Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

vormals Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Mohrenstraße 37
D - 10117 Berlin
URL: bmj.de
Gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers übernimmt in der 21. Legislaturperiode das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Zuständigkeit für die Themen des Verbraucherschutzes. Diese waren zuvor im Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) angesiedelt.

DDIV: „Gesetzesentwürfe zur WEG-Reform aus Berlin und Bayern greifen deutlich zu kurz“ (29.10.2018)
„Es ist ein wichtiger Schritt, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Wohnungseigentumsgesetzes nun angegangen wird. Es wäre aber ein kapitaler Fehler, nur marginale Änderungen vor­zu­neh­men“, fasst DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler die Kernforderungen seines Verbands zusammen.

Wohngipfel 2018 - Ergebnisse und Kommentare (23.9.2018)
Auf dem Wohngipfel am 21.9. im Bundeskanzleramt haben Bundes- und Landespolitiker gemeinsam mit Vertretern relevanter Spitzenverbände ein Maßnahmenbündel zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart.

Geldbuße fürs „Herausmodernisieren“? (Bauletter vom 13.8.2018)
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das „Heraus­mo­der­ni­sie­ren“ mit einer Geldbuße von 100.000 Euro belegen und arbeitet an einem Mietrechtsanpassungsgesetz: „Diejenigen, die eine Moder­ni­sie­rung eines Hauses dazu benutzen, um Mieter zu drangsalieren und her­aus­zu­drän­gen, denen werden wir das Handwerk legen.“

Zur Erinnerung: Neue Regeln im Baurecht für Häuslebauer (7.1.2018)
Am 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten, wel­ches im April 2017 verabschiedet wurde. Es verspricht privaten Bau­herren mehr Verbraucherschutz.

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