Recht und Gesetz: Baurecht und Planungsrecht
Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.
DZ HYP-Studie: Immobilienmarkt Deutschland 2026
05.03.2026
Am 3. März 2026 hat die Immobilien- und Pfandbriefbank DZ HYP ihre aktuelle Studie „Immobilienmarkt Deutschland 2026” veröffentlicht. Diese analysiert die Entwicklung der gewerblichen Immobilienmärkte für die Assetklassen Büro, Handel und Wohnen an den sieben deutschen Topstandorten.
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Bundestag: Tariftreuegesetz verabschiedet
27.02.2026
Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung entschieden.
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ifo Dresden berichtet: Künftige Entwicklung der Bevölkerung in Deutschland
17.02.2026
Schrumpfung und Alterung viel dramatischer als bislang vermutet
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Neue Vertragsfreiheit bei EU-Unterauftragsvergaben
16.02.2026
Das EU-Parlament hat am 12. Februar 2026 den Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe angenommen. Dabei seien nun weder eine Beschränkung der Unterauftragsvergabe noch eine durchgängige Haftung des Generalunternehmers entlang der gesamten Auftragskette vorgesehen.
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Ergebnisse des Frühjahrsgutachtens der Immobilienwirtschaft 2026
11.02.2026
Am 10. Februar 2026 hat ZIA-Präsidentin Iris Schöberl das Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen an die Parlamentarische Staatssekretärin im BMWSB, Sabine Poschmann übergeben. Die Ergebnisse im Einzelnen:
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Immobilienweisen übergeben Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft 2026
11.02.2026
Im Frühjahrgutachten 2026 fordert die Immobilienwirtschaft echte Strukturreformen. Dabei seien auch Kommunen die entscheidenden Akteure beim Wohnungsbau.
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Neuregelungen 2026 für planende Baugewerke
06.01.2026
Beschleunigte Genehmigungsverfahren, verschärfte Energieanforderungen und verbindliche digitale Standards verändern Planung, Nachweisführung und Projektabwicklung. Der Überblick zeigt die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen für Architekten und Ingenieure.
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BMJV und BMWSB legen Eckpunktepapier für Bauen nach Gebäudetyp E vor
20.11.2025
Am 20. November 2025 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam ein Eckpunktepapier zum Gebäudetyp-E-Gesetz vorgelegt.
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Gesetzentwurf zur Änderung des Bauproduktengesetz angenommen
14.11.2025
Am 13. November 2025 hat der Bundestag den Gesetzentwurf „zur Änderung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024 / 3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten” angenommen.
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Gesetzentwurf zur Änderung des Bauproduktengesetz
06.10.2025
Laut einer Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 2025 soll das Bauproduktengesetz (BauPG) überarbeitet werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Anpassung vorgelegt.
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Baurechtsexperte Andreas Koenen gibt Start von Sovereign bekannt
11.09.2025
Prof. Dr. Andreas Koenen, Fachanwalt für Baurecht, gründet mit Sovereign eine Gesellschaft zum Aufbau einer Fach-Community im Baurecht. Zudem kündigt er eine auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierte KI an.
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EU-Bauproduktenverordnung tritt am 7. Januar 2025 in Kraft
03.01.2025
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, wurde am 18. Dezember 2024 die EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten, Amtsblatt 2024/3110 veröffentlicht und tritt somit am 7. Januar 2025 in Kraft.
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Wer zu lange wartet, dem erlischt die Baugenehmigung
06.11.2022
Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zwar zweimal um jeweils ein Jahr verlängert, aber...
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Baugesetzbuch für Planer im Bild“ in sechster Auflage erschienen
29.05.2022
Das „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ versteht sich als Standardwerk für alle, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Regelungen korrekt auslegen und anwenden müssen. Es erläutert anschaulich mit über 250 Piktogrammen, Grafiken und Planbeispielen die Vorgaben des Baugesetzbuches.
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Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)
Bauletter vom 22.1.2021
Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert.
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Fliesen zu früh verlegt? Planer und Objektüberwacher hätten aufpassen müssen
04.05.2020
Wenn ein Architekt auch mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er darauf achten, dass die Fliesen von den Handwerkern nicht zu früh verlegt werden. Sonst drohen ihm laut Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuer Regressforderungen.
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Vertragsstrafe bei unerfülltem Bauversprechen
05.01.2020
Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig.
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Blendende Dachziegel müssen eventuell ausgetauscht werden
22.10.2019
Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht.
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Kein Recht auf Regenrückhaltebecken, trotz Bebauungsplan
12.09.2019
Ein Grundstückseigentümer hat offenbar keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Starkregen eindringen könnte. Gemäß dem geltenden Bebauungsplan sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen.
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VBI-Broschüre zum neuen Vergaberecht mit dem vollständigen Verordnungstext
13.06.2016
Die VBI-Textausgabe zum Vergaberecht 2016 ist eine der ersten Publikationen, die den vollständigen Text der neuen Vergabeverordnung enthält. Wichtigste Neuerung aus Planersicht: Es gibt keine eigenständige Verordnung für die Vergabe von Planungsleistungen mehr.
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Baurecht: „Merkantiler Minderwert“ bei Rissen im Putz
23.10.2013
Den Begriff „merkantiler Minderwert“ kennt jeder, der schon einmal einen Autounfall mit Blechschaden hatte: Versicherung oder Unfallverursacher zahlen nicht nur die Reparatur des Autos, sondern auch den Schaden, der entsteht, weil das Auto als "Unfallwagen" selbst nach fachmännischer Reparatur weniger wert ist.
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Ein Meter, nicht weniger! Urteil zur Mindesttreppenbreite in Mehrfamilienhäusern
16.05.2013
Egal, welche Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann
ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen.
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Baugrundrisiko vertraglich regeln
17.02.2013
"Das Baugrundrisiko liegt beim Auftraggeber". Dieser Satz galt
früher einmal. Heute trifft er nicht mehr zu, so die Arbeitsgemeinschaft für
Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).
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Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich
26.08.2012
Eine schnelle E-Mail schafft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung. Aber: Der einfache elektronische Schriftverkehr ist nicht in allen Fällen ausreichend!
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ARGE Baurecht: Baubegleitende Planung erhöht Kosten um bis zu 30 Prozent
24.06.2012
„Es ist eine Binsenweisheit, aber sie ist längst nicht bei allen
angekommen: Kostensicherheit lässt sich nur mit einer abgeschlossenen Planung
vor Baubeginn gewährleisten“, erläutert Heike Rath, Fachanwältin für Bau- und
Architektenrecht und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der
Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen
Anwaltverein (DAV).
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Widerruf der Baugenehmigung kann teure Falle für den Bauherrn werden
30.05.2012
Die Baustelle wird stillgelegt und die Abrissverfügung droht. Dieser
Albtraum eines Häuslebauers kann trotz erteilter Baugenehmigung wahr werden. So
ist vielen privaten Bauherren gar nicht bewusst, dass der Nachbar sich noch bis
zu einem Jahr nach Baubeginn gegen eine erteilte Baugenehmigung wenden kann.
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Sachverständige: „Richter“ im Bauprozess?
11.03.2012
Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der Einfluss von Sachverständigen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen.
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ARGE Baurecht rät: Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben
24.01.2012
Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. „Ärger ist dagegen programmiert, wenn im Bauvertrag keine Terminvereinbarungen enthalten sind“, weiß Baurechtsanwalt Dr. Jörg Schudnagies, Mitglied der ARGE Baurecht.
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Notarkammer warnt: Risiko Baugemeinschaft
23.01.2012
Um die Kosten für den Bauträger zu sparen, entschließen sich
vermehrt Bauwillige, die Bauplanung und Bauerrichtung selbst zu beauftragen und
sich hierfür mit Gleichgesinnten zu einer Baugemeinschaft zusammen zu schließen.
Damit dann der Traum von den eigenen vier Wänden nicht zum Alptraum wird, sollte
rechtzeitig auch rechtlicher Rat eingeholt werden.
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Solarwärme fürs Denkmal: Geht Umweltschutz vor Denkmalschutz?
08.01.2012
Ob Eigentümer von denkmalgeschützten Häusern auf ihren Dächern Solarkollektoren installieren dürfen, wurde kürzlich in Berlin vor Gericht entschieden: Hausbesitzer in der architektonisch bedeutsamen Siedlung "Am Fischtalgrund" im Stadtteil Zehlendorf klagten gegen das Verbot der Denkmalschutzbehörde, eine Solarwärmeanlage zu montieren und bekamen Recht.
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Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de
17.07.2011
Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer
Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum
Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH.
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DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich
11.07.2010
Wenn
bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den
Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden
Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der
Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen.
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Bauträger errichtete "schwarze" statt "weißer" Wanne
01.12.2009
Wohnungskäufer müssen sich darauf verlassen können, dass ein Bauträger bei der Errichtung eines Objekts gemäß der schriftlich vorliegenden Baubeschreibung vorgegangen ist. Hat sich die Firma daran nicht gehalten, dann kann sie schadenersatzpflichtig werden.
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Schlechte Abdichtung? Architekt haftet!
03.12.2008
Ein mit der Bauaufsicht betrauter Architekt muss die Abdichtung von Balkonen und Terrassen besonders sorgfältig überwachen. "Versäumt er dies, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen", informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Da vor allem Abdichtungsarbeiten mit einem hohen Mängelrisiko behaftet sind, sollte der Architekt nicht unkontrolliert auf eine ordnungsgemäße Ausführung durch die Handwerker vertrauen.
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Beratungspflicht bei ESG und ESG-H
15.05.2008
Ausgelöst durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keimt eine alte Diskussion wieder auf: Die Rede ist von Spontanbrüchen durch Nickelsulfid-Einschlüsse, bei denen ESG ohne Außeneinwirkung "spontan" bricht. Dank entsprechender Sicherheitsmaßnahmen liegt aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine Scheibe ESG-H bricht, statistisch bei gerade einmal 0,0001%.
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Haftungsrecht - Baubehörde kann bei fehlerhaft erteilter Baugenehmigung schadensersatzpflichtig sein.
13.02.2002
Bauherren können von der Baubehörde Schadensersatz verlangen, wenn sich die erteilte Baugenehmigung später als rechtswidrig erweist. Die erteilte Baugenehmigung schafft einen Vertrauenstatbestand.
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Die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme
02.07.2006
Einer
der wichtigsten Meilensteine rund um den Bauvertrag ist die Bauabnahme. Grundsätzlich sollten Bauherren bauvertragliche Leistungen immer nur gut vorbereitet abnehmen. Rechtsanwältin Manuela Reibold-Rolinger aus Mainz-Bodenheim erläutert die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme und erklärt, wie diese vermieden werden können.
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