BMJV

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mohrenstraße 37
D - 10117 Berlin
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Härtere Strafen und Nutzung der Vorratsdatenspeicherung bei Wohnungseinbruchdiebstahl (10.5.2017)
Um dem schwerwiegenden Eingriff in den privaten Lebensbereich bes­ser Rechnung tragen zu können, hat der Bundesjustizminister eine Än­de­rung des Strafrechts vorgeschlagen.

Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März ab­schließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entspre­chend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft.

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