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Recht und Gesetz: Baurecht und Planungsrecht

Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.

DZ HYP-Studie: Immobilienmarkt Deutschland 2026

DZ HYP-Studie: Immobilienmarkt Deutschland 2026

05.03.2026

Am 3. März 2026 hat die Immobilien- und Pfandbriefbank DZ HYP ihre aktuelle Studie „Immobilienmarkt Deutschland 2026” veröffentlicht. Diese analysiert die Entwicklung der gewerblichen Immobilienmärkte für die Assetklassen Büro, Handel und Wohnen an den sieben deutschen Topstandorten. Weiterlesen

Bundestag: Tariftreuegesetz verabschiedet

Bundestag: Tariftreuegesetz verabschiedet

27.02.2026

Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung entschieden. Weiterlesen

ifo Dresden berichtet: Künftige Entwicklung der Bevölkerung in Deutschland

ifo Dresden berichtet: Künftige Entwicklung der Bevölkerung in Deutschland

17.02.2026

Schrumpfung und Alterung viel dramatischer als bislang vermutet Weiterlesen

Neue Vertragsfreiheit bei EU-Unterauftragsvergaben

Neue Vertragsfreiheit bei EU-Unterauftragsvergaben

16.02.2026

Das EU-Parlament hat am 12. Februar 2026 den Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe angenommen. Dabei seien nun weder eine Beschränkung der Unterauftragsvergabe noch eine durchgängige Haftung des Generalunternehmers entlang der gesamten Auftragskette vorgesehen. Weiterlesen

Ergebnisse des Frühjahrsgutachtens der Immobilienwirtschaft 2026

Ergebnisse des Frühjahrsgutachtens der Immobilienwirtschaft 2026

11.02.2026

Am 10. Februar 2026 hat ZIA-Präsidentin Iris Schöberl das Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen an die Parlamentarische Staatssekretärin im BMWSB, Sabine Poschmann übergeben. Die Ergebnisse im Einzelnen: Weiterlesen

Immobilienweisen übergeben Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft 2026

Immobilienweisen übergeben Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft 2026

11.02.2026

Im Frühjahrgutachten 2026 fordert die Immobilienwirtschaft echte Strukturreformen. Dabei seien auch Kommunen die entscheidenden Akteure beim Wohnungsbau. Weiterlesen

Neuregelungen 2026 für planende Baugewerke

Neuregelungen 2026 für planende Baugewerke

06.01.2026

Beschleunigte Genehmigungsverfahren, verschärfte Energieanforderungen und verbindliche digitale Standards verändern Planung, Nachweisführung und Projektabwicklung. Der Überblick zeigt die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen für Architekten und Ingenieure. Weiterlesen

BMJV und BMWSB legen Eckpunktepapier für Bauen nach Gebäudetyp E vor

BMJV und BMWSB legen Eckpunktepapier für Bauen nach Gebäudetyp E vor

20.11.2025

Am 20. November 2025 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam ein Eckpunktepapier zum Gebäudetyp-E-Gesetz vorgelegt. Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Änderung des Bauproduktengesetz angenommen

Gesetzentwurf zur Änderung des Bauproduktengesetz angenommen

14.11.2025

Am 13. November 2025 hat der Bundestag den Gesetzentwurf „zur Änderung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024 / 3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten” angenommen. Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Änderung des Bauproduktengesetz

Gesetzentwurf zur Änderung des Bauproduktengesetz

06.10.2025

Laut einer Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 2025 soll das Bauproduktengesetz (BauPG) überarbeitet werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Anpassung vorgelegt. Weiterlesen

Baurechtsexperte Andreas Koenen gibt Start von Sovereign bekannt

Baurechtsexperte Andreas Koenen gibt Start von Sovereign bekannt

11.09.2025

Prof. Dr. Andreas Koenen, Fachanwalt für Baurecht, gründet mit Sovereign eine Gesellschaft zum Aufbau einer Fach-Community im Baurecht. Zudem kündigt er eine auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierte KI an. Weiterlesen

EU-Bauproduktenverordnung tritt am 7. Januar 2025 in Kraft

EU-Bauproduktenverordnung tritt am 7. Januar 2025 in Kraft

03.01.2025

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, wurde am 18. Dezember 2024 die EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten, Amtsblatt 2024/3110 veröffentlicht und tritt somit am 7. Januar 2025 in Kraft. Weiterlesen

Wer zu lange wartet, dem erlischt die Baugenehmigung

Wer zu lange wartet, dem erlischt die Baugenehmigung

06.11.2022

Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zwar zweimal um jeweils ein Jahr verlängert, aber... Weiterlesen

Baugesetzbuch für Planer im Bild“ in sechster Auflage erschienen

Baugesetzbuch für Planer im Bild“ in sechster Auflage erschienen

29.05.2022

Das „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ versteht sich als Standardwerk für alle, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Rege­lun­gen korrekt auslegen und anwenden müssen. Es erläutert anschau­lich mit über 250 Piktogrammen, Grafiken und Planbeispielen die Vor­ga­ben des Baugesetzbuches. Weiterlesen

Fliesen zu früh verlegt? Planer und Objektüberwacher hätten aufpassen müssen

Fliesen zu früh verlegt? Planer und Objektüberwacher hätten aufpassen müssen

04.05.2020

Wenn ein Architekt auch mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er darauf achten, dass die Fliesen von den Handwerkern nicht zu früh verlegt werden. Sonst drohen ihm laut Information des LBS-Info­dienstes Recht und Steuer Regressforderungen. Weiterlesen

Vertragsstrafe bei unerfülltem Bauversprechen

Vertragsstrafe bei unerfülltem Bauversprechen

05.01.2020

Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig. Weiterlesen

Blendende Dachziegel müssen eventuell ausgetauscht werden

Blendende Dachziegel müssen eventuell ausgetauscht werden

22.10.2019

Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. Weiterlesen

Kein Recht auf Regenrückhaltebecken, trotz Bebauungsplan

Kein Recht auf Regenrückhaltebecken, trotz Bebauungsplan

12.09.2019

Ein Grundstückseigentümer hat offenbar keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Stark­regen eindringen könnte. Gemäß dem geltenden Bebauungsplan sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Weiterlesen

VBI-Broschüre zum neuen Vergaberecht mit dem vollständigen Verordnungstext

VBI-Broschüre zum neuen Vergaberecht mit dem vollständigen Verordnungstext

13.06.2016

Die VBI-Textausgabe zum Vergaberecht 2016 ist eine der ersten Publi­ka­tionen, die den vollständigen Text der neuen Vergabeverordnung ent­hält. Wichtigste Neuerung aus Planersicht: Es gibt keine eigen­stän­dige Ver­ord­nung für die Vergabe von Planungsleistungen mehr. Weiterlesen

Baurecht: „Merkantiler Minderwert“ bei Rissen im Putz

Baurecht: „Merkantiler Minderwert“ bei Rissen im Putz

23.10.2013

Den Begriff „merkantiler Minderwert“ kennt jeder, der schon einmal einen Autounfall mit Blechschaden hatte: Versicherung oder Unfall­ver­ursacher zahlen nicht nur die Reparatur des Autos, sondern auch den Schaden, der entsteht, weil das Auto als "Unfallwagen" selbst nach fachmännischer Reparatur weniger wert ist. Weiterlesen

Ein Meter, nicht weniger! Urteil zur Mindesttreppenbreite in Mehrfamilienhäusern

Ein Meter, nicht weniger! Urteil zur Mindesttreppenbreite in Mehrfamilienhäusern

16.05.2013

Egal, welche Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupt­trep­pe in einem Mehrfamilienhaus sollte ei­nen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. Weiterlesen

Baugrundrisiko vertraglich regeln

Baugrundrisiko vertraglich regeln

17.02.2013

"Das Baugrundrisiko liegt beim Auftraggeber". Dieser Satz galt früher ein­mal. Heute trifft er nicht mehr zu, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobi­lienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Weiterlesen

Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich

Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich

26.08.2012

Eine schnelle E-Mail schafft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung. Aber: Der einfache elektronische Schriftverkehr ist nicht in allen Fällen ausreichend! Weiterlesen

ARGE Baurecht: Baubegleitende Planung erhöht Kosten um bis zu 30 Prozent

ARGE Baurecht: Baubegleitende Planung erhöht Kosten um bis zu 30 Prozent

24.06.2012

„Es ist eine Binsenweisheit, aber sie ist längst nicht bei allen angekom­men: Kostensicherheit lässt sich nur mit einer abgeschlossenen Planung vor Baubeginn gewährleisten“, erläutert Heike Rath, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Weiterlesen

Widerruf der Baugenehmigung kann teure Falle für den Bauherrn werden

Widerruf der Baugenehmigung kann teure Falle für den Bauherrn werden

30.05.2012

Die Baustelle wird stillgelegt und die Abrissverfügung droht. Dieser Alb­traum eines Häuslebauers kann trotz erteilter Baugenehmigung wahr werden. So ist vielen privaten Bauherren gar nicht bewusst, dass der Nachbar sich noch bis zu einem Jahr nach Baubeginn gegen eine erteilte Baugenehmigung wenden kann. Weiterlesen

Sachverständige: „Richter“ im Bauprozess?

Sachverständige: „Richter“ im Bauprozess?

11.03.2012

Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der Einfluss von Sachverstän­digen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen. Weiterlesen

ARGE Baurecht rät: Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben

24.01.2012

Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. „Ärger ist dagegen programmiert, wenn im Bauvertrag keine Terminvereinbarungen enthalten sind“, weiß Baurechtsanwalt Dr. Jörg Schudnagies, Mitglied der ARGE Baurecht. Weiterlesen

Notarkammer warnt: Risiko Baugemeinschaft

23.01.2012

Um die Kosten für den Bauträger zu sparen, entschließen sich vermehrt Bauwillige, die Bauplanung und Bauerrichtung selbst zu beauftragen und sich hierfür mit Gleichgesinnten zu einer Baugemeinschaft zusammen zu schließen. Damit dann der Traum von den eigenen vier Wänden nicht zum Alptraum wird, sollte rechtzeitig auch rechtlicher Rat eingeholt werden. Weiterlesen

Solarwärme fürs Denkmal: Geht Umweltschutz vor Denkmalschutz?

Solarwärme fürs Denkmal: Geht Umweltschutz vor Denkmalschutz?

08.01.2012

Ob Eigentümer von denkmalgeschützten Häusern auf ihren Dächern Solarkollektoren installieren dürfen, wurde kürzlich in Berlin vor Gericht entschieden: Hausbesitzer in der architektonisch bedeutsamen Siedlung "Am Fischtalgrund" im Stadtteil Zehlendorf klagten gegen das Verbot der Denkmalschutzbehörde, eine Solarwärmeanlage zu montieren und bekamen Recht. Weiterlesen

Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de

17.07.2011

Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. Weiterlesen

DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich

11.07.2010

Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. Weiterlesen

Bauträger errichtete "schwarze" statt "weißer" Wanne

Bauträger errichtete "schwarze" statt "weißer" Wanne

01.12.2009

Wohnungskäufer müssen sich darauf verlassen können, dass ein Bauträger bei der Errichtung eines Objekts gemäß der schriftlich vorliegenden Baubeschreibung vorgegangen ist. Hat sich die Firma daran nicht gehalten, dann kann sie schadenersatzpflichtig werden. Weiterlesen

Schlechte Abdichtung? Architekt haftet!

Schlechte Abdichtung? Architekt haftet!

03.12.2008

Ein mit der Bauaufsicht betrauter Architekt muss die Abdichtung von Balkonen und Terrassen besonders sorgfältig überwachen. "Versäumt er dies, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen", informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Da vor allem Abdichtungsarbeiten mit einem hohen Mängelrisiko behaftet sind, sollte der Architekt nicht unkontrolliert auf eine ordnungsgemäße Ausführung durch die Handwerker vertrauen. Weiterlesen

Beratungspflicht bei ESG und ESG-H

Beratungspflicht bei ESG und ESG-H

15.05.2008

Ausgelöst durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keimt eine alte Diskussion wieder auf: Die Rede ist von Spontanbrüchen durch Nickelsulfid-Einschlüsse, bei denen ESG ohne Außeneinwirkung "spontan" bricht. Dank entsprechender Sicherheitsmaßnahmen liegt aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine Scheibe ESG-H bricht, statistisch bei gerade einmal 0,0001%. Weiterlesen

Haftungsrecht - Baubehörde kann bei fehlerhaft erteilter Baugenehmigung schadensersatzpflichtig sein.

13.02.2002

Bauherren können von der Baubehörde Schadensersatz verlangen, wenn sich die erteilte Baugenehmigung später als rechtswidrig erweist. Die erteilte Baugenehmigung schafft einen Vertrauenstatbestand. Weiterlesen

Die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme

02.07.2006

Einer der wichtigsten Meilensteine rund um den Bauvertrag ist die Bauabnahme. Grundsätzlich sollten Bauherren bauvertragliche Leistungen immer nur gut vorbereitet abnehmen. Rechtsanwältin Manuela Reibold-Rolinger aus Mainz-Bodenheim erläutert die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme und erklärt, wie diese vermieden werden können. Weiterlesen

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