Recht und Gesetz: Baurecht und Planungsrecht

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestanden 2025 in Deutschland weiterhin deutliche Unterschiede in der Tarifbindung zwischen den einzelnen Branchen. Weiterlesen

Am 3. März 2026 hat die Immobilien- und Pfandbriefbank DZ HYP ihre aktuelle Studie „Immobilienmarkt Deutschland 2026” veröffentlicht. Diese analysiert die Entwicklung der gewerblichen Immobilienmärkte für die Assetklassen Büro, Handel und Wohnen an den sieben deutschen Topstandorten. Weiterlesen

Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung entschieden. Weiterlesen

Schrumpfung und Alterung viel dramatischer als bislang vermutet Weiterlesen

Das EU-Parlament hat am 12. Februar 2026 den Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe angenommen. Dabei seien nun weder eine Beschränkung der Unterauftragsvergabe noch eine durchgängige Haftung des Generalunternehmers entlang der gesamten Auftragskette vorgesehen. Weiterlesen

Am 10. Februar 2026 hat ZIA-Präsidentin Iris Schöberl das Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen an die Parlamentarische Staatssekretärin im BMWSB, Sabine Poschmann übergeben. Die Ergebnisse im Einzelnen: Weiterlesen

Im Frühjahrgutachten 2026 fordert die Immobilienwirtschaft echte Strukturreformen. Dabei seien auch Kommunen die entscheidenden Akteure beim Wohnungsbau. Weiterlesen

Beschleunigte Genehmigungsverfahren, verschärfte Energieanforderungen und verbindliche digitale Standards verändern Planung, Nachweisführung und Projektabwicklung. Der Überblick zeigt die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen für Architekten und Ingenieure. Weiterlesen

Am 20. November 2025 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam ein Eckpunktepapier zum Gebäudetyp-E-Gesetz vorgelegt. Weiterlesen

Am 13. November 2025 hat der Bundestag den Gesetzentwurf „zur Änderung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024 / 3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten” angenommen. Weiterlesen

Laut einer Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 2025 soll das Bauproduktengesetz (BauPG) überarbeitet werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Anpassung vorgelegt. Weiterlesen

Prof. Dr. Andreas Koenen, Fachanwalt für Baurecht, gründet mit Sovereign eine Gesellschaft zum Aufbau einer Fach-Community im Baurecht. Zudem kündigt er eine auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierte KI an. Weiterlesen

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, wurde am 18. Dezember 2024 die EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten, Amtsblatt 2024/3110 veröffentlicht und tritt somit am 7. Januar 2025 in Kraft. Weiterlesen

Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zwar zweimal um jeweils ein Jahr verlängert, aber... Weiterlesen

Das „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ versteht sich als Standardwerk für alle, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Rege­lun­gen korrekt auslegen und anwenden müssen. Es erläutert anschau­lich mit über 250 Piktogrammen, Grafiken und Planbeispielen die Vor­ga­ben des Baugesetzbuches. Weiterlesen

Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. Weiterlesen

Wenn ein Architekt auch mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er darauf achten, dass die Fliesen von den Handwerkern nicht zu früh verlegt werden. Sonst drohen ihm laut Information des LBS-Info­dienstes Recht und Steuer Regressforderungen. Weiterlesen

Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig. Weiterlesen

Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. Weiterlesen

Ein Grundstückseigentümer hat offenbar keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Stark­regen eindringen könnte. Gemäß dem geltenden Bebauungsplan sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Weiterlesen

Die VBI-Textausgabe zum Vergaberecht 2016 ist eine der ersten Publi­ka­tionen, die den vollständigen Text der neuen Vergabeverordnung ent­hält. Wichtigste Neuerung aus Planersicht: Es gibt keine eigen­stän­dige Ver­ord­nung für die Vergabe von Planungsleistungen mehr. Weiterlesen

Den Begriff „merkantiler Minderwert“ kennt jeder, der schon einmal einen Autounfall mit Blechschaden hatte: Versicherung oder Unfall­ver­ursacher zahlen nicht nur die Reparatur des Autos, sondern auch den Schaden, der entsteht, weil das Auto als "Unfallwagen" selbst nach fachmännischer Reparatur weniger wert ist. Weiterlesen

Egal, welche Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupt­trep­pe in einem Mehrfamilienhaus sollte ei­nen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. Weiterlesen

"Das Baugrundrisiko liegt beim Auftraggeber". Dieser Satz galt früher ein­mal. Heute trifft er nicht mehr zu, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobi­lienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Weiterlesen

Eine schnelle E-Mail schafft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung. Aber: Der einfache elektronische Schriftverkehr ist nicht in allen Fällen ausreichend! Weiterlesen

„Es ist eine Binsenweisheit, aber sie ist längst nicht bei allen angekom­men: Kostensicherheit lässt sich nur mit einer abgeschlossenen Planung vor Baubeginn gewährleisten“, erläutert Heike Rath, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Weiterlesen

Die Baustelle wird stillgelegt und die Abrissverfügung droht. Dieser Alb­traum eines Häuslebauers kann trotz erteilter Baugenehmigung wahr werden. So ist vielen privaten Bauherren gar nicht bewusst, dass der Nachbar sich noch bis zu einem Jahr nach Baubeginn gegen eine erteilte Baugenehmigung wenden kann. Weiterlesen

Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der Einfluss von Sachverstän­digen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen. Weiterlesen

Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. „Ärger ist dagegen programmiert, wenn im Bauvertrag keine Terminvereinbarungen enthalten sind“, weiß Baurechtsanwalt Dr. Jörg Schudnagies, Mitglied der ARGE Baurecht. Weiterlesen

Um die Kosten für den Bauträger zu sparen, entschließen sich vermehrt Bauwillige, die Bauplanung und Bauerrichtung selbst zu beauftragen und sich hierfür mit Gleichgesinnten zu einer Baugemeinschaft zusammen zu schließen. Damit dann der Traum von den eigenen vier Wänden nicht zum Alptraum wird, sollte rechtzeitig auch rechtlicher Rat eingeholt werden. Weiterlesen

Ob Eigentümer von denkmalgeschützten Häusern auf ihren Dächern Solarkollektoren installieren dürfen, wurde kürzlich in Berlin vor Gericht entschieden: Hausbesitzer in der architektonisch bedeutsamen Siedlung "Am Fischtalgrund" im Stadtteil Zehlendorf klagten gegen das Verbot der Denkmalschutzbehörde, eine Solarwärmeanlage zu montieren und bekamen Recht. Weiterlesen

Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. Weiterlesen

Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. Weiterlesen

Wohnungskäufer müssen sich darauf verlassen können, dass ein Bauträger bei der Errichtung eines Objekts gemäß der schriftlich vorliegenden Baubeschreibung vorgegangen ist. Hat sich die Firma daran nicht gehalten, dann kann sie schadenersatzpflichtig werden. Weiterlesen

Ein mit der Bauaufsicht betrauter Architekt muss die Abdichtung von Balkonen und Terrassen besonders sorgfältig überwachen. "Versäumt er dies, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen", informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Da vor allem Abdichtungsarbeiten mit einem hohen Mängelrisiko behaftet sind, sollte der Architekt nicht unkontrolliert auf eine ordnungsgemäße Ausführung durch die Handwerker vertrauen. Weiterlesen

Ausgelöst durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keimt eine alte Diskussion wieder auf: Die Rede ist von Spontanbrüchen durch Nickelsulfid-Einschlüsse, bei denen ESG ohne Außeneinwirkung "spontan" bricht. Dank entsprechender Sicherheitsmaßnahmen liegt aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine Scheibe ESG-H bricht, statistisch bei gerade einmal 0,0001%. Weiterlesen

Bauherren können von der Baubehörde Schadensersatz verlangen, wenn sich die erteilte Baugenehmigung später als rechtswidrig erweist. Die erteilte Baugenehmigung schafft einen Vertrauenstatbestand. Weiterlesen

Einer der wichtigsten Meilensteine rund um den Bauvertrag ist die Bauabnahme. Grundsätzlich sollten Bauherren bauvertragliche Leistungen immer nur gut vorbereitet abnehmen. Rechtsanwältin Manuela Reibold-Rolinger aus Mainz-Bodenheim erläutert die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme und erklärt, wie diese vermieden werden können. Weiterlesen