Ampel-Koalition möchte Mittel für Städtebauförderung „perspektivisch erhöhen“

(12.5.2023) Die Städtebauförderung soll in den kommenden Jahren gestärkt und erhöht werden. Das fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem Antrag (20/6711) mit dem Titel: „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft“, der am vergangenen Freitagmittag im Bundestag in erster Lesung beraten wurde.

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„Mit ihren ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten ist die Städtebauförderung die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik des Bundes“, schreiben die Abgeordneten. Seit über 50 Jahren unterstützten Bund und Länder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume.

Die Kommunen stünden bei der Umsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung „vor zahlreichen, hoch komplexen Herausforderungen“. So stellten der fortschreitende Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende sowie der Strukturwandel in den Innenstädten und der Arbeitswelt hohe Anforderungen an die Transformation der Städte und Gemeinden.

Die Bundesregierung solle die im Haushalt für 2023 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel „perspektivisch erhöhen“. Außerdem sollen auch weiterhin mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern abgeschlossen werden, um einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Fördermaßnahmen und -projekten zu ermöglichen. Darüber hinaus gelte es, Potenziale der Digitalisierung in der Abwicklung der Förderbescheide wirksam werden zu lassen und die Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und -angepassten Stadtentwicklungspolitik weiterzuentwickeln. Um Bürger stärker an Vorhaben zu beteiligen, sei eine frühzeitige Einbeziehung ein „Erfolgsgarant“ bei der Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes.