Baupolitik im Baubranchen-Magazin
TÜV SÜD-Fachtagung zu den Folgen des EuGH-Urteils zu CE-gekennzeichneten Bauprodukten (23.7.2017)
Über die Auswirkungen des viel kritisierten EuGH-Urteils vom 16. Oktober 2014 zum freien Warenverkehr von Bauprodukten auf das deutsche Baurecht will der TÜV SÜD im Rahmen einer Fachtagung am 10.10. informieren. weiter lesen
Allgemeine Ablehnung der Bauordnungsrechtsnovelle (18.7.2017)
Spitzenverbände von Baugewerbe, Bauindustrie, planenden und beratenden Ingenieuren sowie Prüfingenieuren üben heftige Kritik an der vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) im Auftrag der Länder veröffentlichten Fassung vom Mai 2017 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB). weiter lesen
EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu „Einheimischenmodellen“ ein (16.7.2017)
Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und NRW praktizierten Einheimischenmodells eingestellt. weiter lesen
24.550 neue Sozialwohnungen 2016 (4.7.2017)
2016 sind in Deutschland 24.550 neue Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gebaut worden - was einer Steigerung von 68% gegenüber 2015 entspricht. Dies geht aus dem „Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016“ hervor. weiter lesen
Bundesrat arbeitet an einer Ausweitung des Kinderlärm-
Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs ein. Ein aktueller Gesetzentwurf der Länderkammer sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kinderlärm bei Ballspielplätzen auf Sportanlagen übertragen wird. weiter lesen
Mieterstromgesetz im Bundestag verabschiedet (2.7.2017)
Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom verabschiedet. Die Höhe der Vergütung hängt von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaik-Zubau insgesamt ab. weiter lesen
Nachgebessert: Gesetzentwurf zum Mieterstrom berücksichtigt nun auch Quartierslösungen (28.6.2017)
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag stimmte am 28. Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition für einen Gesetzentwurf, der Mietern erstmals direkten Zugang zu Strom vom eigenen Gebäudedach ermöglicht. weiter lesen
DAI: „Benötigen wir für jeden Winkel unseres Landes die gleichen Steuerungsinstrumente?“ (25.6.2017)
Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine (DAI) beobachtet die Entwicklung am deutschen Wohnungsmarkt und fordert eine weitergehende Reform des Baurechts, weil u.a. deutlich mehr Wohnungen genehmigt als gebaut werden und günstiger Wohnraum Mangelware bleibt. weiter lesen
Nordrhein-Westfalen: BIM im Koalitionsvertrag von CDU und FDP (24.6.2017)
Einstimmig haben die knapp 600 Delegierten des außerordentlichen CDU-
Ostbeauftragte Gleicke warnt vor neuer Leerstandswelle auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt (8.6.2017)
In den nächsten 15 Jahren droht Ostdeutschland eine neue Leerstandswelle - davor warnt Iris Gleicke, die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Dies betreffe insbesondere strukturschwache Regionen. weiter lesen
Forderungen der Bauindustrie zur Bundestagwahl bezüglich der öffentlichen Infrastruktur (6.6.2017)
„Was nützt uns die Aufstockung der öffentlichen Investitionsetats, um die wir in den vergangenen zehn Jahren so zäh gekämpft haben, wenn die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht umgesetzt werden können.“ weiter lesen
„Mietpreisbremse“ hinterlässt u.a. in Berlin und München keine Spuren - im Gegenteil (28.5.2017)
Die Mietpreisbremse hinterlässt in den Metropolen kaum Spuren. In zwei der vier deutschen Millionenstädte - in Berlin und München - sind die Mieten seit Inkrafttreten des Gesetzes sogar noch stärker gestiegen als vor der Gesetzeseinführung. weiter lesen
Dobrindts „Strategie Planungsbeschleunigung“ und Reaktionen (28.5.2017)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 24. Mai die „Strategie Planungsbeschleunigung“ des BMVI vorgestellt. Auf dieser Grundlage sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte künftig verkürzt werden. weiter lesen
Bundesrat beschließt Lockerung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) (14.5.2017)
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 12. Mai Änderungen an der umstrittenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) und damit eine Lockerung der Regularien für die Kreditvergabe an Häuslebauer beschlossen. weiter lesen
Erleichterungen durch das 2. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) werden kaum ankommen (8.5.2017)
Der HDB hatte z.B. auf die Abschaffung der Zinsschranke oder eine grundlegende Reform der ermäßigten Umsatzsteuersätze gehofft. Das hätte auch für mittelständische Unternehmen einen merklichen Abbau von Bürokratie bedeutet. weiter lesen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert neues Energieeinspargesetz (1.5.2017)
Zur Stärkung des Klimaschutzes fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung ein Energieeinspargesetz, welches ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Primärenergiebedarfs um 50% bis 2050 vorschreibt. weiter lesen
Stadtentwicklungsbericht 2016 verabschiedet (17.4.2017)
Der demografische Wandel stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Immerhin zog es in den vergangenen zehn Jahren mehr als 1,1 Mio. Menschen in die Ballungsgebiete. Zugleich kämpft die Mehrheit der ländlichen Gemeinden mit Stagnation oder einem Rückgang der Bevölkerung. weiter lesen
Merkel „wagt“ bei Viessmann, die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen anzusprechen (17.4.2017)
Im Beisein der Bundeskanzlerin und des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die Viessmann Group am 12. April ihr F&E-Zentrum „Technikum“ eingeweiht. (Mit interessanten Auszügen aus der Rede von Frau Dr. Merkel.) weiter lesen
30 Organisationen und Verbände legen 12-Punkte-Katalog zur Bundestagswahl vor (9.4.2017)
„Der Wohnungsbau läuft. Er fährt aber bisher noch im zweiten Gang: Zu langsam und zu hochpreisig. Und so kann er nicht auf bedarfsgerechte Touren kommen,“ kritisieren aktuell 30 Bau-, Planungs- und Immobilien-
GebäudeEnergieGesetz scheitert für diese Legislatur an Koalitionskrach (4.4.2017)
Es gab mal den Plan, das GebäudeEnergieGesetz (GEG) zum 1. Januar 2018 in Kraft treten zu lassen. Nachdem das Gesetz seit Wochen insbesondere von Abgeordneten der Unionsfraktion blockiert wurde, scheiterte es nun am 29. März 2017 im Koalitionsausschuss und ist damit für diese Legislatur gestorben. weiter lesen
Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März abschließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entsprechend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft. weiter lesen
Update: Baurechtsnovelle findet Zustimmung im Bundestag und Bundesrat (31.3.2017)
Bundestag und Bundesrat haben dem novellierten Baurecht im März zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand. weiter lesen
Wohnraumförderung legte 2015 leicht zu (26.3.2017)
2015 sind im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr Fördermaßnahmen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung angeschoben worden. Zählten die Länder 2014 noch 49.439 Maßnahmen, die durch die vom Bund stammenden Kompensationszahlungen und ländereigene Haushaltsmittel finanziert wurden, waren es 2015 schon 51.040. weiter lesen
Zehn Jahre KfW Programmfamilie „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ (19.3.2017)
Seit zehn Jahren fördert die KfW Energieeinsparungen bei Wohngebäuden: mehr als 4 Mio. Wohneinheiten wurden in diesem Zeitraum entweder energetisch saniert oder neu gebaut. Knapp 100 Mrd. Euro wurden von der KfW über die Programmfamilie „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ ausgereicht. weiter lesen
Bundesbauministerium und BBSR fördern „Innenentwicklungsmanager für den Wohnungsbau“ (19.2.2017)
Das Bundesbauministerium und das BBSR fördern Kommunen, die ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau aktivieren wollen. Städte setzen dafür idealerweise Innenentwicklungsmanager ein und erarbeiten mit ihnen eine aktive Innenentwicklung. weiter lesen
Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: ZDB lehnt EU-Dienstleistungspaket ab (8.2.2017)
Die EU-Kommission hat am 10. Januar 2017 ein Maßnahmenpaket zur so genannten EU-Binnenmarktstrategie vorgelegt. Damit soll es Unternehmen und Freiberuflern erleichtert werden, grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen zu können. weiter lesen
Baustoff-Fachhandel fordert „Akut-Paket Wohnungsbau 2017“ (22.1.2017)
Der Baustoff-Fachhandel geht mit positiven Erwartungen ins Jahr 2017 - das ergab eine aktuelle Branchen-Umfrage unter mehr als 900 Fachhändlern. Zugleich übte der BDB auf der BAU heftige Kritik an der Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern. weiter lesen
4 mal 200 Millionen Euro für den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ (8.1.2017)
Das Bundesbauministerium will 2017 bis 2020 soziale Integration im
Quartier mit jährlich 200 Millionen Euro fördern. Bundesbauministerin Barbara
Hendricks hat dazu jetzt eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern
unterzeichnet. weiter lesen
Städte wollen sich für den Wohnungsbau mehr engagieren (5.12.2016)
Die Städte in Wachstumsregionen wollen wegen des anhaltend hohen Bedarfs an Wohnungen deutlich mehr Flächen nutzbar und den Wohnungsbau attraktiver machen. Dazu erwarten die Städte von Bund und Ländern noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte. weiter lesen
vzbv: „Immobilienblasen entstehen nicht durch Vergabe von Krediten an Verbraucher“ (27.11.2016)
Das Bundesfinanzministerium will mit dem „Aufsichtsrechtergänzungsgesetz - FinErg Wohn“ Risiken aus den Wohnimmobilienmärkten begegnen, um im Krisenfall die Finanzmärkte stabilisieren zu können. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht den Gesetzesentwurf jedoch kritisch. weiter lesen
BVWP 2030-Projekte beanspruchen 23.000 Hektar (18.9.2016)
Für die Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 werden knapp 23.000 Hektar Fläche beansprucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/9540) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. weiter lesen
Verbändebündnis: „Sicheres Bauen in Deutschland gefährdet!“ (12.9.2016)
Die Sicherheit von Bauwerken darf nicht durch eine Deregulierung der Bauproduktensicherheit gefährdet werden - das fordern GÜB, HDB, ZDB und DBV in einem gemeinsamen Appell an Bundesbauministerin Barbara Hendricks sowie an die Bauminister der Länder.
weiter lesen
Klimaschutzplan 2050: Ohne baldiges Verbot von fossilen Heizungen geht's nicht! (8.9.2016)
Die Energiepolitik schreibt in diesem Sommer mal wieder Schlagzeilen: Nachdem Umweltministerin Hendricks der Kanzlerin ihren Klimaschutzplan 2050 vorgelegt hatte, erhob sich lautstarker Protest. In der Tat steckt einiger Zündstoff in dem Papier, denn bereits 2030 soll man in Deutschland nicht mehr neu mit Öl und Gas heizen dürfen. weiter lesen
Bundesregierung plant für 2017 neues Wohnungsbauprogramm (21.8.2016)
Die Bundesregierung will ein neues Wohnungsbauprogramm zur „Vermeidung von sozialen Brennpunkten in Städten mit besonderem Wohnungsbedarf“ auflegen und hat dazu im Entwurf des BMUB-Haushaltsplans 500 Mio. Euro eingeplant. weiter lesen
Bauindustrie begrüßt Grundgesetzinitiative der Bundesbauministerin zum Wohnungsbau (17.8.2016)
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßt die Idee der Bundesbauministerin, dem Bund durch eine Grundgesetzänderung eine stärkere Rolle beim (Sozial-)Wohnungsbau zu verschaffen. weiter lesen
Think Tank „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ gestartet (10.7.2016)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 5. Juli das „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ gestartet, in dessen Rahmen eine Expertenrunde ausloten soll, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte verkürzt werden könnten. weiter lesen
Koalitionspartner fahren Förderung des Mietwohnungsbaus gegen die Wand (5.7.2016)
Die Bundesregierung ist im Bundestag mit dem Vorhaben gescheitert, den Mietwohnungsbau steuerlich zu fördern. Wie es aus Berlin heißt, konnten sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen: „Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt.“ weiter lesen
Nicht um jeden Preis: Umgang mit bundeseigenen Großprojekten (4.7.2016)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will öffentliche Großprojekte künftig in „geordneteren Bahnen“ abwickeln: In einem Antrag verweist die Fraktion u.a. auf die Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens. weiter lesen
Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren an Bundesgebäuden (16.5.2016)
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat grünes Licht für die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes gegeben. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. weiter lesen
Rolle des Bundes im Sozialwohnungsbau (21.2.2016)
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Bund auch nach 2019 an der Sozialen Wohnungsbauförderung zu beteiligen. Dafür sei die Festlegung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe das „Mittel der Wahl“, sagte sie in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Bundestagausschusses für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 17.2. weiter lesen
Studie: „Von Science-Fiction-Städten lernen“ (24.1.2016)
So etwas wie digitale Vernetzung, künstliche Intelligenz oder auch autonomes Fahren waren vor einigen Jahren noch reinste Science-Fiction. Inzwischen machen sich diese Technologien im Alltag breit - oder stehen kurz davor. Eine BBSR-Studie hat untersucht, was Stadtpolitiker von der Science-
Studie: „Bedeutung der Grunderwerbsteuer für das Wohnungsangebot“ (24.1.2016)
Die Grunderwerbsteuer hat sich zu einem Kostentreiber für den Wohnungsneubau entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Bedeutung der Grunderwerbsteuer für das Wohnungsangebot“ die im Januar 2016 veröffentlicht wurde. weiter lesen
Bundeskabinett beschließt „Aktionsplan Großprojekte“ (14.12.2015)
Das Bundeskabinett hat den „Aktionsplan Großprojekte“ beschlossen. Ziel des Aktionsplans ist die Verbesserung von Kostenwahrheit, Effizienz und Termintreue bei Großprojekten. Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt wird mit dem „Aktionsplan Großprojekte“ der „Grundstein für einen Kulturwandel auf dem Bau“ gelegt. weiter lesen
Kursbuch Bürgerbeteiligung (Bauletter vom 14.7.2015)
Bürger an Entscheidungen zu beteiligen, hat großes Potential, ist aber nicht einfach umzusetzen. Das neue „Kursbuch Bürgerbeteiligung“ vereint 32 Beiträge renommierter Wissenschaftler und erfahrener Praktiker. Es bietet einen umfassenden Überblick über den Stand der Bürgerbeteiligung in Deutschland und lotet deren Perspektiven aus weiter lesen
Frühe Planungsfehler setzen bei Großprojekten oft unaufhaltsame Kostenspirale in Gang (24.5.2015)
Wenn die Kosten bei öffentlichen Großprojekten aus dem Ruder laufen, so wurden entscheidende Fehler oft bereits in der Vorplanungsphase und bei der Projekt-Governance gemacht. Das zeigen u.a. Fallstudien zum Berliner Flughafen und zur Elbphilharmonie. weiter lesen
31 Verbände fordern wegen „enormen Neubau-Defizits“ ein „Bündnis für Wohnen“ (28.3.2014)
Mehr als 300.000 Wohnungen sind in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut worden. Vor allem Mietwohnungen fehlen. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ spricht von einem „enormen Neubau-Defizit“ und fordert einen Aktionsplan, der den Wohnungsbau ankurbeln und ihm langfristig Perspektiven verschaffen soll. weiter lesen
