenn ein Architekt auch mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er darauf achten, dass die Fliesen von den Handwerkern nicht zu früh verlegt werden. Sonst drohen ihm laut Information des LBS-Info­dienstes Recht und Steuer Regressforderungen. weiter lesen

Vertragsstrafe bei unerfülltem Bauversprechen (5.1.2020)
Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig. weiter lesen

Blendende Dachziegel müssen eventuell ausgetauscht werden (22.10.2019)
Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. weiter lesen

Kein Recht auf Regenrückhaltebecken, trotz Bebauungsplan (12.9.2019)
Ein Grundstückseigentümer hat offenbar keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Stark­regen eindringen könnte. Gemäß dem geltenden Bebauungsplan sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. weiter lesen

VBI-Broschüre zum neuen Vergaberecht mit dem vollständigen Verordnungstext (13.6.2016)
Die VBI-Textausgabe zum Vergaberecht 2016 ist eine der ersten Publi­ka­tionen, die den vollständigen Text der neuen Vergabeverordnung ent­hält. Wichtigste Neuerung aus Planersicht: Es gibt keine eigen­stän­dige Ver­ord­nung für die Vergabe von Planungsleistungen mehr. weiter lesen

Baurecht: „Merkantiler Minderwert“ bei Rissen im Putz (23.10.2013)
Den Begriff „merkantiler Minderwert“ kennt jeder, der schon einmal einen Autounfall mit Blechschaden hatte: Versicherung oder Unfall­ver­ursacher zahlen nicht nur die Reparatur des Autos, sondern auch den Schaden, der entsteht, weil das Auto als "Unfallwagen" selbst nach fachmännischer Reparatur weniger wert ist. weiter lesen

Ein Meter, nicht weniger! Urteil zur Mindesttreppenbreite in Mehrfamilienhäusern (16.5.2013)
Egal, welche Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupt­trep­pe in einem Mehrfamilienhaus sollte ei­nen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. weiter lesen

Baugrundrisiko vertraglich regeln (17.2.2013)
"Das Baugrundrisiko liegt beim Auftraggeber". Dieser Satz galt früher ein­mal. Heute trifft er nicht mehr zu, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobi­lienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). weiter lesen

Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich (26.8.2012)
Eine schnelle E-Mail schafft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung. Aber: Der einfache elektronische Schriftverkehr ist nicht in allen Fällen ausreichend! weiter lesen

ARGE Baurecht: Baubegleitende Planung erhöht Kosten um bis zu 30 Prozent (24.6.2012)
„Es ist eine Binsenweisheit, aber sie ist längst nicht bei allen angekom­men: Kostensicherheit lässt sich nur mit einer abgeschlossenen Planung vor Baubeginn gewährleisten“, erläutert Heike Rath, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). weiter lesen

Widerruf der Baugenehmigung kann teure Falle für den Bauherrn werden (30.5.2012)
Die Baustelle wird stillgelegt und die Abrissverfügung droht. Dieser Alb­traum eines Häuslebauers kann trotz erteilter Baugenehmigung wahr werden. So ist vielen privaten Bauherren gar nicht bewusst, dass der Nachbar sich noch bis zu einem Jahr nach Baubeginn gegen eine erteilte Baugenehmigung wenden kann. weiter lesen

Sachverständige: „Richter“ im Bauprozess? (11.3.2012)
Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der Einfluss von Sachverstän­digen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen. weiter lesen

ARGE Baurecht rät: Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben (24.1.2012)
Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. „Ärger ist dagegen programmiert, wenn im Bauvertrag keine Terminvereinbarungen enthalten sind“, weiß Baurechtsanwalt Dr. Jörg Schudnagies, Mitglied der ARGE Baurecht. weiter lesen

Notarkammer warnt: Risiko Baugemeinschaft (23.1.2012)
Um die Kosten für den Bauträger zu sparen, entschließen sich vermehrt Bauwillige, die Bauplanung und Bauerrichtung selbst zu beauftragen und sich hierfür mit Gleichgesinnten zu einer Baugemeinschaft zusammen zu schließen. Damit dann der Traum von den eigenen vier Wänden nicht zum Alptraum wird, sollte rechtzeitig auch rechtlicher Rat eingeholt werden. weiter lesen

Solarwärme fürs Denkmal: Geht Umweltschutz vor Denkmalschutz? (8.1.2012)
Ob Eigentümer von denkmalgeschützten Häusern auf ihren Dächern Solarkollektoren installieren dürfen, wurde kürzlich in Berlin vor Gericht entschieden: Hausbesitzer in der architektonisch bedeutsamen Siedlung "Am Fischtalgrund" im Stadtteil Zehlendorf klagten gegen das Verbot der Denkmalschutzbehörde, eine Solarwärmeanlage zu montieren und bekamen Recht. weiter lesen

Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de (17.7.2011)
Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. weiter lesen

DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen

Bauträger errichtete "schwarze" statt "weißer" Wanne (1.12.2009)
Wohnungskäufer müssen sich darauf verlassen können, dass ein Bauträger bei der Errichtung eines Objekts gemäß der schriftlich vorliegenden Baubeschreibung vorgegangen ist. Hat sich die Firma daran nicht gehalten, dann kann sie schadenersatzpflichtig werden. weiter lesen

Schlechte Abdichtung? Architekt haftet! (3.12.2008)
Ein mit der Bauaufsicht betrauter Architekt muss die Abdichtung von Balkonen und Terrassen besonders sorgfältig überwachen. "Versäumt er dies, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen", informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Da vor allem Abdichtungsarbeiten mit einem hohen Mängelrisiko behaftet sind, sollte der Architekt nicht unkontrolliert auf eine ordnungsgemäße Ausführung durch die Handwerker vertrauen. weiter lesen

Beratungspflicht bei ESG und ESG-H (15.5.2008)
Ausgelöst durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keimt eine alte Diskussion wieder auf: Die Rede ist von Spontanbrüchen durch Nickelsulfid-Einschlüsse, bei denen ESG ohne Außeneinwirkung "spontan" bricht. Dank entsprechender Sicherheitsmaßnahmen liegt aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine Scheibe ESG-H bricht, statistisch bei gerade einmal 0,0001%. weiter lesen

Haftungsrecht - Baubehörde kann bei fehlerhaft erteilter Baugenehmigung schadensersatzpflichtig sein. (13.2.2002)
Bauherren können von der Baubehörde Schadensersatz verlangen, wenn sich die erteilte Baugenehmigung später als rechtswidrig erweist. Die erteilte Baugenehmigung schafft einen Vertrauenstatbestand. weiter lesen

Die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme (2.7.2006)
Einer der wichtigsten Meilensteine rund um den Bauvertrag ist die Bauabnahme. Grundsätzlich sollten Bauherren bauvertragliche Leistungen immer nur gut vorbereitet abnehmen. Rechtsanwältin Manuela Reibold-Rolinger aus Mainz-Bodenheim erläutert die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme und erklärt, wie diese vermieden werden können. weiter lesen

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