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Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Klimaschutz-Sofortprogramm, Solarstromverdreifachung,...

Kooalitionsvertrag
  

(24.11.2021) SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag 2021–2025 mit dem Tiel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt. Ein zentrales Thema ist die Erreichung der Klimaschutzziele. Die letzte Bundesregierung hatte das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands auf das Jahr 2045 vorgezogen, den Weg dorthin jedoch offengelassen.

Die Klimaschutz-, Solar- und Alternative Energien-Branche betreffend stechen u.a. folgende Ankündigen heraus:

  • Klimaschutz-Sofortprogramm,
  • Verdreifachung der Solarstromerzeugung bis 2030,
  • Wärmeversorgung bis 2030 klimaneutral,
  • Schneller Abbau der Marktbarrieren für Erneuerbare Energien,
  • Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030,
  • neue Zukunft für die Bioenergie,
  • Vereinfachungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen,
  • Abschaffung der EEG-Umlage bis 2023,
  • Klimaschutzpolitik und Wirtschaftspolitik in einem Ministerium

Es gibt auch erste Stimmen von relevanten Vertretern der Branche.

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig

... sieht in dem Koalitionsvertrag das Signal für die dringend nötige Entfesselung der Solarenergie: „Der Koalitionsvertrag ist eine solide Startrampe für die erfolgreiche Solarisierung der Energieversorgung in Deutschland. Damit diese Solar-Rakete rasch abheben kann, müssen jetzt schnell die Triebwerke gezündet werden.“

Das Vorhaben der neuen Koalition, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen und die Ausbauziele für Solartechnik deutlich zu erhöhen sei folgerichtig. „Aus dem Koalitionsvertrag ist der Wille ablesbar, Solarenergie endlich zu entfesseln. Wir hoffen, dass zahlreiche Marktbarrieren jetzt tatsächlich schnell beseitigt und rasch attraktive Investitionsbedingungen für Photovoltaik, Solarthermie und Speichertechnologien geschaffen werden. Die Investitionsbereitschaft in der Bevölkerung und bei Unternehmern ist da und die Solarwirtschaft steht in den Startlöchern.“

Viele von der Branche seit Jahren adressierte Empfehlungen seien im Koalitionsvertrag aufgegriffen worden: Neben dem erklärten Ziel, die Photovoltaik in Deutschland von derzeit knapp 60 Gigawatt (GW) „bis 2030 auf ca. 200 GW“ auszubauen, sollen Vergütungssätze entsprechend angepasst und „alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien aus dem Weg geräumt“ werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt ebenso die Zielsetzung, dass die Wärmeversorgung bis 2030 zur Hälfte klimaneutral und Speicher als eigenständige Säule des Energiesystems endlich rechtlich definiert werden sollen.

Der BSW unterstrich die Notwendigkeit eines Sofortprogramms zur gewünschten Beschleunigung des Solar-Ausbaus. Eile sei dringend geboten, um die Versäumnisse und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Legislaturperiode zu korrigieren und zunehmend negativ wirkende Marktbremsen zu lösen. Herr Körnig: „In den ersten 100 Tagen wird sich entscheiden, ob der überfällige Klimaschutz-Turbo in dieser Legislaturperiode gezündet wird. Dann kann die gewaltige Klimaschutz- und Ökoenergie-Lücke in letzter Minute noch geschlossen werden. Als überaus beliebte, preiswerte und schnell skalierbare Energieform wird die Solarenergie den entscheidenden Ausschlag geben, ob die erfreulichen Regierungsziele insgesamt erreicht werden und die Klimaschutz-Ampel auf Grün springt.“

Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie

... beglückwünschte die Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung für ihre sicherlich unter großer Anstrengung erstellte Absichtserklärung für die Politik der nächsten vier Jahre: „Wenngleich eher knapp gehalten, begrüßen wir die explizite Ankündigung der Ampelkoalition, der Bioenergie in Deutschland eine neue Zukunft zu geben. Die angestrebte Biomassestrategie ist längst überfällig. Nun gilt es in den anstehenden Gesetzgebungsprozessen die Details auszuarbeiten, um das wichtige Ziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen. Dabei muss nachhaltige Bioenergie als Problemlöser bei der Reduktion von Emissionen in allen Sektoren eine wichtige Rolle spielen,“ heißt es aus dem Hauptstadtbüro Bioenergie, in dem vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik bündeln: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH).

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung

... erwartet mehr Tempo bei der Energiewende: „Der Koalitionsvertrag enthält viel Substanz, so kann beispielsweise schon das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm wichtige Knoten lösen. Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ins Handeln kommt und die selbst gesteckten zeitlichen Ziele einhält. Die Schnelligkeit bei der Umsetzung und die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen werden darüber entscheiden, wie erfolgreich sie am Ende sein werden.“

Positiv sei, dass die Koalitionäre ihren Überlegungen einen höheren Bruttostrombedarf in Höhe von 680-750 TWh im Jahr 2030 zugrunde legen. Die Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare auf 80% sei allerdings gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Stromverbrauchs sehr ambitioniert. Die Dimension werde in der Betrachtung der Ausbauziele einzelner Energieerzeugungsanlagen deutlich: Aus dem Koalitionsvertrag ergebe sich ein Bedarf von 100 bis 130 GW Windenergie an Land bis 2030 - was etwa einem Zubau von 25 bis 38 Windrädern pro Woche entspräche. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lag der Zubau bei acht Windrädern pro Woche. Extrem ambitioniert erscheint dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auch das Offshore-Ausbauziel von 30 GW. Angesichts langer Planungszeiträume seien Prozesse dringend zu beschleunigen und Fläche zur Verfügung zu stellen.

Frau Andreae: „Die im Koalitionsvertrag angedachten Vereinfachungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren haben das Potenzial, wie ein Turbo zu wirken und den Ausbau Erneuerbarer Energien wieder deutlich zu beschleunigen.“ Wichtige Hebel seien ...

  • die geplanten bundeseinheitlichen Regelungen beim Artenschutz,
  • einfachere Repowering-Verfahren,
  • die technische, personelle und organisatorische Stärkung der Behörden,
  • die Flächenbereitstellung von zwei Prozent der Bundesflächen für Windkraftanlagen und
  • die PV-Pflicht für Gewerbe.

Das  könnte zusätzlich Wind unter die Segel des Erneuerbaren-Ausbaus bringen. „Das angekündigte Auslaufen der Erneuerbare Energien-Förderung muss im Zuge der angedachten Strommarkt-Reform daran geknüpft werden, ausreichende Erlösmöglichkeiten zu schaffen, damit auch nach 2030 ausreichend zugebaut wird.“

Zum Umbau des Energiesystems gehöre ferner, dass der Netzausbau und -umbau mit dem Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten im Einklang stehe. Daher sei es positiv, dass die Relevanz der Netze und attraktive Investitionsbedingungen anerkannt wurden und nun der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren im öffentlichen Interesse lägen.

Sehr begrüßenswert sei auch die nun geplante Abschaffung der EEG-Umlage bis 2023. Sie entlaste Stromkunden sowie den Mittelstand. Zugleich würden umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie Elektromobilität oder Wärmepumpen attraktiver, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützt und Bürokratie spürbar abgebaut werden.

Der vorgezogener Kohleausstieg könne nur gelingen, wenn die Kohleverstromung überflüssig gemacht werde. Dafür seien drei Punkte erforderlich:

  • Die erneuerbaren Energien müssten massiv ausgebaut werden,
  • neue effiziente Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis von Gas müssten für die erforderliche gesicherte Leistung errichtet werden und
  • die entsprechende Netzinfrastruktur sollte vorhanden sein.

„Nur so bleiben Versorgungssicherheit bei Strom und bei Wärme gewährleistet. Allen muss klar sein: Versorgungssicherheit ist der Garant für Akzeptanz,“ betonte Frau Andreae

„Auch bei der Wärmeversorgung brauchen wir einen Booster. Die geplanten 50% Erneuerbaren-Anteil bei der Wärmeversorgung sind sehr ambitioniert, wenn man den Status Quo von 14 Prozent betrachtet,“ führte die  Vorsitzende der BDEW-Haupt­ge­schäftsführung weiter aus: „Hier wird es sehr konkrete Unterstützung benötigen für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen. Wir dürfen beim Umbau der Wärmeversorgung nicht aus den Augen verlieren, dass wir aus dem Handwerk und dem Gewerbe Unterstützung und Fachkräfte brauchen, die heute so noch nicht verfügbar sind. Die Gewinnung von Nachwuchs in den technischen Berufen muss mitgedacht werden.“

Und damit auch die Verkehrswende an Fahrt gewinnt, seien die angepeilten 15 Mio. Elektro-Pkw bis 2030 ein wichtiger Schritt. Mit Blick auf den Ausbaubedarf der Ladeinfrastruktur schieße die Koalition allerdings über das Ziel hinaus: „Eine Million Ladepunkte werden nicht benötigt, das haben Berechnungen der NPM gezeigt. Vielmehr brauchen wir dynamische Ausbauziele und stabile Rahmenbedingungen für den bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur und ambitionierte Flottengrenzwerte für einen schnellen Fahrzeughochlauf.“

Der neue Ressortzuschnitt spiegele die sinnvolle Weiterentwicklung beim Klimaschutz wider: Klimaschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik. Beides muss zusammen gedacht werden.

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung,

...  findet es richtig, „dass die Koalition im Kern ihrer Klimaschutzprogrammatik auf die Elektrifizierung und Digitalisierung und ein massiv ausgebautes, flexibles Stromsystem setzt. Der Ausbaupfad der Erneuerbaren muss jetzt wie angekündigt tatsächlich in eine Schnellstraße verwandelt, die Infrastruktur modernisiert und die Stromnetze digitalisiert werden.“

Regenerativ erzeugter Strom brauche Netze, an die künftig andere Anforderungen gestellt würden, schon um den steigenden Strombedarf decken zu können. Es sei gut, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren dafür massiv ausgebaut werden sollen. Genauso richtig sei es, dass die Koalition endlich die EEG-Umlage abschaffen will. Investitionen in die Elektrifizierung der Industrie, Mobilität und Gebäude würden damit auch wirtschaftlich attraktiver. Und beim CO₂-Preis dürfte die neue Koalition - in ihren eigenen Worten - „mehr Fortschritt wagen“.

Des weiteren fordert der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), dass in der Digitalisierungs- und Innovationspolitik nun die zahlreichen Digitalisierungsvorhaben auch rechtssicher umgesetzt werden: „Der geplante Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur wie auch die Förderung von Datenzugang sind der richtige Ansatz. Ein Datengesetz sollte jedoch nicht nur staatlichen Datenzugang fördern, sondern auch Anreize für Unternehmen schaffen. Neben Datentreuhändern sollten auch weitere, flexible Datenteilungsmodelle ermöglicht werden.“

Ergänzend erwartet Wolfgang Weber: „Wenn die Digitalisierungsvorhaben so umgesetzt werden, erwacht Deutschland endlich aus seinem Dornröschenschlaf. Es ist richtig, dass die Koalition explizit die Stärkung und den Ausbau von Halbleiterentwicklung und Halbleiterproduktion in Deutschland finanziell unterstützen wird, unter anderem durch das zweite IPCEI Mikroelektronik und auch durch den geplanten EU Chips Act. Denn die Grundvoraussetzung für die grüne und digitale Transformation sind weltweit führende Kompetenzen in Schlüsseltechnologien wie Mikrochips – sowohl für Industrie 4.0, die intelligente Mobilität und die Energiewende durch smarte Elektrifizierung.“

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