BMJV
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
D - 10117 Berlin
Härtere Strafen und Nutzung der Vorratsdatenspeicherung bei Wohnungseinbruchdiebstahl (10.5.2017)
Um dem schwerwiegenden Eingriff in den privaten Lebensbereich besser Rechnung tragen zu können, hat der Bundesjustizminister eine Änderung des Strafrechts vorgeschlagen.
Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März abschließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entsprechend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft.
