Statements zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

(18.6.2025) Am 18. Juni 2025 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum verabschiedet. Ziel ist es, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben, um vor Ort flexibler und bedarfsgerechter bauen zu können.

Der sogenannte „Bau-Turbo” soll bezahlbaren Wohnraum für besonders betroffene Gruppen schaffen – darunter Familien, Auszubildende, Studierende, Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen. Die Bundesregierung erwartet durch die Maßnahmen eine jährliche Entlastung von über 2,5 Mrd. Euro für Verwaltung, Bevölkerung und Wirtschaft.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) bei der Vorstellung des Wohnungsbau-Turbos (Foto: Stephan Falk, BAUBILD.COM) 

Statements zum Bau-Turbo

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 

„Mit dem Gesetzesentwurf zünden wir jetzt den Bau-Turbo. Aufstocken, Nachverdichten und Neubau, der Bau-Turbo beschleunigt und ermächtigt die Gemeinden vor Ort. Wenn alle wollen, geht es sehr schnell. So werden aus durchschnittlich fünf Jahren zwei Monate Planungszeit. Das schafft Wohnraum, wo er gebraucht wird - weil jedes Zuhause zählt. Wir verlängern gleichzeitig den Umwandlungsschutz und stärken damit die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Der Bau-Turbo ist der erste Schritt meines Hauses für mehr Tempo im Wohnungsbau und mehr bezahlbaren Wohnraum. Jetzt ist das Parlament gefordert.”

Carsten Schneider, Bundesminister Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)

„Mehr bezahlbarer Wohnungsbau ist wichtig, damit alle gut wohnen können. Dazu gehört auch der Lärmschutz. Der Bau-Turbo verbindet beide Anliegen miteinander und zeigt:  Schnelleres Bauen und Umweltschutz schaffen beide Lebensqualität, sie sind miteinander vereinbar. Da ist uns eine gute, schnelle und pragmatische Einigung gelungen – beispielhaft für das künftige Zusammenarbeiten in der Koalition. Das war gutes Teamwork mit Verena Hubertz.”

Industrie- und Interessenverbände äußern sich zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB)

„Wir begrüßen die vom Bundesbauministerium vorgelegte BauGB-Novelle ausdrücklich. Mit dem neuen § 246e wird ein echter Wohnungsbauturbo gezündet: Die befristeten Abweichungen vom Planungsrecht geben den Kommunen ein starkes Werkzeug an die Hand, um Verfahren zu beschleunigen und Hürden abzubauen. Das ist ein entscheidender Impuls im Kampf gegen den Wohnraummangel.

Besonders wichtig ist, dass die neuen Regelungen nicht mehr nur auf Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt sind. Auch die Möglichkeit, Befreiungen nicht nur im Einzelfall, sondern für ganze Straßenzüge zu gewähren, ist ein echter Fortschritt – für mehr Tempo, Planbarkeit und Wohnraum. Sehr erfreulich ist, dass die ursprünglich vorgesehene Begrenzung in § 246e BauGB auf Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen gestrichen wurde. Damit kann die neue Sonderregelung zur Planungsbeschleunigung künftig auch bei kleineren Projekten oder sogar einzelnen Wohneinheiten angewendet werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau in der Breite voranzubringen.

Ebenfalls positiv ist die Aufnahme eines neuen § 216a BauGB, der sich mit der Bewältigung von Lärmschutzkonflikten befasst. Auch diesen Vorschlag hatten wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht. Die neue Regelung schafft zusätzliche Klarheit und Rechtssicherheit für die Planung und Umsetzung von Wohnbauvorhaben in lärmsensiblen Lagen.” 

Beim Neubauvorhaben Köpenicker Straße in Berlin wurden zentrale Eckpunkte des Wohnungsbau-Turbos vorgestellt. (Foto: Stephan Falk, BAUBILD.COM) 

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH)

„Dieses Gesetz markiert einen neuen Tiefpunkt in der deutschen Baupolitik: Neue Einfamilienhäuser auf bislang unbebauter Fläche sollen ermöglicht, Umweltstandards und Beteiligungsrechte mit der Brechstange ausgehebelt werden. Bezahlbarer Wohnraum entsteht so nicht – stattdessen drohen Bodenspekulation und Naturzerstörung. Der blinde Glaube an das Mantra ‚bauen, bauen, bauen‘ wird die Wohnungskrise nicht lösen. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auf soziale und ökologische Stadtentwicklung zu setzen, will die neue Bauministerin Hubertz Neubau um jeden Preis. Wir brauchen eine Sanierungsoffensive und einen echten 'Umbau-Turbo' im Bestand. Andernfalls vergrößert sich die Klimalücke im Gebäudebereich noch weiter. Der Bundestag muss den Paragraphen 246e im parlamentarischen Verfahren dringend nachbessern.”

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V.

„Deutschland muss ins Machen kommen. Das haben wir gefordert, und mit dem Bau-Turbo der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz kommt ein erstes starkes Signal. Es erweitert die Handlungsmöglichkeiten für mehr Wohnraum genau dort, wo der Mangel herrscht: in den Städten und Gemeinden. Unter anderem durch die Einführung des § 246e im Baugesetzbuch und die damit ermöglichte Abweichung von Bebauungsplänen könnten neue Wohnungsbauprojekte nicht nur einfacher, sondern auch schneller genehmigt werden. Gleiches gilt für neue Möglichkeiten für Innenverdichtungen und die Aufstockung bestehender Gebäude. ... Der heutige Tag ist eine Starthilfe für den Wohnungsbau. Gleichzeitig müssen wir jetzt auf Maßnahmen schauen, die dauerhaft zu mehr und vor allem bezahlbarem Wohnraum führen. Die Bundesbauministerin nimmt richtigerweise auch die Reduzierung der Baukosten in den Blick, den eigentlichen Hebel für mehr Bezahlbarkeit am Wohnungsmarkt. Ob in konventionellen oder industriellen Bauweisen, hierauf können Baufirmen eine Antwort liefern. Doch um hierfür noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, müssten die 16 Landesbauordnungen harmonisiert, die Anforderungen an die Gebäude reduziert und das Vergaberecht flexibilisiert werden.”

Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

„Bauen muss schneller, günstiger und unbürokratischer werden. Der Bau-Turbo kann dafür eine gute Grundlage sein. Wenn er das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat, ist es wichtig, dass die Kommunen den Bau-Turbo auch anwenden. Sonst bleibt die von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte Brechstange in der Werkzeugkiste. Für den nötigen Schwung auf dem Wohnungsmarkt wäre dann nicht gesorgt.” 

Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau e.V. (BDF) 

„Damit stärkt die Bundesregierung deutlich die Stellung des Eigenheims. ...Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung so früh in ihrer neuen Amtszeit ein starkes Zeichen für Planungsbeschleunigung setzt. Dass sie dabei das Einfamilienhaus – die beliebteste Wohnform in Deutschland – explizit mitdenkt, zeigt, dass sie die Wohnwünsche der Menschen ernst nimmt.” Durch den Verzicht auf die Mindestgröße können nun auch das Ein- und Zweifamilienhaus vom Bau-Turbo profitieren.